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Vorlage - VII/2019/0081/SR  

 
 
Betreff: Beschluss zum Antrag der Fraktion DIE LINKE/SPD - Initiativen zur Einführung einer Feuerwehrrente
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:Stadträte   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss Vorberatung
28.10.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses      
Stadtrat Entscheidung
04.11.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2019/03/VII/038)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme Fachamt

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Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei den kommunalen Spitzenverbänden des Freistaates Sachsen und der Bundesrepublik Deutschland Initiativen zur Einführung einer Feuerwehrrente als Bestandteil der gesetzlichen Altersrente anzuregen und zu befördern.

Eine ähnliche Form der zusätzlichen Altersversorgung sollten adäquat ehrenamtlich tätige Mitglieder des Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes erhalten.

Der Oberbürgermeister berichtet im Rahmen des Stadtrates über den Vollzug dieses Beschlusses sowie über die Entwicklung der Bemühungen der Spitzenverbände.


 

 

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Sach- und Rechtslage:

Der Brand- und Katastrophenschutz als kommunale Pflichtaufgabe wird überwiegend durch ehrenamtliche Feuerwehrleute erfüllt. Ohne deren Einsatz wäre dieser wichtige Schutz in Deutschland nicht gewährleistet.

Immer mehr freiwillige Feuerwehren leiden unter Mitgliederschwund und Personalmangel. Dabei müssen die Feuerwehrleute in vielen Einsätzen, oft unter Einsatz ihres eigenen Lebens, rund um die Uhr Menschen in Not schnell und effektiv helfen.

Vielfach treten schon allein deshalb Probleme auf, weil die Menschen in Deutschland geänderte Arbeitsverhältnisse haben, zum Beispiel als Pendler oft hunderte Kilometer von zu Hause weg sind. Neben der Alterung der Gesellschaft eines der Hauptprobleme der Feuerwehren.

Die Feuerwehrrente soll ein Anreiz sein, um Kameradinnen und Kameraden im Ehrenamt zu halten oder für diese Tätigkeit zu gewinnen. 

Z.B. wird in Baden-Württemberg über eine bundesweite zusätzliche Altersabsicherung der Feuerwehrleute nachgedacht. Mehrere Oberbürgermeister drängen auf eine bundesweite einheitliche Regelung. Dass den Feuerwehrleuten eine zusätzliche Alterssicherung gewährt wird, wäre eine große Anerkennung. Gleiches gilt für den ehrenamtlichen Katastrophenschutz und Rettungsdienst.

 

 

 

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Henry Ruß

 

 

 

Fraktionsvorsitzender DIE LINKE/SPD

 

 

 

 

 

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Anlagen:

Stellungnahme der Verwaltung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme Fachamt (370 KB)