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Vorlage - VI/2019/0946/SR  

 
 
Betreff: Fördergebiet "Soziale Stadt", Programmgebiet "Soziale Stadt-Gebiet 2" Grundsatzbeschluss zur Sanierung und Förderung der Gemeinbedarfseinrichtung - "Kindergarten Wichtelhausen - Bauabschnitt 1.2 - Sanierung Hortbereich Erdgeschoss (außer WC-Mädchen) Julius-Mosen Straße 16, Flurstück-Nr.: 2261 der Gemarkung Reichenbach
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:61 Stadtentwicklung / -planung / Bauordnung   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss Vorberatung
24.06.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses      
Stadtrat Entscheidung
22.07.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2019/05/VI/484)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 Lageplan
Anlage2Foto
Anlage 3 Plan Erdgeschoss ( BA 1.2) vom 09.04.2019 (IB Malz)
Anlage 4 Kostenberechnung IB Malz vom 09.04.2019
Anlage 5 Zustimmung KiTa Wichtelhausen - 1.BA - Sanierung Hortbereich Teil 2 - EG außer WC-Mädchen - sw

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Stadtrat der Stadt Reichenbach fasst den Grundsatzbeschluss zur Sanierung und Projektförderung des Bauabschnitts 1.2 - Sanierung Hortbereich im Erdgeschoss (außer WC Mädchen) der Gemeinbedarfseinrichtung Kita Wichtelhausen, Julius-Mosen-Straße 16 im Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“, Programmgebiet „Soziale Stadt – Gebiet 2“.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den Modernisierungsvertrag/ Weiterleitungsvertrag unter Beachtung der förderrechtlichen Auflagen aus der Projektzustimmung der SAB vom 29.05.2019 abzuschließen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die entsprechenden Kassenmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“, Programmgebiet „Soziale Stadt – Gebiet 2“ im Finanzplan 2019/2020 vorzuhalten und die entsprechend erforderlichen Eigenanteile der Stadt im Haushalt bereitzustellen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt die langfristige öffentliche Nutzung des Objektes von mind. 15 Jahren nach Abschluss der Baumaßnahme gemäß Abschnitt B, Ziffer 7.3.6 und 7.3.9 der RL StBauE vom 14.08.2018 für die Stadt Reichenbach im Vogtland dinglich zu sichern und die Sicherstellung der Bewirtschaftungs- und Folgekosten mit dem Betreiber zu vereinbaren.

 

 

 

 

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Gesetzliche Grundlagen:

- § 148 Abs. 1 Nr. 1 BauGB (Gemeinbedarfseinrichtungen)

- RL-StBauE vom 14.08.2018 – Abschnitt B, Ziffer 7.3.6 i.V.m. Ziffer 7.3.1 (Förderung Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen)

- § 41 Abs. 1 und 3 SächsGemO

- §§ 4 und 7 Abs. 1 Pkt. 10 Hauptsatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland vom 11.01.2016

- Förderrechtliche Projektzustimmung der SAB vom 29.05.2019

 

 

 

 

Sach- und Rechtslage:

Die Stadt Reichenbach ist Eigentümer des Flurstücks-Nr. 2261, Gemarkung Reichenbach, bebaut mit der bestehenden Kindereinrichtung Kita Wichtelhausen. Betreiber der Kita und des Hortbereichs ist die AWO Vogtland, Bereich Reichenbach e.V, Obere Dunkelgasse 45, 08468 Reichenbach.

Zur Projektrealisierung ist die AWO Vogtland der Bauherr. Der Fördermittelempfänger für das geplante Bauvorhaben (BA 1.2) ist die Stadt Reichenbach, die ihre Fördermittel mit Weiterleitungsvertrag an die AWO übergibt.

 

Das im Neubaugebiet West liegende Plattenbauobjekt Kita „Wichtelhausen“, eine WBS 70 kombinierte Vorschuleinrichtung (ehem. Kinderkombination „Druschba-Freundschaft“), wurde 1983 erbaut.

Folgende Modernisierungsmaßnahmen wurden in den 1990 Jahren durchgeführt:

  • Auswechslung Fenster, Außentüren und Jalousien
  • Neugestaltung Außentreppe Gebäudezugang
  • Austausch von Innentüren , Bodenbeläge, Malerarbeiten
  • bauliche Brandschutzmaßnahmen

 

Der derzeit laufende Bauabschnitt 1.1 in der Kita „Wichtelhausen“ – Sanierung Hortbereich im 1. Obergeschoss + WC Mädchen im Erdgeschoss, wird über das Förderprogramm Investkraft „Brücken in die Zukunft“ mit einem Fördersatz von 75% realisiert. Bauherr ist auch hier der Objektbetreiber, die AWO Vogtland, Bereich Reichenbach e.V.

 

Ursprünglich war die Realisierung der Komplettsanierung des Hortbereichs (1.OG + EG) in diesem Förderprogramm geplant und die entsprechende Ausschreibung vorgenommen. Die Submissionsergebnisse lagen jedoch weit über den veranschlagten Investkraft-Programmkosten, sodass sich vorab nur ein Bauabschnitt im 1. OG (BA 1.1) realisieren ließ. Um die Sanierung des Hortbereichs doch noch komplett vornehmen zu können, bemühte sich die Stadt für diesen nun geplanten Bauabschnitt 1.2 - Sanierung Hortbereich im Erdgeschoss (ohne WC Mädchen) um Projektaufnahme in das Programm „Soziale Stadt“.

 

Die Umsetzung der Gesamtmaßnahme ist zwingend notwendig um die Betriebserlaubnis für diesen Gebäudeteil sicher zu stellen.

