Bürgerinformationssystem

Vorlage - VII/2020/0104/SR  

 
 
Betreff: Beschluss zur Widmung / Umstufung Jägerhaus Schneidenbach
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:65 Hoch- und Tiefbau / Öffentliche Einrichtungen   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss
17.02.2020 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses      
Stadtrat Entscheidung
02.03.2020 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2020/02/VII/068)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Luftbild

ALLRIS® Office Integration 3.9.2
Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland beschließt, die Verbindungsstraße zwischen der Unterbuchwalder Straße der Gemeinde Limbach, Gemarkung Buchwald, beginnend und endend jeweils an der Gemarkungsgrenze Schneidenbach, mit den Flurstücks-Nrn. T. v. 438 und T. v. 439 der Gemarkung Schneidenbach nachträglich als Gemeindeverbindungsstraße in das Straßenbestandsverzeichnis der Stadt Reichenbach einzutragen.

 

Das geänderte Bestandsverzeichnis ist gem. § 54 Abs. 1 Satz 1 SächsStrG für die Dauer von 6 Monaten öffentlich auszulegen.

 
 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Gesetzliche Grundlagen:

§ 28 Abs. 1  Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO)

§§ 3, 4, 6, 53, 54 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG)

§ 2   Hauptsatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland

 

 

Sach- und Rechtslage:

Vorliegend erfolgt die nachträgliche Aufnahme gem. §§ 53 und 54 SächsStrG in das Straßenbestandsverzeichnis der Stadt Reichenbach im Vogtland als Gemeindeverbindungsstraße. Gemeindeverbindungsstraßen sind Straßen, die dem nachbarlichen Verkehr zwischen Gemeinden bzw. deren Anschluss an das weiterführende Straßennetz dienen oder zu dienen bestimmt sind.

 

Die Gemeindeverbindungsstraße dient  in einer Länge von 290 m dem öffentlichen Verkehr. Der Abschnitt ist Teil der Verbindung zwischen der S 299 in Buchwald (Gemeinde Limbach) und der S 295 (Göltzschtalstraße) und dient ebenso der Erschließung der Ortsteile von Buchwald.  Er wurde bei der Erstanlegung des Straßenbestandsverzeichnisses nicht berücksichtigt. Die Flurstücke befinden sich im Eigentum der Stadt Reichenbach.

 

Die Gemeinde Limbach möchte nach Aufnahme der Gemeindeverbindungsstraße in das Straßenbestandsverzeichnis der Stadt Reichenbach im Vogtland mittels einer Zweckvereinbarung zur Übertragung von Aufgaben nach §§ 71 und 72 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) mit der Stadt Reichenbach die Straßenbaulast nach § 44 Abs. 1 S. 3 und § 9 Abs. 1 SächsStrG übernehmen.

 

Der Verlauf der zu nachträglich aufgenommenen Gemeindeverbindungsstraße ist dem beiliegenden Lageplan zu entnehmen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

 

 

 

 

Raphael Kürzinger 

Oberbürgermeister    

 

 

Sven Hörning

Fachbereichsleiter Bau und Stadtentwicklung

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

Lageplan

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Luftbild (1223 KB)