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Vorlage - VII/2019/0076/SR  

 
 
Betreff: Beschluss zur Rahmenmenge 2020 zum Dienstleistungsvertrag mit der RAD mbH sowie Kenntnisnahme des Abrechnungsstandes August 2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:65 Hoch- und Tiefbau / Öffentliche Einrichtungen   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss
28.10.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses      
Stadtrat
04.11.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2019/03/VII/037)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Rahmenmengen 2020 für SR als Anlage PDF

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Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat nimmt die Zwischenabrechnung zum Dienstleistungsvertrag mit der RAD mbH zum 31.08.2019 zur Kenntnis und bestätigt die für 2020 vorgesehenen Rahmenmengen gemäß Anlage Nr. 1 und die damit verbundenen Kosten in Höhe von 1.365.660,70. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die ggf. dafür notwendigen Anpassungen im Haushaltvollzug vorzunehmen.

 
 

 

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Gesetzliche Grundlagen:

-           § 28 Abs. 1 SächsGemO

-           § 2, Abs.1 Hauptsatzung Stadt Reichenbach im Vogtland

-           Beschluss des Stadtrates (Nr. 2011/09/V/0228)

 

 

Sach- und Rechtslage:

Wie durch den Stadtratsbeschluss vom 07.11.2011 gefordert, soll der Stadtrat jährlich über den Abrechnungsstand zum Dienstleistungsvertrag mit der RAD mbH informiert werden.

Im Vergleich zu den Rahmenmengen 2019 kommt es zu einer Minderung des Gesamtrahmenbudgets um ca. 41.400 €, welche hauptsächlich daraus resultiert, dass im Leistungsbild Ver- und Entsorgung die Ansätze der Kosten für Salz/Splitt – ÖE um 40.000 Euro herabgesetzt werden. Grund hierfür ist, dass die Stadt Reichenbach ab der Wintersaison 2019/2020 die kompletten Salzbestände, welche für das Silo sowie als lose Ware zur Verfügung gestellt werden, selbst bezahlt. Somit wird durch die RAD lediglich noch der Verbrauch an Splitt über den Rahmenvertrag abgerechnet. In den vergangenen Jahren hat die RAD GmbH die Beschaffungskosten für das Salz selbst getragen, welche dann nach Verbrauch über den Rahmenvertrag abgerechnet wurden. Die Gesamtkosten gem. Anlage sind durch die für das Jahr 2020 im Haushaltsplan veranschlagten Kosten gedeckt.

 

Die Erläuterungen zu den jeweiligen Hauptleistungsbildern werden in folgender Gliederung gegeben und beinhalten neben den bis August 2019 bereits abgerufenen Leistungen auch Änderungsvorschläge für das Jahr 2020.

 

1.Winterdienst (Leistungsbild A):

Es zeichnet sich erneut ab, dass auf Grund des milden Winterwetters zu Beginn des Jahres und einem zu erwartenden mittleren Wintereinbruchs zum Ende dieses Jahres, die für 2019 vorgesehenen Leistungsumfänge ausreichen werden. Somit können die gemeindlichen Pflichten bei den öffentlichen Verkehrsflächen gemäß Winterdienstdokument als auch die städtischen Anliegeraufgaben erfüllt werden.

Im Straßenwinterdienst sind bisher ca. 69% der Räum- und Streukilometer verbraucht. Unter Annahme eines durchschnittlichen Winterverlaufes im Nov./Dez. ist nicht mit einer Mengen- und somit Kostensteigerung zu rechnen.

 

 

Im Bereich der Fußwegräum- und Streupflichten, die sich auf vier Produkte (öffentl. Wege, Friedhofswesen, Anliegerpflichten des Liegenschafts- und Gebäudemanagement, Ersatzvornahmen des Ordnungsamtes für Dritte) verteilen, wurde mehr geleistet. Hier sind bereits ca. 90%  der Leistungen abgerufen. Somit ist davon auszugehen, dass die noch zur Verfügung stehenden Mittel überschritten werden.

