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Vorlage - IV/2005/0443/TA  

 
 
Betreff: Beschluss über die Feststellung der Schlussabrechnung der Maßnahme: "Ausbau der Engen Gasse"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage TA
Federführend:600 Bauverwaltung   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss Entscheidung
19.12.2005 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:
Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Technische Ausschuss stellt die Gesamtkosten der Maßnahme:

" Ausbau der Engen Gasse " mit 106.322,66 Euro fest.

 

 

Gesetzliche Grundlagen:

Gesetzliche Grundlagen:

·       § 41 Abs. 1 und 3                                          Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO)

·       § 44                                                             Sächsische Haushaltsordnung (SäHO)

·       § 2 und § 4 Abs. 3                                         Hauptsatzung der Stadt Reichenbach (Vogtland)

·       § 6 Abs. 1 Nr. 1 sowie Abs. 2 Nr. 3                 Hauptsatzung der Stadt Reichenbach (Vogtland)

 

 

Sach- und Rechtslage:

Am 24.03.2003 fasst der Technische Ausschuss den Baubeschluss zum Ausbau der Engen Gasse.

 

Die Baumaßnahme umfasste:

  1. Grundhafter Ausbau der Engen Gasse im oberen Teil von der Einmündung Krummer Weg in einer Länge von ca. 117 m sowie des gesamten Kurven- und Einmündungsbereiches Krummer Weg in einer Gesamtdicke von 60 cm.
  2. Oberflächenerneuerung der Engen Gasse im unteren Teil von der Straßeneinengung bis zum Neustädtel in einer Dicke von 4 cm
  3. Ausbau des Zufahrtsweges zur Turnhalle mit einer Frostschutzschicht in einer Gesamtdicke von 22 cm.
  4. Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage in der gesamten Engen Gasse.

 

Mit der Planung des Straßenbaues wurde das Ingenieurbüro stu GmbH aus Reichenbach beauftragt.  Die Baumaßnahme wurde öffentlich in 3 Losen ausgeschrieben, da sich der AZV „Reichenbacher Land“ mit dem Kanalbau und der ZWAV Plauen mit dem Bau der Trinkwasserleitungen an der Baumaßnahme beteiligte. Das Los 1 beinhaltete die Straßenbaumaßnahme der Stadt Reichenbach. Die Vergabe der Bauleistungen des Loses 1 erfolgte aufgrund des Beschlusses des Technischen Ausschusses vom 23. Juni 2003 an die Malzbau GmbH & Co. KG aus Reichenbach. Die Arbeiten an der Straßenbeleuchtung führte die Regionale Aufbau und Dienstleistungsgesellschaft gemäß der Auftragserteilung aus.

 

Die Bauabnahmen aller 3 Lose erfolgten am 13. Oktober 2003. Kleinere Mängel wurden noch bis November 2003 beseitigt.

 

Die Baumaßnahme wurde im Rahmen des Bund-Länder-Förderprogramms "Soziale Stadt" mit einem Fördersatz von 75 Prozent gefördert. Die Stadt Reichenbach erhielt Fördermittel in Höhe von 17.948,28 Euro für die Maßnahme. Nicht förderfähig waren Planungskosten, die 10 % der Baukosten überstiegen. Außerdem erfolgte ein Abzug von 75 % der Kosten der beitragspflichtigen Streckenteile für mögliche Einnahmen aus Straßenbaubeiträgen. Die gesamte Baumaßnahme wurde vom Sanierungsträger KEWOG über die Haushaltsstelle 6150.9414 „Soziale Stadt“ abgerechnet. Die Fördermittel gingen in 3 Raten bei der Stadtverwaltung Reichenbach ein.

 

Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für die Grundstückseigentümer der Engen Gasse erfolgte mit Bescheiden vom 04.07.2005. Bestandteil der Beiträge sind allerdings nur die Kosten für den grundhaften Ausbau im oberen Teil der Straße und die Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage.

Die Erhebung der Straßenbaubeiträge für den grundhaften Ausbau des Kurven- und Einmündungsbereiches Krummer Weg erfolgt derzeit noch nicht. Die Kosten dieses 1. Bauabschnittes werden erst bei einer späteren Fortführung des Ausbaues Krummer Weg mit umgelegt. Der jetzt in der Anlage 1 aufgeführte Eigenanteil der Stadt Reichenbach wird danach noch weiter um ca. 16.000 Euro reduziert.

 

Die Baumaßnahme ist ordnungsgemäß abgeschlossen.

 

 

 

 

 

Dieter  Kießling                          Heike Hentschel                        Sven Hörning                

Oberbürgermeister                     Abt.-ltr. Finanzverwaltung            FBL 3 Bauwesen                                                                                                                                  

 


 

 

Anlagen:

Anlagen:

- Anlage zur Feststellung der Abrechnung

- Lageplan der Engen Gasse