Vorlage - VII/2019/0004/PIA  

Die Verbandsversammlung des Planungszweckverbandes „Industrie- und Gewerbegebiet Autobahnanschlußstelle Reichenbach/Vogtl.“ genehmigt Grundstückskaufvertrag mit der Erbengemeinschaft bestehend aus Frau Skowronnek, Frau Tröger und Frau Paul bezogen auf eine Teilfläche des Flurstückes 384/1 der Gemarkung Schneidenbach entsprechend der Anlage 1.

Gesetzliche Grundlagen:

§§ 48 ff Sächsisches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG)

§§ 9 Abs. 1 und 2 Nr. 15 bis 18 der Satzung des Planungszweckverbandes „Industrie- und Gewerbegebiet Autobahnanschlußstelle Reichenbach/Vogtl.“

Sach- und Rechtslage:

Die Firma SYS TEC electronic GmbH beabsichtigt ihre Produktionsfläche im Gewerbegebiet PIA II deutlich zu erweitern. Dies erfordert die Erweiterung des Industriegebietes PIA II. Der Planungszweckverband PIA benötigt für die Erweiterung des Industriegebietes u.a. die o.g. Teilfläche in der Größe von voraussichtlich 3.000 m² des Flurstückes 384/1 der Gemarkung Schneidenbach.

Die Konditionen des Grundstückskaufvertrages entsprechen den üblichen Bedingungen des Planungszweckverbandes. Der Kaufpreis beträgt 5,11 €/m² (zzgl. 0,35 €/m² Pachtausfallentschädigung).

Finanzielle Auswirkungen:

Der Kaufpreis (inkl. Entschädigung) in Höhe von voraussichtlich 16.380,00 € wird im Doppelhaushalt 2019/2020 eingeplant.

Anlagen:

Übersichtslageplan

Entwurf Notarvertrag