Für das Jahr 2020 bleibt die Tourenanzahl der Straßenräumung in Reichenbach bei 75 Touren. Ebenfalls sind die Mengen der zu beräumenden Straßenkilometer nahezu gleichbleibend. Im Fußwegbereich wird vorgeschlagen, die bisherigen Einsätze von 40 auf 45 anzupassen. Dies entspricht der tatsächlichen Einsatzmenge, woraus auch die zu erwartenden Überschreitungen der Leistungen im Jahr 2019 beruhen. Maßgebend für diese Kalkulationen ist ein mittlerer Winterverlauf.

 

 

2.   Reinigungsleistungen (Leistungsbild B und C)

 

2.1 Straßenreinigung

Durch den milden Winter Anfang 2019 konnte bereits im April mit der Straßenreinigung begonnen werden. Bis Ende August wurden ca. 54% (1.900 Kehr-km) der Leistungsmenge abgerufen.

Unter Abschätzung der noch anstehenden Monate September bis Nov./Dez. ist von einer Gesamtkehrleistung von ca. 3.500 km auszugehen. Dies entspricht der geplanten Rahmenmenge von 2019.

Für das Jahr 2020 sollte daher die Rahmenmenge für Reichenbach unter der Voraussetzung eines durchschnittlichen Winters wieder auf ca. 3.557 km festgesetzt werden.

 

2.2 Sonstige Reinigungsleistungen

Durch den milden Winter mussten auch in diesen Leistungsbildern die Reinigungen eher als geplant begonnen werden. Somit könnte es hier für das Jahr 2019 zu einer leichten Kostensteigerung kommen. Hierunter fällt eine Vielzahl von Teilleistungen, deren Erläuterungen den Rahmen sprengen würden, weswegen nur auf markante Änderungen eingegangen wird.

 

Für die Frühjahrs- und Herbstgrundreinigung, die Handreinigung und die Grobmüllberäumung der Innenstadt sind in diesem Jahr keine Überschreitungen zu erwarten. Die Planung für 2020 erfolgt daher analog dem Jahr 2019.

 

Bei der Fußwegreinigung wurden durch den vorzeitigen Beginn bisher 74 % (ca. 38 ha) Reinigungsleistung durchgeführt. Auch hier muss für das Jahr 2019 mit einer leichten Kostensteigerung gerechnet werden. Für 2020 werden auf Basis eines mittleren Winters wieder ca. 46 ha veranschlagt.

 

In der Papierkorbleerung kommt es im Jahr 2020 zu einer leichten Kostenminderung aufgrund einer minimalen Mengenreduzierung und einer weiterführenden Optimierung der Leerungszyklen.

 

Bei der Grobmüllberäumung an Spielplätzen fand eine Summenüberarbeitung in Verbindung mit den Reinigungszyklen (2x pro Woche) statt. Somit ist im Jahr 2019 eine Kostenminderung zu erwarten und die Rahmenmengen für das Jahr 2020 wurden angepasst.

Dies trifft ebenso für die Reinigung der Sandflächen an Spielplätzen zu.

 

Bei den Kontrollen von Spielgeräten wurden bisher 61 % der Leistungen abgerufen, was leicht unter der geplanten Menge für 2019 liegt. Die Summen wurden auch in diesem Leistungsbild überarbeitet und aktualisiert, so dass es für das Jahr 2020 zu einer geringfügigen Kostenminderung kommt.

 

Bei der Leerung von Tageswassereinläufen (TWE) ist laut bisheriger Abrechnung von einer geringfügigen Mengenmehrung auszugehen. Nach Überprüfung der Anzahl der TWE (mit und ohne Schlammeimer) ergeben sich bei den Mengen für 2020 leichte Veränderungen, welche durch Baumaßnahmen (Neubau von Straßen und dadurch verbundene Mengenänderungen der TWE) begründet sind.