 

Am 29.05.2019 erhielt die Stadt Reichenbach dann für diesen BA 1.2 die Projektzustimmung der SAB über das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“. Aufgrund der besonderen Gewährleistung der sozialen Betreuung für eine Vielzahl der Bewohner im Fördergebiet, wurde dem Antrag der Stadt Reichenbach vom Fördermittelgeber entsprochen und einem erhöhten Fördersatz von 100 % zugestimmt.

Der Anteil der Finanzhilfen im Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ beträgt 1/3 Bund, 1/3 Freistaat Sachsen und 1/3 Stadt Reichenbach.

 

Die in der Anlage beigefügte Entwurfsplanung vom 13.01.2019 wurde mit dem Nutzer und Bauherren, der AWO Vogtland, inhaltlich vollumfänglich abgestimmt.

 

Nach der Realisierung der BA 1.1 und BA 1.2 schließt sich der Bauabschnitt 2, die energetische Teilsanierung im EFRE-Programm „Nachhaltige Stadtentwicklung“ 2014-2020 an.

 

Die in der Anlage beigefügte Kostenberechnung nach DIN 276 basiert auf den Submissionsergebnissen der Maßnahme Bauabschnitt 1.1 – Sanierung Hortbereich 1. Obergeschoss und WC Mädchen im EG. Diese bildet die Fördergrundlage wie in der folgenden Kostendarstellung abgebildet.

Kostendarstellung (Brutto):

 

Veranschlagte Gesamtkosten (GK)150.000,00 €

lt. Kostenschätzung (Bauplanungsbüro Malz vom 09.04.2019)

 

Zuwendungsfähige Gesamtkosten 150.000,00 €

 

Förderrahmen (max. Fördersatz 100%) nach RL-StBauE, Ziffer 7.3.4

Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen, die die soziale Betreuung der Einwohner

gewährleisten150.000,00 €.

 

Zuwendung SSP - Bund - Land - Anteil (2/3)100.000,00 €

Davon: Finanzhilfeanteil Bund (1/3)  50.000,00 €

Finanzhilfeanteil Freistaat Sachsen (1/3)  50.000,00 €

Kommunaler Eigenanteil Stadt Reichenbach (1/3)  50.000,00 €

 

Gesamtanteil AWO zur Projektrealisierung          0,00 €

 

Die bauliche Realisierung des Projektes ist noch im Jahr 2019 im sofortigen Anschluss an den BA 1.1 notwendig, um den termingerechten Rückzug der Hortkinder aus der F.- C. Neuberschule zu gewährleisten und um deren geplante energetische Teilsanierung im EFRE-Programm „Nachhaltige Stadtentwicklung“ 2014-2020 vorbereiten zu können.

 

Um den eng gesteckten Bauzeitenplan im Objekt realisieren zu können, wird mit der AWO Vogtland bereits jetzt die Weiterleitungsvereinbarung zum Bauabschnitt 1.2. geschlossen, jedoch unter dem Vorbehalt der Förderzustimmung durch den neuen Stadtrat.

Das ermöglicht der AWO die zeitnahe Auftragsvergabe, um einen zwischenzeitlichen Abzug der Baufirmen aus dem Objekt zu unterbinden.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Aktuell stehen der Stadt Reichenbach im Rahmen der städtebaulichen Gesamtmaßnahme „Soziale Stadt – Gebiet 2“ in den Haushaltsjahren 2019 ff. Finanzhilfen i. H. v. 2.794.000,00 zur Verfügung. Die Stadt Reichenbach stellte für das Projekt Wichtelhausen am 07.05.2019 einen Aufstockungsantrag (Mehrbedarfsantrag) in Höhe von 100 TEUR, der am 15.05.2019 Bewilligung durch die SAB erfuhr.

 

In der Förderrechtlichen Zustimmung vom 29.05.2019 wurde die Stadt in Punkt. 2 vom Fördermittelgeber beauflagt, die Finanzierung dieser zusätzlichen Maßnahme aus den bereits bewilligten Finanzhilfen  für das Fördergebiet „Soziale Stadt- Gebiet 2“ (SSP-2) zu realisieren.

Zur Deckung des diesjährigen Bedarfs ist die Kassenmittel-Umverteilung innerhalb des beschlossenen städtischen Haushalts 2019/2020 im Programmgebiet SSP-2 vorgesehen. Dies wäre beispielsweise durch geringere Inanspruchnahme bei den geplanten EFRE-Kofinanzierungen 2019 sowie Privatmaßnahmen und Sicherungsmaßnahmen an Gebäuden möglich.

 

 

Raphael Kürzinger Oberbürgermeister

Sven Hörning Fachbereichsleiter Bau und Stadtentwicklung

Heike Hentschel Fachbedienstete für das Finanzwesen

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen:

- Lageplan

- Foto

- Planunterlagen vom IB Malz (Stand 09.04.2019)

- Kostenberechnung vom IB Malz (Stand 09.04.2019)

- Förderrechtliche Zustimmung der SAB vom 29.05.2019

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Lageplan (352 KB)    
Anlage 2 2 Anlage2Foto (147 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3 Plan Erdgeschoss ( BA 1.2) vom 09.04.2019 (IB Malz) (566 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 4 Kostenberechnung IB Malz vom 09.04.2019 (2741 KB)    
Anlage 5 5 Anlage 5 Zustimmung KiTa Wichtelhausen - 1.BA - Sanierung Hortbereich Teil 2 - EG außer WC-Mädchen - sw (569 KB)