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Vorlage - VII/2020/0125/SR  

 
 
Betreff: Beschluss zum Erlass der Satzung der Stadt Reichenbach im Vogtland zur Festlegung der Schulbezirke an Grundschulen (Schulbezirkssatzung) vom ...
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:FB 1 Bürgerservice / Kultus / Soziales   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
24.02.2020 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Ortschaftsrat Mylau Vorberatung
27.02.2020 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Mylau      
Stadtrat Entscheidung
02.03.2020 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2020/02/VII/065)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Statistik

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Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt nachstehende

Satzung

der Stadt Reichenbach im Vogtland

zur Festlegung der Schulbezirke an Grundschulen

(Schulbezirkssatzung)

vom

 

Auf der Grundlage von § 4 Abs. 1 i. V. mit § 28 Abs.1 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen  (SächsGemO)  in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 (SächsGVBl. S. 542) geändert worden ist und § 25 Abs.1, 2 und 3 Sächsisches Schulgesetz (SächsSchulG)  in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. September 2018 (SächsGVBl. S. 648), das durch Artikel 14 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist, hat der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland in seiner öffentlichen Sitzung am folgende

 

Satzung der Stadt Reichenbach im Vogtland

zur Festlegung von Schulbezirken an Grundschulen

(Schulbezirkssatzung)

vom …

beschlossen:

§ 1

Ermächtigungsgrundlage

 

Gemäß § 25 Abs. 1 Sächsisches Schulgesetz (SächsSchulG) hat jede Grundschule einen Schulbezirk. Der Schulbezirk ist nach § 25 Abs.2 S.1 SächsSchulG dabei das Gebiet des Schulträgers. Dieser kann in seinem zuständigen Gebiet für Grundschulen Schulbezirke festlegen.

 

§ 2

Geltungsbereich

 

Diese Satzung gilt für die Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Reichenbach im Vogtland. Sie bildet die Grundlage für die jährlichen Anmeldungen der in Reichenbach wohnhaften Schüler und Schülerinnen für die Aufnahme in die Grundschule.

 


§ 3

                      Schulbezirke

 

(1)   Für die Stadt Reichenbach im Vogtland wird ein gemeinsamer Schulbezirk mit vier Grundschulen festgelegt.

 

(2)   Die Schulanmeldungen  für  diesen  gemeinsamen Schulbezirk werden zentral in der Stadtverwaltung Reichenbach im Vogtland erfolgen.

 

(3)   Die Entscheidung zur Einschulung treffen die Schulleiter des gemeinsamen Schulbezirks im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde nach Aufnahmekapazität der Grundschulen, die Beschulung von Geschwisterkindern und der Schulwegbeziehungen.

 

(4)   Für die Aufnahmekapazitäten werden für die Neuber-Grund-Schule zwei Züge, für die Weinhold-Grund-Schule und die Dittes-Grund-Schule bis zu zwei Züge und für die Grundschule Mylau ein Zug festgelegt.

§ 4

Geltungszeitraum

 

(1)    Die Satzung gilt für alle Neuaufnahmen ab dem Schuljahr 2021/2022.

 

(2)    Die Satzung gilt nicht für Schüler und Schülerinnen der Bestandsklassen. Sie werden bis zum Ende ihrer Grundschulzeit nach der bisherigen Schulbezirksregelung beschult.

 

§ 5

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig wird der Stadtratsbeschluss Nr. 2011/07/V/0212 vom 05.09.2011 zur Festlegung von Schulbezirken für Grundschulen der Stadt Reichenbach ab dem Schuljahr 2012/13 aufgehoben.

