Bürgerinformationssystem

Vorlage - VI/2019/0272/HDGGR  

 
 
Betreff: Vergabe zur Begleitung des Strom-Konzessionsvergabeverfahrens für die Gemeinde Heinsdorfergrund
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage HDG Gemeinderat
Federführend:01 Büro des OB/Wirtschaftsförderung   
Beratungsfolge:
Gemeinderat Heinsdorfergrund
17.06.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates   (202/19)  

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2
Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt, die Begleitung des Strom-Konzessionsvergabeverfahrens für die Gemeinde Heinsdorfergrund an die Rechtsanwälte Schwarz & Kollegen aus Dresden zu einem Pauschalpreis von 17.255,00 € (Brutto) zu vergeben.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Gesetzliche Grundlagen:

§§ 46 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

§§ 101 ff. Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO)

 

Sach- und Rechtslage:

Der Strom-Konzessionsvertrag zwischen der Gemeinde Heinsdorfergrund und der envia Mitteldeutsche Energie AG wurde am 24.04.2003 vereinbart. Der Vertrag endet am 31.12.2022. Gemäß § 46 Abs. 3 EnWG beginnen Gemeinden spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Verträge mit der Vorbereitung des neuen Vertragsabschlusses.

Die Gemeinde hat am 14.09.2018 das Auslaufen des Konzessionsvertrages bereits im Bundesanzeiger veröffentlicht.

 

Die Begleitung umfasst insbesondere folgende Leistungen:

 

  1. Vorbereitung der Angebotsabgabe der Interessenten
  • Entwurf des ersten Verfahrensbriefes zur Vergabe des Wegerechts nach § 46 Absatz 2 EnWG in einem einstufigen Verfahren mit Informationen zum Verfahrensablauf
  • Vorlage eines Kriterienkataloges einschließlich Gewichtung der Auswahlkriterien
  • Erläuterungen der Auswahlkriterien für die Interessenten in Schriftform
  • Beantwortung von Anfragen und außergerichtliche Beantwortung von Rügen der Interessenten zum Verfahrensbrief, den Auswahlkriterien und ihrer Gewichtung

 

  1. Unterstützung bei der Durchführung des Auswahlverfahrens
  • Auswertung der eingegangenen Angebote anhand der bekannt gemachten Auswahlkriterien und ihrer Gewichtung
  • Auswahlempfehlung mit detaillierter Begründung und Darstellung der Bewertung

Es erfolgt eine Gegenüberstellung und Bewertung der Angebote um die Auswahlentscheidung transparent nachvollziehen zu können.

 

  1. Unterstützung bei Beschlussfassung und Kommunikation
  • Präsentation der Ergebnisse im Gemeinderat
  • Bekanntmachung der Gemeinderatsentscheidung und Kommunikation der geplanten Konzessionsvergabe an die Bieter
  • Beantwortung von Anfragen und außergerichtliche ggf. Beantwortung von Rügen der Bieter zur Auswahlentscheidung

 

In dem Honorar sind alle Spesen und Nebenleistungen enthalten. Dies bietet für die Gemeinde ein hohes Maß an Kostensicherheit.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

Das Honorar für die Beratungsleistung in Höhe von 17.255,00 € wird auf dem Produktkonto 111306.44310200 verbucht.

 

 

 

 

 

Marion Dick

 

Tobias Keller

 

Bürgermeisterin

 

Abteilungsleiter Büro OB/Wirtschaftsförderung

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2