 

 

 

 

 

 

3. Grünpflegebereich (Leistungsbild D)

In den Leistungspositionen D1 bis D10 werden die Rahmenmengen für 2019 im Wesentlichen erreicht.

Für das Jahr 2020 wird es in Positionen D1 – D7 nur zu geringen Mengenänderungen kommen. Im Leistungsbild D8 kommt es durch die Gesamtaufnahme der Flächen in den OT Mylau und Obermylau zu einer leichten Kostensteigerung.

 

Durch die Erstellung eines Baumkatasters im OT Mylau und Obermylau im Jahr 2019 steigt die Anzahl der Baumkontrollen ab dem Jahr 2020 um 455 Stück. Die Kosten der Pflege für die Baumscheiben (D3) bleiben gleich. Die bis August 2019 abgerufenen Mittel entsprechen den geplanten Mengen.

 

Im Bereich der Heckenpflege (D4) und der Pflege von Dauerbepflanzungsflächen (D6) erfolgen kaum nennenswerte Änderungen. In der Strauchpflege (D5) erfolgt durch Mengenanpassungen eine geringe Steigerung der Kosten.

 

Bei der Pflege der Pflanzschalen und Beete (D7) gibt es gegenüber dem Jahr 2019 nur geringfügige Veränderungen.

 

4. Straßenbeleuchtung (Leistungsbild E) 

In den einzelnen Bereichen werden die geplanten Rahmenmengen 2019 erreicht. Die Rahmenmengen für 2020 bleiben gleich. Bei der Budgetierung für Reparaturen und die Pflege des Katasters wird das Budget an die Abrechnungen der Vorjahre angepasst und somit um 5.000,00 € erhöht. Beim Material werden die gleichen Mengen wieder eingestellt.

 

Ein massives Problem für die nächsten Jahre werden weiterhin alte Betonmasten und marode Leitungen darstellen (wie z. B. an folgenden Standorten: A.-Löscher-Str., An der Schönen Aussicht, Grenzstraße, Rosenplatz, Rosenstraße, Marienstraße, Goethestraße, Schillerstraße usw.) deren Zustand teilweise verkehrsgefährdend ist und nur durch einen Komplettaustausch behoben werden kann.

 

5. Ver- / Entsorgungskosten

Bei der Bestellung des Streusalzes übernimmt ab diesem Frühbezug die Stadt die Kosten und nicht mehr wie in den Vorjahren die RAD. Auch der Spätbezug wird zukünftig sofort durch die Stadt bezahlt.

Lieferant ist in diesem Jahr erneut das Unternehmen ASBIT Service & Produkte GmbH aus Parthenstein. Im Winter 2018/19 wurden ca. 510 t Salz für Reichenbach und den Ortsteilen verbraucht. Auf dieser Grundlage werden für die Wintersaison 2019/20 insgesamt ca. 600 t Salz (300t im Frühbezug und 300t im Spätbezug) beschafft. Dies entspricht einem Gesamtkostenvolumen in Höhe von 53.716,60 Euro brutto.

 

Bei den Entsorgungskosten (für Grüngut / Straßenkehricht / Grobmüll) ist für das Jahr 2019 mit einer Kostenüberschreitung zu rechnen. Grund sind die seit Jahren steigenden Kosten der Entsorgungsbetriebe bzw. Deponien. Diese Kosten werden durch die RAD an uns weiterberechnet. Zum Ende des Monats August sind hier bereits 88% der geplanten Kosten angefallen. Folgende Tabelle soll über die Steigerung der Kosten von 2013 zu 2019 einen kleinen Überblick geben.