 

Reichenbach im Vogtland,

 

Raphael Kürzinger

Oberbürgermeister

 

Hinweise nach § 4 Abs.4 Sächsischer Gemeindeordnung (SächsGemO)

 

Nach § 4 Abs.4 S.1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

 

Dies gilt nicht, wenn

 

1. Die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist.

 

2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

 

3. Der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs.2 SächsGemO wegen der Gesetzwidrigkeit widersprochen hat.

 

4. Vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 S. 1 SächsGemO genannten Frist

 

a. die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

 

b. die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist   eine   Verletzung   nach   Ziffern  3   und   4   geltend   gemacht   worden,   so   kann   auch  nach   Ablauf der in § 4 Abs. 4 S. 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

 

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Gesetzliche Grundlagen:

 

     §§ 4, 28 SächsGemO

     § 25 SächsSchulG

     Fusionsvereinbarung Stadt Reichenbach - Stadt Mylau vom 30.11.2015

 

Sach- und Rechtslage:

 

  1. Ausgangssituation

 

Gemäß § 25 Abs. 1 Sächsisches Schulgesetz (SächsSchulG) hat jede Grundschule einen Schulbezirk. Der Schulbezirk ist nach § 25 Abs. 2 S. 1 SächsSchulG dabei das Gebiet des Schulträgers. Dieser kann in seinem zuständigen Gebiet für Grundschulen diese Schulbezirke festlegen.

 

Die Stadt Reichenbach im Vogtland hat in der Vergangenheit von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und mit Beginn des Schuljahres 1999/2000 für das Stadtgebiet von Reichenbach im Vogtland einschließlich aller bestehenden Ortschaften - entsprechend den Regelungen des § 25 SächsSchulG - für jede der seinerzeit bestehenden Grundschulen (Dittes-, Weinhold- und Neuber-Grund-Schule) einen sogenannten Einzelschulbezirk gebildet und der Schule zugeordnet. Im zeitlichen Nachgang erfolgten mehrere Änderungen/Anpassungen dieser (Einzel-)Schulbezirke, letztmalig mit Stadtratsbeschluss vom 05.09.2011 (2011/07/V/0212). Die vorgenommenen Änderungen bzw. Anpassungen der Schulbezirke waren maßgeblich den Tatsachen geschuldet, dass sich zum einen die Schülerzahlen in den einzelnen Schulbezirken unterschiedlich stark entwickelten, was teilweise zu Kapazitätsengpässen an einzelnen Schulen nach sich gezogen hätte. Zum anderen erfolgten Schulbezirksanpassungen aber auch stets vor dem Hintergrund, die bestehenden Schulstandorte so zu stärken, dass durch eine entsprechende Verteilung der zu erwartenden Schüler eine durchgängige Zweizügigkeit für alle drei Reichenbacher Grundschulen gewährleistet werden kann.

 

Im Zuge der Städtefusion Reichenbach - Mylau im Jahre 2016 ist zu den drei bestehenden Grundschulen (Dittes-, Neuber-, Weinholdschule) die Grundschule Mylau mit ihrem für das ehemalige Stadtgebiet Mylau bestehendem Schulbezirk hinzugekommen. Im Rahmen der zwischen den fusionierenden Städten getroffenen Vereinbarung vom 30.11.2015 wurde  im Hinblick auf die nun insgesamt bestehenden vier Grundschulen im neuen Stadtgebiet festgelegt, dass - im Falle einer Notwendigkeit - zur Stärkung und damit auch zum Erhalt aller Grundschulen entsprechende Maßnahmen, wie etwa die Änderung oder Erweiterung der jeweiligen Schulbezirke, eingeleitet und durchgeführt werden sollen.

 

Im Rahmen der durch das Landratsamt Vogtlandkreis im Jahre 2019 vorgenommenen Fortschreibung der Teilschulnetzpläne für die allgemeinbildenden Schulen (gemäß § 23a SächsSchulG), welchem der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland mit Beschluss vom 04.11.2019 (2019/03/VII/036) sein Einvernehmen erteilt hat, wurde dem Schulstandort Reichenbach aufgrund der prognostizierten Schülerzahlen für die nächsten zehn Jahre attestiert, dass die Mindestschülerzahlen an der Dittes-Grund-Schule, der Neuber-Grund-Schule sowie der Weinhold-Grund-Schule erreicht werden und die Schulstandorte somit nicht nur erforderlich, sondern auch nachhaltig gesichert sind.

