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Vorlage - VII/2020/0063/HDGGR  

 
 
Betreff: Beschluss über die Stellungnahme der Gemeinde Heinsdorfergrund zum Repowering der Windenergieanlage Am Windrad in der Gemarkung Unterheinsdorf

Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage HDG Gemeinderat
Federführend:Gemeindeverwaltung Heinsdorfergrund   
Beratungsfolge:
Gemeinderat Heinsdorfergrund
15.04.2020 
Öffentliche Sitzung des Gemeinderates geändert beschlossen  (39/20)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
H19 009 Repowerring WEA UH

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Beschlussvorschlag:

 Der Gemeinderat der Gemeinde Heinsdorfergrund beschließt die in der Anlage zur Vorlage beinhaltete Stellungnahme der Gemeinde Heinsdorfergrund H 19 009 vom 04.03.2020 mit der Bezeichnung des Vorhabens „Repowering einer Windenergieanlage vom Typ Enercon E-138 EP 3 mit einer Nabenhöhe von 160 m, einem Rotordurchmesser von 138,25 m, einer Gesamthöhe von 229,13 m und einer Nennleistung von 3,5 MW“ auf den Flurstücken Nummer 374/1 und 376/5 der Gemarkung Un-terheinsdorf.


 

 

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Gesetzliche Grundlagen:

§ 28 Abs. 1     Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO)

§ 2     Hauptsatzung der Gemeinde Heinsdorfergrund (HS)

§ 35     Baugesetzbuch (BauGB)

 

Sach- und Rechtslage:

Das Landratsamt Vogtlandkreis leitete mit Schreiben vom 10.04.2019 die Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) für den Ersatz der bestehenden Windenergieanlage auf Antrag des Vorhabenträgers, die Windstromer GmbH & Co. Bergert & Gumpert KG, in der Gemeinde Heins-dorfergrund, Gemarkung Unterheinsdorf, ein. Mit dem Anschreiben vom 05.02.2020 wurden die Fach-stellungnahmen zu Natur und Umwelt nachgeliefert, wobei die Tektur des Landschaftspflegerischen Begleitplanes zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage noch nicht abschließend vorlag. Damit war die Vollständigkeit der Antragsunterlagen gegeben und die Untere Bauaufsichtsbehörde der Stadt Rei-chenbach wurde aufgefordert, eine baufachliche Stellungnahme abzugeben, die die Betrachtung des öffentlichen Baurechts zum Inhalt hat.

 

Inhalt des Antrages auf Erteilung der Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist, dass die beste-hende Windenergieanlage vom Typ Enercon E-58 mit einer Nabenhöhe 70 m, Rotordurchmesser 58 m, Gesamthöhe 99 m, Nennleistung 1 MW auf dem Flurstück Nummer 376/5 der Gemarkung Unter-heinsdorf durch eine neue Windenergieanlage vom Typ Enercon E-138 EP 3 mit einer Nabenhöhe von 160 m, einem Rotordurchmesser von 138,25 m, einer Gesamthöhe von 229,13 m, einer Nennleistung von 3.5 MW auf den Flurstücken Nummer 374/1 und Nummer 376/5 der Gemarkung Unterheinsdorf ersetzt werden soll (Repowering).

 

Neben der baufachlichen Stellungnahme hat die Gemeinde Heinsdorfergund die bauplanungsrechtli-che Zulässigkeit der Windenergieanlage vom TYP Enercon E-138 EP 3 auf ihrem Gemeindegebiet zu beurteilen. Da die Gemeinde Heinsdorfergrund eine Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Reichen-bach im Vogtland bildet, wird diese durch das Sachgebiet Stadtplanung der Stadtverwaltung Reichen-bach erarbeitet.

Die hier beantragte Windenergieanlage im Rahmen des Repoweringvorhabens der Windstromer GmbH & Co. Bergert & Gumpert KG in der Gemarkung Unterheinsdorf ist bauplanungsrechtlich als privilegierte Maßnahme im Außenbereich zu beurteilen. Entsprechend § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB sind im Außenbereich Vorhaben zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dient.

Der Entwurf der gemeindlichen Stellungnahme vom 04.03.2020 ist der Vorlage eine Anlage beigefügt. Diese beinhaltet ausführlich die raumordnerische Situation sowie die bauplanungsrechtliche Beurtei-lung des Vorhabens.

 

 

Fazit:

Nach eingehender Prüfung der Antragsunterlagen wird der Gemeinde Heinsdorfergrund aus baupla-nungsrechtlicher Sicht vorgeschlagen, ihr gemeindliches Einvernehmen zu erteilen. Da dem Vorhaben keine öffentlichen Belange entgegenstehen, ist das Vorhaben gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB aus bauplanungsrechtlicher Sicht zulässig.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Für die Verwaltungen der Gemeinde Heinsdorfergrund und der Stadt Reichenbach im Vogtland ent-stehen durch diesen Beschluss außer den anfallenden Verwaltungsarbeiten keine finanziellen Auf-wendungen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Marion Dick      Sven Hörning

Bürgermeisterin                  FB-Ltr. Bau und Stadtentwicklung

 

Anlagen:

Stellungnahme der Gemeinde Heinsdorfergrund H 19 009 vom 04.03.2020

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 H19 009 Repowerring WEA UH (183 KB)