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Vorlage - VII/2019/0011/PIA  

 
 
Betreff: Genehmigung des Teilflächenkaufvertrages mit dem Rettungszweckverband „Südwestsachsen“ mit Sitz in Plauen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage PIA
Federführend:Planungszweckverband (PIA)   
Beratungsfolge:
Planungszweckverband Industrie- und Gewerbegebiet Autobahnanschlußstelle Reichenbach/Vogtl.
19.11.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Verbandsversammlung   (004/02/2019)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Notarvertragsentwurf mit dem Rettungszweckverband

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Beschlussvorschlag:

Die Verbandsversammlung des Planungsverbandes „Industrie- und Gewerbegebiet Autobahnanschlußstelle Reichenbach/Vogtl.“ genehmigt den Teilflächenkaufvertrag mit dem Rettungszweckverband „Südwestsachsen“ mit Sitz in Plauen gemäß dem beigefügten Notarvertragsentwurf der Notarin Melzer (siehe Anlage)


 

 

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Gesetzliche Grundlagen:

  • §§ 48 ff SächsKomZG
  • § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 17 der Satzung des Planungszweckverbandes „Industrie- und Gewerbegebiet Autobahnanschlußstelle Reichenbach/Vogtl.“

 

 

Sach- und Rechtslage:

Die Flächen im Industrie- und Gewerbegebiet sind grundsätzlich großflächig produzierenden Unternehmen vorbehalten. Alle Erschließungsanlagen sind für diese Nutzung entsprechend vorbereitet.

 

Gemeinsam mit dem Rettungszweckverband „Südwestsachen“ wird seit mehr als 2 Jahren nach einem geeigneten Standort in der Nähe der Autobahnauffahrt der A72 gesucht. Auf Grund der Tatsache, dass diese Standortsuche ergebnislos geblieben ist und auf Grund der wichtigen öffentlichen Aufgabe der Daseinsvorsorge, die durch den Rettungszweckverband „Südwestsachsen“ geleistet wird, wurde vorbehaltlich der Gremienbefassung vereinbart, eine Teilfläche von max. 6.000 m² des Baugebiete II Nord des PIA II Gebietes zum Zwecke der Errichtung einer Rettungswache zu verkaufen.

 

Das Baufeld hat eine ebene Gesamtfläche von ca. 3,3 Hektar. Eine Teilfläche von ca. 1,1 ha (zzgl. Optionsfläche) wurde bereits an die EUROPALOGISTIK GmbH verkauft.

 

Nach der Veräußerung an den Rettungszweckverband und unter Berücksichtigung der Options- und zukünftigen Verkehrsfläche steht eine Industrieparzelle mit einer Fläche von ca. 8.800 m² zur Verfügung. Diesbezüglich liegt dem Planungszweckverband bereits ein Kaufantrag vor der derzeit geprüft wird.

 

Die sonstigen Rahmenbedingungen des Kaufvertrages entsprechen den allgemeinen Regelungen des Planungszweckverbandes. Der Rettungszweckverband hat für den Fall der Nichterteilung der Baugenehmigung ein Rücktrittsrecht. Der Kaufpreis (inkl. Erschließungskostenablöse) beträgt 79.800,00 € für die Teilfläche von 6.000 m². Dies entspricht 13,30 €/m².

 

 

 

 

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Die Einnahmen aus dem Verkauf in Höhe von voraussichtlich 79.800,00 € sind im Haushaltsplan 2019/2020 eingeplant.

 

 

 

 

 

Raphael Kürzinger

 

Tobias Keller

 

Verbandsvorsitzender

 

Geschäftsführer

 

 

 

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Anlagen:

Notarvertragsentwurf mit dem Rettungszweckverband

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Notarvertragsentwurf mit dem Rettungszweckverband (832 KB)