 

Für die Grundschule Mylau stellt sich die Situation jedoch anders dar. Aufgrund der aktuell vorliegenden Prognosen für die zu erwartenden Schüler wird bereits ab dem Schuljahr 2021/2022   die   nach  § 4a SächsSchulG vorgeschriebene Mindestschülerzahl von 15 nicht mehr erreicht werden (vorgesehene Anmeldungen:  13, siehe Anlage).  Da die Stadt Reichenbach im Vogtland sogenanntes Mittelzentrum i. S. d.    Raumordnung    und    Wirtschaftsgeographie   ist,    findet    die    Ausnahmeregelung    des     § 4b SächsSchulG, wonach im ländlichen Raum d. h. außerhalb von Mittel- und Oberzentren - bestehende Grundschulen u. a. auch mit einer Mindestschülerzahl von 12 geführt werden können, keine Anwendung.

 


Um den Bestand der Grundschule Mylau langfristig zu sichern, sind daher zwingend Maßnahmen erforderlich, die dazu geeignet sind, das Erreichen der gesetzlich geforderten Mindestschülerzahl nachhaltig zu gewährleisten. Das wurde der Stadtverwaltung Reichenbach im Vogtland seitens des Landesamtes für Schule und Bildung als zuständige Schulaufsichtsbehörde nochmals ausdrücklich bestätigt. Dabei wurde explizit darauf hingewiesen, dass beim Ausbleiben entsprechender Maßnahmen bereits für das Schuljahr 2021/2022 mit einem sogenannten Mitwirkungsentzug zu rechnen sei, was dazu führen würde, dass an der Grundschule keine erste Klasse eingeschult werden könnte.

 

Vor dem Hintergrund dieser Gegebenheiten besteht dringender Handlungsbedarf.

 

Um den Schulstandort der Grundschule Mylau zu sichern, ist daher eine Änderung der Schulbezirke notwendig.

 

  1. Handlungsmöglichkeiten

 

Im Rahmen einer Schulbezirksänderung stehen dabei folgende Möglichkeiten zur Disposition:

 

I. Änderung bzw. Anpassung der bestehenden (Einzel-)Schulbezirke

 

1. Zuteilung der Ortschaften Rotschau und Schneidenbach

 

Um die geforderte Mindestschülerzahl zu gewährleisten, könnte man die derzeit zum Schulbezirk der Neuber-Grund-Schule zugehörigen Ortsteile Rotschau und Schneidenbach - nicht zuletzt auch wegen ihrer räumlichen Nähe zum Ortsteil Mylau - der Grundschule Mylau zuweisen. Dies hätte ausweislich der für diese Ortsteile prognostizierten Schülerzahlen (Anlage)  zur Folge, dass für die nächsten Jahre die geforderte Mindestschülerzahl an der Grundschule Mylau in jedem Fall erreicht werden würde. Für die Schuljahre 2022/2023 sowie 2023/2024 lässt die Schülerentwicklung in den Ortsteilen und deren angedachte Verteilung auf die Grundschule Mylau dann allerdings erkennen, dass die Prognose für die Grundschule Mylau unter diesen Gegebenheiten eine große Klassengröße bis hin  zu einer Zweizügigkeit   ausweisen würde (29 prognostizierte Anmeldungen). Das Schulgebäude der Grundschule Mylau bietet mit seinen Räumlichkeiten optimale Bedingungen für eine einzügige Grundschule, nicht aber für einen zweiten Zug. Weitergehend könnte sich eine derartige Umverteilung der Schüler aus Rotschau und Schneidenbach, insbesondere in den Schuljahren 2021/2022 sowie 2024/2025 auch negativ für die Neuber-Grund-Schule auswirken, als dass dann eine Zweizügigkeit in der Neuber-Grund-Schule gegebenenfalls nicht mehr sichergestellt werden könnte. Dies, da für vorgenannte Schuljahre - ohne Berücksichtigung einer Abwanderung - dann lediglich 30 bzw. 32 Schüler prognostiziert sind. Eine Zuteilung der Ortschaften Rotschau und Schneidenbach zum Schulbezirk der Grundschule Mylau erscheint daher problembehaftet und nicht zielführend.

