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Vorlage - VI/2019/0948/TA  

 
 
Betreff: Ermächtigungsbeschluss für die Vergabe Los 02 "Verkehrsanlagen" zum Bauvorhaben "Multifunktionsplatz Dittesstraße"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage TA
Federführend:65 Hoch- und Tiefbau / Öffentliche Einrichtungen   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss Entscheidung
24.06.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses zurückgestellt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 Der Technische Ausschuss ermächtigt den Oberbürgermeister, die Bauleistungen zum Los 02 „Verkehrsanlage“ für das Vorhaben „Multifunktions- und Spielplatz Dittesstraße“ zu vergeben.
 

 

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Gesetzliche Grundlagen:

§ 41 Abs. 1 und 3 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO)

- §§ 4 und 7 Abs. 1 Pkt. 3 Hauptsatzung

- VOB/A

- SächsVergabeG

 

Sach- und Rechtslage:

Nach dem nicht erfolgreichen Vergabeverfahren im Frühjahr dieses Jahres hat sich das Fachamt entschlossen, die Bauleistungen für das betreffende Projekt nach Gewerken getrennt auszuschreiben.

Der kleinere Leistungsteil umfasst den grundhaften Ausbau des Parkplatzes mit einer geschätzten Auftragssumme von 80 – 90 T€, brutto und soll im Wege einer beschränkten Ausschreibung nach § 3a, Abs.2  VOB/A vergeben werden.

Der Vergabevorschlag wird in der 27. KW vorliegen. Auf Grund der anstehenden Sommerpause i.V.m. der abgelaufenen Kommunalwahl steht keine reguläre Sitzung des Technischen Ausschusses im betreffenden Zeitraum an.

Um wegen dieser einen, quasi gebundenen Entscheidung keine Sondersitzung einzuberufen und alsbald mit der Maßnahmeumsetzung zu beginnen, schlägt die Verwaltung vor, den Oberbürgermeister mit der Formalie zu betrauen.

Es handelt sich um ein normiertes Vergabeverfahren auf Grundlage der VOB/A mit so gut wie keinem Spielraum in der Beschlussfassung – sofern keine zwischenzeitlichen Korrekturen am Leistungsumfang vorgenommen werden und die Finanzierung gesichert ist.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Keine

 

 

Raphael Kürzinger Oberbürgermeister

Hubert Greger Abteilungsleiter Hoch- u. Tiefbau/Öffentl. Einrichtungen

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen: keine