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Vorlage - VII/2020/0115/SR  

 
 
Betreff: Beschluss zur Änderung der Verwendung der Pauschale zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen für die Ausgleichsjahre 2019 und 2020
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:01 Büro des OB/Wirtschaftsförderung   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss
24.02.2020 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Ortschaftsrat Mylau
27.02.2020 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Mylau      
Stadtrat
02.03.2020 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2020/02/VII/066)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die Verwendung der Pauschale zur Stärkung des ländlichen Raumes der Jahresscheibe 2019 in Höhe von 35.000 EUR für das Freibad Mylau und in Höhe von 35.000 EUR für Planungsleistungen zur Vorbereitung der Fortsetzung der Sanierung der Kita Mischka. Die Jahresscheibe 2020 soll für die Stärkung des Eigenanteils für Investitionsmaßnahmen im Rahmen des Förderprogramms städtebaulicher Denkmalschutz in Mylau eingesetzt werden. Der ursprünglich vorgesehene Einsatz der Jahresscheiben 2019 und 2020 für die Sanierung Kita Mischka entfällt.

 

 

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Gesetzliche Grundlage:

- SächsGemO

- Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen in den Jahren 2018 bis 2020 vom 29.06.2018

 

Sach- und Rechtslage:

Der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland  beschloss in seiner Sitzung am 03.12.2018 die Pauschale zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen in den Jahren 2018 bis 2020 wie folgt einzusetzen:

 

  1. jährlich 70.000 EUR für den Ausgleich der Mehraufwendungen, die durch die Bei-behaltung der Elternbeiträge für Reichenbacher Kindertageseinrichtungen auf dem Niveau des Jahres 2018 entstehen und

 

  1. jährlich 70.000 EUR für die Stärkung des Eigenanteils zur Sanierung der Kita Mischka im Ortsteil Mylau.

 

Ein erster Bauabschnitt der Sanierung der Kita Mischka wurde in den Jahren 2017 und 2018 realisiert. Für diesen Bauabschnitt wurde die Jahresscheibe des Jahres 2018 eingesetzt.

 

Für die Fortsetzung der Sanierung erfolgten im Haushaltsplan der Stadt Reichenbach im Vogtland für 2019 und 2020 entsprechende Mittelveranschlagungen. Die erfolgreiche Akquirierung von Fördermitteln für die Umsetzung dieser Maßnahme ist bisher nicht gelungen, so dass die Weiterführung der Sanierung nicht wie ursprünglich veranschlagt realisiert werden kann. Damit ist der ursprünglich beschlossene Einsatz der Pauschale zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen für die Jahre 2019 und  2020 für die Sanierung der Kita Mischka nicht möglich.

 

 

 

 

Somit ist es notwendig, über den Einsatz des Teils der Pauschale der Jahre 2019 und 2020, der für die Fortführung der Sanierung der Kita Mischka eingesetzt werden sollte, neu zu beschließen.

 

Die Verwaltung schlägt vor, die Zuweisungen der Jahre 2019 und 2020 wie folgt zu verwenden:

 

  1. 35.000 EUR für notwendige Instandhaltungsmaßnahmen am Freibad Mylau

 

  1. 35.000 EUR für Planungsleistungen zur weiteren Vorbereitung des 2. Bauabschnittes der Sanierung der Kita Mischka und

 

  1. 70.000 EUR für die Stärkung des Eigenanteils für Investitionsmaßnahmen im Rahmen des Förderprogramms städtebaulicher Denkmalschutz in Mylau

 

 

Darüber hinaus bleibt die Verwendung der Pauschale zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen unverändert wie im Beschluss des Stadtrates vom 03.12.2018 beschlossen.

 

 

 

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Raphael Kürzinger

 

Heike Hentschel

 

Oberbürgermeister

 

Fachbedienstete für das Finanzwesen

 

 

 

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