 

2. Zuteilung der Ortschaft Rotschau

 

Die alleinige Zuteilung des Ortsteiles Rotschau zum Schulbezirk der Grundschule Mylau erscheint lediglich auf den ersten Blick hilfreich. Betrachtet man die prognostizierten Schülerzahlen würde die Mindestschülerzahl an der Grundschule Mylau bereits ab dem Schuljahr 2024/2025 mit lediglich 17 wieder nur knapp erreicht werden. Unter Berücksichtigung einer „natürlichen“ Abwanderung durch Um-bzw. Wegzüge oder Abmeldungen an Schulen in freier Trägerschaft wäre der Bestand der Grundschule Mylau auch dann wieder gefährdet, so dass gegebenenfalls erneuter Handlungsbedarf erforderlich werden würde.

 

3. Zuteilung der Ortschaften Friesen und/oder Brunn

 

Ähnlich wie zuvor beschrieben, bestünde auch bei der Konstellation, die Schüler der Ortsteile Friesen und Brunn der Grundschule Mylau zuzuweisen, spätestens ab dem Schuljahr 2024/2025 erneuter Handlungsbedarf, da entsprechend den vorliegenden Prognosen ab diesem Schuljahr die gesetzlich geforderte Mindestschülerzahl auch mit den Kindern aus diesen Ortsteilen nicht erreicht werden würde. Erschwerend hinzukommen würde zudem, dass - gerade für die Kinder aus dem Ortsteil Brunn - ein noch weiterer Schulweg in Kauf genommen werden müsste.


4. Zuteilung einzelner Straßenzüge

 

Einzelne Straßen aus den Schulbezirken der anderen Reichenbacher Grundschulen dem Bezirk der Grundschule Mylau zuzuordnen, wird unter Berücksichtigung der Schulwegbeziehungen nicht in Erwägung gezogen und erscheint aufgrund der nicht abzuschätzenden Entwicklung der Schülerzahlen in einzelnen Straßenzügen auch wenig zielführend.

 

II. Bildung eines gemeinsamen Schulbezirkes

 

Nach § 25 Abs. 1 SächsSchulG sind den Grundschulen Schulbezirke zugeordnet. Soweit in dem Gebiet des Schulträgers mehrere Grundschulen vorhanden sind, kann der Schulträger Einzelschulbezirke oder gemeinsame Schulbezirke bilden (§ 25 Abs. 2 S. 1 SächsSchulG).

 

Wie das Beispiel der Grundschule Mylau und die in diesem Zusammenhang gemachten Erwägungen zum möglichen „Umverteilen“ der Schüler zeigt, macht sich aufgrund der aktuellen Schülerzahlen und ihrer zukünftigen Entwicklung im gesamten Stadtgebiet insgesamt eine Flexibilisierung der Schulbezirke der Stadt Reichenbach im Vogtland notwendig.

 

