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Vorlage - IV/2005/0421/TA  

 
 
Betreff: Baubeschluss für den grundhaften Ausbau der Kolpingstraße und des 1. Bauabschnittes der Johannisgasse
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage TA
Federführend:650 Hoch- und Tiefbau   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss Entscheidung
19.12.2005 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Gesetzliche Grundlagen:
Beschlussvorschlag:

Gesetzliche Grundlagen:    

-      § 41 Abs. 1 und 3 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO)

-      §§ 2 und 6 Hauptsatzung der Stadt Reichenbach

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Technische Ausschuss der Stadt Reichenbach beschließt den grundhaften Ausbau der Kolpingstraße (Bauabschnitte 2a, 2b, 2c) mit Stützmauerinstandsetzung und Straßenbeleuchtung sowie den grundhaften Ausbau des 1. Bauabschnitts der Johannisgasse mit dem nachfolgenden Bauprogramm:

 

a)         Der grundhafte Ausbau umfasst flächenmäßig

 

- die gesamte Kolpingstraße von der Johannisgasse bis zur Einmündung der Feuerwehrzufahrt

       zum Schulgebäude des BSW sowie

- die Johannisgasse vom Markt bis zur Kolpingstraße bzw. bis Johannisgasse Nr. 7

 

     in den jeweils vorhandenen Breiten entsprechend dem beigefügten Lageplan (Anlage 1).

 

b)         Der grundhafte Ausbau umfasst im Einzelnen die Herstellung der Verkehrsflächen mit Fahrstreifen, beidseitigen bzw. einseitigen Gehstreifen und Oberflächenentwässerung entsprechend dem als Anlage 2.1 bis 2.3 beigefügten Regelquerschnitten sowie die Herstellung der Straßenbeleuchtung in der Kolpingstraße und die Instandsetzung der Stützmauer Kolpingstraße an der Einmündung zum Sebastian-Bach-Platz.

 

 

 

Sach- und Rechtslage:

Sach- und Rechtslage:

     Die zum Bau vorgeschlagenen Straßen befinden sich bekanntermaßen in einem schlechten Zustand. Insbesondere die Kolpingstraße weist derart starke Ausspülungen auf, dass die Befahrbarkeit kaum noch gewährleistet werden kann. Dies ist auch aus der aktuellen Prioritätenliste des Straßenbaus ersichtlich, in dieser ist die Kolpingstraße auf Platz 4 eingeordnet.

 

Der beplante Teilbereich der Johannisgasse ist zwar oberflächlich betrachtet in einem zumutbaren Zustand, sollte aber aus technologischen Gründen (Übergang des Ausbaubereiches auf den Bestand, Anbindung der Medien usw.) im Zusammenhang mit der Kolpingstraße realisiert werden.

 

Für die Johannisgasse und die Kolpingstraße bis einschließlich Einmündung Sebastian- Bach- Platz wurde bei der Planung das Stadtbodenkonzept weitestgehend umgesetzt, d. h. die Oberflächenbefestigung der Gehwege erfolgt mit Granitplatten, die der Straße mit Granitkleinsteinpflaster. Da das zur Verfügung stehende Natursteinmaterial zur flächendeckenden Herstellung der Oberflächen voraussichtlich nicht ausreichend ist, kommen für die Gehwegbereiche dann alternativ großformatige Betonplatten mit Granitvorsatz wie z. B. in der Teichgasse zum Einsatz. Für die Kolpingstraße ist der Zukauf von neuem Granitkleinsteinpflaster erforderlich.

 

In der Kolpingstraße ab Sebastian- Bach- Platz ist im Straßenbereich eine bituminöse Oberflächenbefestigung vorgesehen, der einseitige Gehweg wird mit Granitplatten bzw. alternativ mit den bereits erwähnten Betonplatten befestigt. Außerdem wird in der Kolpingstraße neben dem Straßenbau auch die Instandsetzung der Stützmauer bei der Einmündung des Sebastian- Bach-Platzes notwendig.

 

Aufgrund des nicht in ausreichender Menge verfügbaren Natursteinmaterials und den damit verbundenen erhöhten finanziellen Belastungen für die betreffenden Anwohner wird in den marktferneren Bereichen (Kolpingstraße ab Sebastian-Bach-Platz) bei dem Material für Straßenbefestigung vom Stadtbodenkonzept abgewichen.

 

Es wurde die Fördermöglichkeit der Mehrkosten für neues Granitkleinsteinpflaster ohne KAG-Umlage sowie die alternative Förderung über ein Radwegeprogramm geprüft. Beide Förderanfragen wurden von den jeweiligen Fördermittelstellen jedoch negativ beschieden.

 

Bei der Auswahl der Lampentypen für die Straßenbeleuchtung wurde im gesamten beplanten Bereich dem Stadtbodenkonzept entsprochen.  

 

Für die Maßnahme sind Ausbaubeiträge gemäß SächsKAG zu erheben. Die Höhe der Beitragssätze für die einzelnen Straßen war Gegenstand eines separaten Beschlusses. Den betroffenen Grundstückseigentümern der Kolpingstraße wurde in der am 10.11.2005 durchgeführten Informationsveranstaltung das Vorhaben vorgestellt. Das Vorhaben fand allgemeine Zustimmung, jedoch nicht die Art und Weise der Ausbaubeitragserhebung. Die Anhörung der Eigentümer der Johannisgasse findet am 08.12.2005 statt.

 

Das geplante Vorhaben wurde mit den Ver- und Entsorgungsunternehmen abgestimmt. Erforderliche Arbeiten an ihren Anlagen werden im Zuge der Straßenbaumaßnahme mit realisiert.

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

investitionsseitig:

 

Die Kosten für die Gesamtmaßnahme betragen nach Kostenberechnung 162.000 €. Bei der Haushaltsplanung 2006 sind die für die Durchführung der Gesamtmaßnahme erforderlichen Mittel auf den HHSt. 61500.94100 (Innenstadtsanierung) und 61500.94140 (Soziale Stadt) berücksichtigt bzw. können durch Umschichten aus anderen Bereichen (z. Bsp. Grunderwerb, Abbrüche) innerhalb vorgenannter    HH – Stellen bereitgestellt werden. 

 

Die Finanzierungsanteile gliedern sich nach Kostenberechnung wie folgt:

 

KAG- Beiträge                                                                 96.000 €

            Fördermittel (Soziale Stadt/Stadtsanierung)                        44.000 €

            Eigenanteile der Kommune                                               22.000 €

 

            Gesamtinvestition                                                          162.000 €

 

betriebskostenseitig:

 

In den letzten Jahren wurden immer wieder Reparaturaufwendungen insbesondere in den Anschluss-bereichen der Kolpingstraße an die Osterstraße und die Kirchgasse getätigt. Diese werden nach dem grundhaften Ausbau so gut wie wegfallen. Lediglich die Straßenentwässerung und die Straßennebenanlagen werden die üblichen Kosten nach sich ziehen.

 

 

 

 

Dieter Kießling                                       Heike Hentschel                                    Sven Hörning    

Oberbürgermeister                                 Abt.Ltr.                                                 Fachbereichsleiter

                                                            Finanzverwaltung                                   Bauwesen

                                                                                                                       

 

Anlagen:

Anlage 1 -                     Lageplan Straßenbau Kolpingstraße und Johannisgasse

Anlage 2.1 bis 2.3 -        Regelquerschnitte Johannisgasse und Kolpingstraße