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Vorlage - VII/2020/0106/SR  

 
 
Betreff: Fördergebiet "Altstadtkern" Mylau (SDP) - Beschluss zur Erhöhung der Fördersumme für die Gemeinbedarfseinrichtung, Stadtkirche Mylau, Heubnerring 11, Flurstück-Nr. 1, Gemarkung Mylau - Sanierung des Gebäudes Stadtkirche Mylau - 3. BA - Dach- und Fassadensanierung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:61 Stadtentwicklung / -planung / Bauordnung   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss
17.02.2020 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses      
Ortschaftsrat Mylau
27.02.2020 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Mylau      
Stadtrat
02.03.2020 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2020/02/VII/069)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Lageplan Mylauer Kirche

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Beschlussvorschlag:

1.  Der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland beschließt die Erhöhung der Fördersumme für die  Maßnahmen des 3. Bauabschnittes (Teilabschnitte 1 bis 3) Dach- und Fassadensanierung des Gebäudes der Stadtkirche, Heubnerring 11 im Ortsteil Mylau, Flurstück Nr. 1 der Gemarkung Mylau

Die Förderhöhe der Gesamtmaßnahme beträgt 100 v.H. der zuwendungsfähigen Kosten (davon 80 % Bund und Land und 20% EA Stadt). Die Förderung wird von 950.000,00 Euro auf 1.036.000,00 Euro (d.h. 86.000,00 Euro Mehrkosten) erhöht.

Zum gesamten 3. Bauabschnitt / Teilabschnitte 3.1 – 3.3 liegen der Stadt Reichenbach die erforderlichen förderrechtlichen Zustimmungen der Sächsischen Aufbaubank vom 12.03.2018/ 18.04.2018 und 05.09.2019 vor.

 

2.  Der Stadtrat stimmt der teilweisen Ersetzung des kommunalen Eigenanteils auf der Grundlage des Abschnitts A, Ziffer 4.3 RL-StBauE vom 14.08.2018 durch die Ev.-Luth. Kirchgemeinde Mylau für den gesamten Bauabschnitt 3 zu. Dabei hat die Stadt gemäß der VwV-StBauE einen Mindestanteil von 10 Prozent des Betrages der Zuwendung (Anteil Bund/Land/Gemeinde) zu tragen. Der Beschluss ist gemäß RL-StBauE, Abschnitt A, Ziffer 4.3.1. c) in geeigneter Form zu veröffentlichen.

 

3.  Die anteilige Übernahme des kommunalen Eigenanteils durch die Ev.-Luth. Kirchgemeinde Mylau in Höhe von 103.600,00 Euro für die Gesamtmaßnahme, hat vertraglich in der Form zu erfolgen, dass die Ev.-Luth. Kirchgemeinde als Maßnahmenträger in dieser Höhe auf eine Zuwendung durch den Zuwendungsempfänger verzichtet. Der Verzicht ist in die vertragliche Vereinbarung aufzunehmen.

 

4.  Die langfristige öffentliche Nutzung des Kirchengebäudes (mind. 15 Jahre) ist gemäß Abschnitt B Ziffer 7.3.9. der RL-StBauE vom 14.08.2018 im Rahmen dieser Vereinbarungen zu sichern.

 

 

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Gesetzliche Grundlagen:

-  § 148 BauGB

- RL- StBauE vom 14.08.2018, Abschnitts A, Ziffer 4.3 (Stützung des Eigenanteils der Gemeinde)

RL- StBauE vom 14.08.2018, Abschnitts B, Ziffer 7.3 ff. (insbesondere Ziffer 7.3.9 - Erneuerung Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen durch Dritte)

-  § 41 Abs. 1 und 3 SächsGemO

-  §§ 4 und 5 Abs. 3 Hauptsatzung der Stadt Reichenbach

-  Förderrechtliche Zustimmungen und Bestätigungen zur teilweisen Übernahme des kommunalen Eigenanteils durch die Ev.-Luth. Kirchgemeinde Mylau vom 12.03.2018, 18.04.2018 und 05.09.2019

 

Sach- und Rechtslage:

Der Stadtrat beschloss in seiner Sitzung am 04.06.2018 (Vorlage VI/2018/0777/SR) bereits den 3. Bauabschnitt der Sanierung des Gebäudes Stadtkirche Mylau komplett, Damals betrugen die zuwendungsfähigen Gesamtkosten für den 3. Bauabschnitt (1. – 3. Teilabschnitt) 950.000,00 € unter dem Vorbehalt der Bereitstellung der erforderlichen Fördermittel durch die SAB.

 

Chronologie:

Die Kirche befindet sich im Ortskern von Mylau. Sie ist im Marktensemble das dominierende Gebäude.

Neben kirchlichen Veranstaltungen finden auch andere gemeinnützige, kulturelle Veranstaltungen statt.

Die Stadtkirche stellt somit eine wichtige Gemeinbedarfseinrichtung im Ortsteil Mylau dar.

Die Kirche liegt im Fördergebiet „Altstadtkern“ Mylau, gefördert mit dem Bund-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ (SDP).

 

Die Ev.-Luth. Kirchgemeinde Mylau beantragte bereits im Jahr 2009 die umfassende Sanierung der Gebäudehülle und teilweise Innensanierung der Stadtkirche in einzelnen Bauabschnitten.

Der 1. Bauabschnitt (Sanierung des Kirchturms) wurde in den Jahren 2009 und 2010 realisiert. Die förderfähigen Gesamtkosten betrugen 295.000,00 Euro.

 

Der 2. Bauabschnitt wurde in zwei Teilabschnitte unterteilt, (Innensanierung und Teil-Dachsanierung Nordseite) wurde in den Jahren 2015 bis 2018 realisiert. Die förderfähigen Gesamtkosten des 1. Teilabschnitts betrugen 94.500,00 Euro und des 2. Teilabschnitts 346.000,00 Euro.

