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Vorlage - VII/2020/0144/SR  

 
 
Betreff: Beschluss zu allgemeinen Regelungen beim Umgang mit Stundungsanträgen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:20 Finanzverwaltung   
Beratungsfolge:
Stadtrat Entscheidung
06.04.2020 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2020/03/VII/080)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) vom 19. März 2020

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Beschlussvorschlag:

 1.Der Stadtrat beschließt die Verwaltung zu beauftragen die Anträge zur Stundung der Gewerbesteuer aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus im Rahmen des in der Sach- und Rechtslage dargestellten Verfahrens zu stunden.

 

2. Der Stadtrat genehmigt nachträglich die gewährte Stundung.
 

 

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Gesetzliche Grundlagen:

-          § 41 Abs. 1 SächsGemO

-          § 6 Abs. 2 Nr. 5 der Hauptsatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland vom 12.1.2016

-          §§ 222, 234 ff der Abgabenordnung (AO)

 

 

Sach- und Rechtslage:

 

Entsprechend der Hauptsatzung der Stadt Reichenbach entscheidet der Verwaltungsausschuss über Stundungen ab einem Betrag von 2.500,01 EUR bis zu 25.000,00 EUR. Für Stundungen ab

25.000,01 EUR entscheidet der Stadtrat.

 

Gegenwärtig werden verstärkt Anträge zur Stundung von Steuerzahlungen, besonders zur Gewerbesteuer gestellt. Das betrifft sowohl Abrechnungen für vergangene Jahre als auch Zahlungen für veranlagte Gewerbesteuervorauszahlungen.

 

Nach einem Erlass der obersten Finanzbehörde der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus vom 19. März 2020 (siehe Anlage) werden die Finanzämter die Gewerbesteuervorauszahlungen für 2020 an die veränderten Verhältnisse hinsichtlich des Gewerbeertrages anpassen. Zur Sicherstellung einer einheitlichen Verfahrensweise innerhalb der Stadt und zur Vermeidung von zeitlichen Verzögerungen der Bearbeitung der Stundungsanträge sollen alle Stundungsanträge positiv bescheidet werden, die

 

1. sich auf alle Gewerbesteuervorauszahlungen des Jahres 2020 erstrecken.

2. sich auf Gewerbesteuerabrechnungen der zurückliegenden Jahre erstrecken und deren Zahlungen erst nach dem Inkrafttreten des Erlasses der obersten Finanzbehörde der Länder fällig werden.

3. Die Stundungen sollen aus Billigkeitsgründen i.d.R. zinslos erfolgen

(§§ 222 und 234 Abs. 2 AO).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anträge auf Rückzahlung bereits festgesetzter und bezahlter Abrechnungsbeträge der Gewerbesteuer vergangener Jahre werden abgelehnt.

 

Die Stundungen werden durch das zuständige Gremium in Abhängigkeit des gestundeten Betrages nachträglich genehmigt.

 

 

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Raphael Kürzinger

 

Heike Hentschel

Oberbürgermeister

 

Fachbedienstete für

das Finanzwesen

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen:

 

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) vom 19. März 2020

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) vom 19. März 2020 (76 KB)