Bürgerinformationssystem

Vorlage - VI/2019/0271/HDGGR  

 
 
Betreff: Beschluss zur Annahme von Spenden
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage HDG Gemeinderat
Federführend:01 Büro des OB/Wirtschaftsförderung   
Beratungsfolge:
Gemeinderat Heinsdorfergrund
17.06.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates geändert beschlossen  (201/19)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2
Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die Annahme folgender Spenden:

 

OBI  Bau- u. Gartencenter GmbH & Co.KG39,96 €Spende für Feuerwehr Unterheinsdorf

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Gesetzliche Grundlagen:

§ 73 Abs. 5 SächsGemO

 

Sach- und Rechtslage:

Bei der im Jahr 2013 vom Sächsischen Landtag beschlossenen Fortschreibung des Kommunalrechts

wurde u.a. auch die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlicher Zuwendungen gesetzlich

geregelt. Im Interesse der Rechtssicherheit und Transparenz wurde dem § 73 der Gemeindeordnung für

den Freistaat Sachsen der Absatz 5 angefügt:

 

(5) 1 Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Abs. 2 Spenden, Schenkungen und

ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von

Aufgaben nach § 1 Abs. 2 beteiligen. 2 Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer

Zuwendung obliegen ausschließlich dem Bürgermeister sowie den Beigeordneten. 3 Über die Annahme

oder Vermittlung entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Marion Dick

 

 

 

Bürgermeisterin

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2