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Vorlage - VII/2019/0072/SR  

 
 
Betreff: Beschluss der 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:01 Büro des OB/Wirtschaftsförderung   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss
21.10.2019    nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Stadtrat Entscheidung
04.11.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2019/03/VII/034)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die 1. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland wie folgt:

 

1. Änderungssatzung

zur Hauptsatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland vom …

 

Auf Grundlage des § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 und § 54 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 (SächsGVBl. S. 542) geändert worden ist, hat der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland am […] mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Stadtrates die folgende Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland vom 12. Januar 2016 (Reichenbacher Anzeiger 1/16, S. 11ff. vom 29. Januar 2016) beschlossen:

 

 

§ 1 Änderung der Satzung

Die Hauptsatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland vom 12. Januar 2016 wird wie folgt geändert:

 

„§13 Stellvertretung des Oberbürgermeisters

Der Stadtrat bestellt aus seiner Mitte drei Stellvertreter des Oberbürgermeisters. Die Stellvertretung beschränkt sich auf die Fälle der Verhinderung.“

 

§ 2 Inkrafttreten

Diese 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Reichenbach im Vogtland, den …

 

 

Raphael Kürzinger

Oberbürgermeister

 

 

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Gesetzliche Grundlagen:

§ 4 Abs. 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 SächsGemO

§ 54 Abs. 1 und 2 SächsGemO

 

 

 

 

Sach- und Rechtslage:

Von den Fraktionen GVR/FDP/BI-RM, Die Linke/SPD und BITex/Grüne wurde ein Antrag auf Änderung des §13 der Hauptsatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland eingereicht (Vorlage VII/2019/0059/SR), der am 07.10.2019 vom Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Stadtrates beschlossen wurde (Beschluss: 2019/02/VII/024). Auf Grundlage dieses Beschlusses wurde die 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland erarbeitet.

 

 

 

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Raphael Kürzinger

 

Tobias Keller

 

Oberbürgermeister

 

Abt.-Ltr. BOB/Wifö

 

 

 

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