Bürgerinformationssystem

Vorlage - VII/2020/0145/SR  

 
 
Betreff: Ermächtigungsbeschluss für die Vergabe von Straßenbauleistungen und eventuell erforderlicher überplanmäßiger Ausgaben für das Bauvorhaben "Grundhafter Ausbau der Straße Burgberg (Burgauffahrt) im OT Mylau"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:65 Hoch- und Tiefbau / Öffentliche Einrichtungen   
Beratungsfolge:
Stadtrat Entscheidung
06.04.2020 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2020/03/VII/077)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2
Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister:

 

1.)    die Bauleistungen für den grundhaften Ausbau der Burgauffahrt im OT Mylau zu vergeben.

2.)    eine eventuell erforderliche überplanmäßige Ausgabe im Rahmen der Deckungsmöglichkeiten des Teilhaushaltes des Fachbereiches Bau und Stadtentwicklung vorzunehmen.

 

Der Stadtrat verpflichtet den Oberbürgermeister, über den Ausgang des Vergabeverfahrens und die finanziellen Auswirkungen in der nächsten regulären Stadtratssitzung zu informieren.

 


 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Gesetzliche Grundlagen:

- § 28 Abs. 1 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO)

- § 2 Hauptsatzung

 

 

Sach- und Rechtslage:

Ursprünglich war die förmliche Vergabeentscheidung für die Stadtratssitzung im Juni geplant.

Auf Grund der Corona-Krise hat der Ältestenrat empfohlen, die Entscheidungskompetenz vom Stadtrat an den Oberbürgermeister abzutreten.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

 

Raphael Kürzinger Oberbürgermeister

Hubert Greger Abteilungsleiter Hoch- u. Tiefbau/Öffentl. Einrichtungen

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

keine