Ein gemeinsamer Schulbezirk für alle vier Grundschulen erscheint insofern sinnvoll und auch zielführend, denn mit der Aufhebung der einzelnen Schulbezirke können die unterschiedlichen Schülerzahlen in den nächsten Jahren bei der Einschulung ausgeglichen werden. Dadurch wird mehr Flexibilität erreicht, da auf entsprechende Schwankungen besser reagiert werden kann. Zudem kann eine bessere und effizientere Auslastung der verschiedenen Grundschulen gewährleistet werden. Mit dieser Lösung wird zudem auch dem Lehrernotstand Rechnung getragen werden können, da die Klassenstärken innerhalb Reichenbachs optimiert werden und der Lehrereinsatz effektiver gestaltet werden kann. Ein weiteres, sehr wesentliches Argument für die Etablierung eines gemeinsamen Schulbezirkes ist das damit verbundene Wahlrecht der Eltern. Damit wird dem Faktum, dass in den letzten Jahren die Anzahl der gestellten Ausnahmeanträge stetig gestiegen ist, ausreichend  Rechnung getragen. Die Bildung eines gemeinsamen Schulbezirkes verschafft den Eltern schließlich mehr Freiheit bei der Entscheidung, wo das Kind eingeschult werden soll.

 

  1. Evaluierung

 

Mit der Schaffung  eines gemeinschaftlichen Schulbezirkes kann der Schulstandort der Grundschule Mylau nachhaltig gesichert werden.

 

Die Verwaltung spricht sich daher nach Abstimmung mit der Schulaufsichtsbehörde explizit für diesen Lösungsweg aus. Die Schulaufsichtsbehörde hat den Vorschlag mit den Schulen abgestimmt. Das vorgeschlagene System wird bereits in Auerbach, Zwickau, Plauen und Chemnitz praktiziert und hat sich in diesen Städten durch die flexible Schülerzuordnung bewährt.

 

  1.  Zum Beschlussvorschlag

 

Nach Abwägung der zum Erhalt der Grundschule Mylau möglichen Maßnahmen wird die Aufhebung der einzelnen Schulbezirke für die bestehenden Grundschulen auf dem Gebiet der Stadt Reichenbach im Vogtland vorgeschlagen (§ 25 Abs. 3 S. 1 SächsSchulG).

 

Danach wird für die Stadt Reichenbach im Vogtland zukünftig ein gemeinsamer Schulbezirk mit vier Grundschulen definiert (§ 25 Abs. 1 SächsSchulG). Innerhalb dieses gemeinsamen Schulbezirkes besteht ein Wahlrecht für die Anmeldung der Schulanfänger. Die Schulanmeldung für diesen gemeinsamen Schulbezirk soll künftig  zentral in der Stadtverwaltung Reichenbach im Vogtland erfolgen.

 


Die Entscheidung  über die Einschulung   sollen   die   Schulleiter   und   die   Schulaufsichtsbehörde     4 Abs. 2 Verordnung des   Sächsischen    Staatsministeriums   für    Kultus  über   Grundschulen   im   Freistaat   Sachsen,   Schulordnung Grundschulen - SOGS) treffen. Berücksichtigt werden dabei insbesondere die Aufnahmekapazitäten der Grundschulen, die Beschulung von Geschwisterkindern und eventuell Schulwege. Für die Aufnahmekapazitäten werden für die Grundschule Mylau ein Zug, für die Neuber-Grund-Schule zwei Züge, für die Weinhold- und Dittes-Grund-Schule bis zwei Züge festgelegt. Überschreitet die Zahl der Anmeldungen die Klassenobergrenze, so werden die Schüler an andere Grundschulen im gemeinsamen Schulbezirk verwiesen. Dies dient der Schaffung von ausgeglichenen Lernbedingungen für alle Schüler und der optimalen Nutzung der sachlichen und personellen Ressourcen.

 

Anlage

Statistik prognostizierte Schülerzahlen bis 2025/26

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Betrag

Produktkonto/Kostenstelle/Kostenträger

Vorgang

0,00

 

 

 

Erläuterungen:

keine Auswirkungen

 

 

 

Raphael Kürzinger

Oberbürgermeister

Aline Reus

Fachbereichsleiterin

Bürgerservice/Kultus/Soziales

Michael Krüger

Abteilungsleiter

Schulen/Kultur/Sport/Soziales

 

 

 

 

 

 

 

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Anlage

Statistik prognostizierte Schülerzahlen bis 2025/26

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Statistik (396 KB)