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Vorlage - VII/2020/0126/IV  

 
 
Betreff: Informationsvorlage über die Zuordnung der Beteiligungen zum gewillkürten Betriebsvermögen des BgA Freibad
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
Federführend:01 Büro des OB/Wirtschaftsförderung   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Anhörung
24.02.2020 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Stadtrat Anhörung
02.03.2020 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2
Beschlussvorschlag:

 
 

 

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Sach- und Rechtslage:

Die Anteile der Stadt Reichenbach an der „Kommunale Beteiligungsgesellschaft mbH an der Energie Sachsen Ost“, "envia Mitteldeutsche Energie AG", "Stadtwerke Reichenbach/Vogtland GmbH", „Regionale Aufbau- und Dienstleistungsgesellschaft Reichenbach/Vogtland mbH" werden steuerlich dem Betrieb gewerblicher Art „Freibad“ zur Verbesserung der Kapitalausstattung zugeordnet. Die Bilanzierung der Dividendenerträge erfolgt im Produkt „Freibad“.

 

Gemäß § 4 Abs.1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) stellt das Freibad der Stadt Reichenbach einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) dar, welcher der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterliegt.

 

Vorrangiger Zweck des BgA-Freibad ist eine gemeinwohlorientierte Dienstleistung im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Zweck wird unter anderem dadurch bekräftigt, dass der BgA-Freibad bislang keine Gewinne erzielt hat. Durch die Zuordnung der ertragreichen Beteiligungen bestätigt nunmehr die Stadt, dass die o.g. Beteiligungen gewillkürtes Betriebsvermögen gem. R 4.2 Abs. 1 S. 3 Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) darstellen, da die zusätzlichen Mittel vollumfänglich dem Betrieb der Einrichtung dienen und ihn zu fördern bestimmt und geeignet sind. Eine geringe betriebliche Nutzung des Wirtschaftsguts (Beteiligung) gemäß R 4.2 Abs.1 S. 6 EStR liegt aus diesen Gründen nicht vor.

 

Das beauftragte Büro Rödl & Partner GmbH wird den Sachverhalt zur Sitzung in einer Präsentation vorstellen und gern für Fragen zur Verfügung stehen.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Auf Grund der Zuordnung erfolgt die Besteuerung der Beteiligungen im Rahmen der Abrechnung des BgA-Freibad. Dies führt zu einer deutlichen Reduktion der Steuerlast für diese Beteiligungen.

 

 

 

Raphael Kürzinger

 

Tobias Keller

 

Oberbürgermeister

 

Abt.-Ltr. Büro OB/Wifö

 

 

 

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