 

Abfallart

2013

2018

Steigerung in %

Siedlungsabfälle u. Grobmüll / t

118,00 €

185,00 €

57

Grüngut  / t

30,00 €

45,00 €

50

Straßenkehricht / t

16,00 €

28,50 €

78

 

Hinzu kamen noch die Erhöhungen durch die Weiterberechnung der anfallenden Mautgebühren auf Bundesstraßen, welche zum 01.01.2019 noch einmal gestiegen sind. Die RAD berechnet uns die Gebühren pro Fahrt zum Entsorger mit einem der Wegstrecke entsprechenden Betrag weiter (je 3,00 €; 4,50 € oder 6,50 €).

 

 

 

 

 

 

 

6. Sonstiges

Gemäß Beschluss des Stadtrates (Nr. 2011/09/V/0228) hat die RAD mbH einen Rahmenpflegeplan für das Jahr 2020 aufzustellen.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Rückblickend auf bisher gegebene Informationen lässt sich die Gesamtkostenentwicklung im Rahmenvertrag mit der RAD mbH wie folgt skizzieren: (Bruttopreise)

 

Kosten gem. Ausschreibung:   1.312.136,00 €

 

Kostenfeststellung für 2012:   1.224.996,00 €

Kostenfeststellung für 2013:   1.313.390,71 €

Kostenfeststellung für 2014:   1.213.121,66 €

Kostenfeststellung für 2015:   1.277.685,24 € 

Kostenfeststellung für 2016:   1.279.818,52 € 

Kostenfeststellung für 2017:    1.318.494,46 €

Kostenfeststellung für 2018:   1.327.826,51 €

 

Kostenschätzung für 2019:   1.406.850,73 €

 

Die Kostensteigerung von 2012 zu 2013 ist hauptsächlich der vertragsgemäß eingeflossenen Preisgleitklausel in Höhe von 4,44 % sowie dem überdurchschnittlichen Winter geschuldet. Dämpfend wirkten die Minderaufwendungen im Straßenreinigungsbereich sowie die geringere Grünflächenpflege.

 

Die Kostensenkung von 2013 zu 2014 ist mit dem deutlich milden Winter und den nicht erreichten Mengen bei der Leuchtenrevision und dem Leuchtenaustausch begründet.

 

Die Kostensteigerung von 2014 zu 2015 erfolgte durch eine höhere Leistungserbringung im Grünpflegebereich (spez. Rasenmahd) und in der Beleuchtung (Revision und Wartung).

 

Von 2015 zu 2016 erfolgte weder eine sichtbare Steigerung oder Senkung der Kosten. Somit blieben die Gesamtkosten nahezu gleich.

 

Die Kostensteigerung in 2017 ist in den gestiegenen Ver – u. Entsorgungskosten und einer Mengenmehrung im Leistungsbild der Rasenmahd und dem Anstrich von Lichtmasten begründet.

 

Die Kostensteigerung in 2018 ist durch eine deutliche Teuerung der Entsorgungskosten begründet.

 

Die Kostensteigerung in 2019 ist durch eine Preisanpassung durch die Preisgleitklausel in Höhe von 4,13% bei der RAD mbH begründet. Diese wurde auf alle Leistungsbilder (außer bei den Ver- und Entsorgungskosten und den Reparaturen / Katasterpflege Beleuchtung) angerechnet. Dies führte zu einer Steigerung von ca. 54.000,00 €. Die Erhöhung der Entsorgungskosten betrug ca. 25.000,00 €. Im Vergleich der geplanten Kosten von 2018 zu 2019. Somit ergab sich eine Kostensteigerung von ca. 79.000,00 € von 2018 zu 2019.

 

 

 

Raphael Kürzinger

Oberbürgermeister

Sven Hörning

Fachbereichsleiter Bau und Stadtentwicklung

Heike Hentschel

Fachbedienstete für das Finanzwesen

 

 

 

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Anlagen:

Nr. 1 Gesamtübersicht Rahmenmengen 2020

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Rahmenmengen 2020 für SR als Anlage PDF (24 KB)