 

Im derzeit laufenden 3. Bauabschnitt kommen seit 2018 die nachfolgend aufgeführten Sanierungsmaßnahmen zur Ausführung.

- Mauerwerkssanierung Klinker und Fugeninstandsetzung sowie nachträgliche horizontale Abdichtung

- Dachsanierung durch Sanierung der Dachkonstruktion einschl. Sanierung des Dachreiters sowie

  Erneuerung der Dachdeckung mit Naturschiefer, Dachklempnerarbeiten, Blitzschutz

 

Die Höhe der Zuwendung bemisst sich nach RL-StBauE, Abschnitt B, Ziffer 7.3.3. i.V.m. Ziffer 7.4. Die Kosten sind bis zu 75 % zuwendungsfähig. Da es sich bei dem Kirchgebäude um ein Kulturdenkmal handelt, kann der Fördersatz um 25 % erhöht werden (100 %).

 

Für den 3. Bauabschnitt waren 2018 folgende Kosten geplant:

2018 (3. BA /1. Teil  = 347.500,00 € )

2019 (3. BA /2. Teil  = 300.500,00 €)

2020 (3. BA /3. Teil  = 302.000,00 €)

= 950.000,00 €.

 

Da sich allgemein das Baupreisniveau seit 2018 deutlich erhöht hat, war auch bei dieser Baumaßnahme seit Mitte 2019 deutliche Kostensteigerung bei gleichem Leistungsumfang zu verzeichnen.

gestiegenes Preisniveau im Vergleich zu März 2018

 

Kostenänderung

Kostenaufstellung 3. Bauabschnitt NEU

Bauabschnitt

Kostenaufstellung v. 14.3.2018

Kostenaufstellung v. 22.07.2019

Kosten-erhöhung um

3. BA 1. Teil

347.500,00 €

347.500,00 €

0,00 €

3. BA 2. Teil

300.500,00 €

328.500,00 €

28.000,00 €

3. BA 3. Teil

302.000,00 €

360.000,00 €

58.000,00 €

gesamt

950.000,00 €

1.036.000,00 €

86.000,00 €

 

 

 

 

 

 

 

Daraus ergibt sich beigefügter neuer Finanzierungsplan für den gesamten 3. Bauabschnitt:

 

            alt        NEU

voraussichtliche zuwendungsfähige Gesamtkosten 950.000,00 Euro 1.036.000,00 €

voraussichtlicher Förderrahmen (100%)   950.000,00 Euro 1.036.000,00 €

davon Finanzhilfeanteil Bund (40%)   380.000,00 Euro    414.400,00 €

davon Finanzhilfeanteil Land (40%)   380.000,00 Euro    414.400,00 €

erforderlicher Eigenanteil der Stadt (20%)   190.000,00 Euro    207.200,00 €

davon Anteil der Stadt (10%)    95.000,00 Euro     103.600,00 €

davon Anteil der Kirchgemeinde (10%)  95.000,00 Euro     103.600,00 €

 

 

Der bei der Förderstelle eingereichte Kostenerhöhungsantrag wurde am 05.09.2019 positiv beschieden. Die erforderlichen Kassenmittel werden im Rahmen des Kassenmittelmanagements 2020 durch die SAB bereitgestellt.

Die Baumaßnahme sollte somit zügig zum Abschluss gebracht werden. Dazu benötigt die Kirchgemeinde jedoch für die sich darstellende Kostensteigerung die weitere finanzielle Unterstützung der Stadt Reichenbach hinsichtlich der Erhöhung der städtischen Eigenanteile.

 

Seitens der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Mylau wurde die Übernahme eines Teils des 20 %igen kommunalen Eigenanteils in Höhe von 103.600,00 €  bestätigt (Übernahme 10 %).

 

Der 3. Bauabschnitt muss förderrechtlich vollumfänglich bis 31.12.2020 beendet werden, danach laufen die bewilligten Fördermittel aufgrund des SDP-Gebietsabschlusses aus. Der 3. BA/ 1. Teilabschnitt wurde im Juni 2019 beendet, der 2. Teilabschnitt wird im April 2020 beendet sein und der 3. Teilabschnitt dessen Baubeginn parallel im Februar 2020 beginnen wird, ist bis zum 31.12.2020 abzuschließen.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Die 2018 veranschlagten Gesamtkosten von 950.000,00 € werden aus den verfügbaren Kassenmitteln der vorhandenen SAB-Altbewilligungen und den im Programmgebiet SDP 2019/2020 eingestellten städtischen Eigenmitteln (Produktkonto 511200 - „Städtebauliche Maßnahmen Mylau“) realisiert.

 

Zur Deckung der zusätzlichen Kosten in Höhe von 86.000,00 € zur Durchführung des 3. BA/ Teilabschnitte 3.2. und 3.3. sind neben den von der Sächsischen Aufbaubank im Rahmen des Kassenmittelmanagements 2020 bereit zu stellenden Mittel, zusätzliche städtische Eigenmittel in Höhe von 8.600,00-€ aufzubringen. Die Deckung wird aus dem Produktkonto 111305.42112000 / InvestitionsNr. 001113050002 (aufgrund Wegfall der Altlastensanierung Hirschstein 3/ OT Mylau) vorgenommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

R. Kürzinger

Oberbürgermeister

S. Hörning

FB-Ltr. Bau- u.

Stadtentwicklung

H. Hentschel

Fachbedienstete für

das Finanzwesen

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen:

Lageplan 

 

Anlagen:  
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Anlage 1 1 Lageplan Mylauer Kirche (434 KB)