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Vorlage - VII/2020/0133/SR  

 
 
Betreff: Beschluss zum Entwurf der Ergänzungssatzung "Windmühlenweg/Dr.-Eckener-Straße" im Ortsteil Brunn
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:61 Stadtentwicklung / -planung / Bauordnung   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss
16.03.2020 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses      
Stadtrat
06.04.2020 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2020/03/VII/074)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Begründung
Teil A - Teil B

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Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt im Einzelnen:

 

1.       Der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland bestätigt den Entwurf der Ergänzungssatzung „Windmühlenweg/Dr.-Eckener-Straße“ im Ortsteil Brunn in der Fassung vom 03.03.2020 bestehend aus Teil A Planzeichnung, Teil B Textliche Festsetzungen sowie Begründung.

2.       Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, Behörden, Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zum Entwurf der Ergänzungssatzung „Windmühlenweg/Dr.-Eckener-Straße“ durchzuführen, einschließlich der ortsüblichen Bekanntmachung der Auslegung.

3.       Die Beauftragung der Planungsleistungen für die verkehrs- sowie ver- und entsorgungstechnische Erschließung des Wohnstandortes an das Planungsbüro Lantzsch aus Reichenbach in Höhe von 39.457,60 €.


 

 

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Gesetzliche Grundlagen:

§ 28 Abs. 1, § 41 Abs. 4  Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO)

§ § 4, 6    Hauptsatzung der Stadt Reichenbach (HS)

§§ 10, 13 und 34  Baugesetzbuch (BauGB)

 

 

Sach- und Rechtslage:

In der Stadtratssitzung vom 03.02.2020 wurde die Aufstellung einer Ergänzungssatzung „Windmühlenweg/Dr.-Eckener-Straße“ und die weitere Durchführung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren beschlossen.

 

Bereits vorhandene Ergebnisse (z.B. durch Baugrundgutachten, Kanalbefahrungen und Versickerungstests) sowie Informationen von Netzbetreibern flossen mit in den Entwurf ein.

 

Bei der Durchführung eines Ergänzungssatzungsverfahrens kann von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und nach § 4 Abs. 1 BauGB frühzeitige Beteiligung der Behörden abgesehen werden. Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht nicht.

 

 

 

 

 

 

 

 

Wie bereits in der Vorlage zum Grundsatz- und Aufstellungsbeschluss vermerkt, werden sowohl für eine ver- und entsorgungstechnische als auch verkehrliche Erschließung der Grundstücke zusätzliche bauliche Aufwendungen notwendig sein.

Daher beabsichtigt die Verwaltung, das Planungsbüro Lantzsch parallel zum bauplanungsrechtlichen Satzungsverfahren mit der Erstellung der Erschließungskonzeption zu beauftragen.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Die Planungsleistungen für die verkehrs- u. tiefbautechnische Erschließung in Höhe von  39.457,60 € werden über das Produktkonto –Erschließung von Baugrundstücken- 571005|09601300 abgesichert.

 

 

 

 

 

Raphael Kürzinger

Oberbürgermeister 

Sven Hörning

Fachbereichsleiter

Bau und Stadtentwicklung

Heike Hentschel

Fachbedienstete für das

Finanzwesen

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen:

Entwurf der Ergänzungssatzung im Ortsteil Brunn in der Fassung vom 03.03.2020, bestehend aus Teil A Planzeichnung, Teil B Textliche Festsetzungen sowie Begründung             

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Begründung (5332 KB)    
Anlage 2 2 Teil A - Teil B (1191 KB)