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Vorlage - VII/2020/0146/SR  

 
 
Betreff: Antrag der Fraktion DIE LINKE./SPD zur Außerbetriebnahme der Parkscheinautomaten während der Corona Krise
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:Stadträte   
Beratungsfolge:
Stadtrat Vorberatung
06.04.2020 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2
Beschlussvorschlag:

Entsprechend der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) in der Fassung vom 31. März 2020 oder einer hieran anschließenden Neufassung dieser Verordnung) werden die Parkuhren temporär, mindestens aber bis zum Außerkrafttreten in der Kommunalfläche der Stadt Reichenbach außer Betrieb genommen und stattdessen die Parkzeiten durch Parkscheiben (Zeichen 318 - Parkscheibe, StVO 2013) begrenzt, wobei die zulässige Parkdauer für die jeweiligen Parkflächen in das Ermessen der Verwaltung gestellt wird.

 
 

 

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Sach- und Rechtslage:

Die Benutzung der digitalen Parkuhren erfolgt durch physischen Kontakt bei der Betätigung des Parkscheinerwerbs. Bei der Berührung der glatten Oberflächen kann eine Virusübertragung des Corona Virus erfolgen.

Die Spitzenreiterstellung der Stadt Reichenbach in der Städtestatistik des Vogtlandkreises zu den registrierten Coronaerkrankungen (per 02.04.2020: 21 Fälle vor Plauen mit 14 Fällen) veranlassen dringend, jede Möglichkeit einer Reduzierung der Infektionsgefahr wahrzunehmen. 

Die Dringlichkeit dieser Maßnahme erschließt sich nicht zuletzt aus dem hohen Durchschnittsalter der Bevölkerung Reichenbachs.

Da u.E. die Umsetzung ohne Verzug erfolgen sollte, sehe wir es als gerechtfertigt an, den Beschlussvorschlag zusätzlich auf die TO des am 06.04.2020 stattfindenden Stadtrates zu nehmen.

 

 

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Henry Ruß

 

 

 

Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./SPD

 

 

 

 

 

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