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Vorlage - VI/2019/0259/HDGGR  

 
 
Betreff: Aufhebung des Satzungsbeschlusses der Gemeinde Heinsdorfergrund zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan (Vorhaben- und Erschließungsplan) Wohngebiet „Waldblick“ vom 20.11.2000
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage HDG Gemeinderat
Federführend:61 Stadtentwicklung / -planung / Bauordnung   
Beratungsfolge:
Gemeinderat Heinsdorfergrund
13.05.2019 
Öffentliche Sitzung des Gemeinderates   (193/19)  

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Beschlussvorlage 2 aktuell Anlagen

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Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat der Gemeinde Heinsdorfergrund beschließt den Satzungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan -Vorhaben- und Erschließungsplan- Wohngebiet „Waldblick“ aus der öffentlichen Sitzung vom 20.11.2000 mit der Beschluss-Nr.: 212/00 zur Beseitigung des Rechtsscheins aufzuheben.

 
 

 

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Gesetzliche Grundlagen:

§ 28 Abs. 1Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO)

§ 2 Hauptsatzung der Gemeinde Heinsdorfergrund

§ 1Baugesetzbuch (BauGB)

 

 

Sach- und Rechtslage:

Der Gemeinderat der Gemeinde Heinsdorfergrund beschloss am 20.11.2000 den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan -Vorhaben- und Erschließungsplan- Wohngebiet „Waldblick“ gefertigt vom Baubüro Mahlberg im Maßstab 1:750 mit dem Stand September 2000. Dieser Bauleitplan wurde am 18.04.2001 vom Regierungspräsidium Chemnitz mit Maßgaben, Auflagen und Hinweisen genehmigt.

 

Das Erfüllen der Maßgaben, hier 1.1 Festsetzung der Straßenverkehrsfläche und 1.2 Festsetzung der Fläche für Energieversorgung, ist Grundvoraussetzung, damit der Bebauungsplan hätte ausgefertigt und bekanntgemacht werden dürfen. Da die Erfüllung dieser Maßgaben nicht nachgewiesen werden kann, gilt die Genehmigung für die Satzung als nicht erteilt.

 

Demzufolge konnte die formelle und materielle Rechtmäßigkeit des verbindlichen Bauleitplanes durch die Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Vogtlandkreis) nicht bestätigt werden. Es wurde festgestellt, dass daher der Vorhabenbezogenen Bebauungsplan -Vorhaben- und Erschließungsplan- Wohngebiet „Waldblick“ nicht in Kraft getreten ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Unter dem Aspekt der Entwicklungsabsicht der Gemeinde Heinsdorfergrund, der erfolgten bauplanungsrechtlichen privaten und kommunalen Aktivitäten im betreffenden Plangebiet wird die Aufhebung des wirkungslosen Satzungsbeschlusses zu den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan -Vorhaben- und Erschließungsplan- Wohngebiet „Waldblick“ am Standort Voigtsgrüner Straße in Hauptmanngrün empfohlen. Die Aufhebung des Satzungsbeschlusses wird anschließend ortsüblich bekannt gemacht. Damit erfolgt die Beseitigung des Rechtsscheins dieser Bauleitplanung.

 

Der betreffende Bereich an der Voigtsgrüner Straße soll auf der Grundlage des ursprünglichen Zieles Schaffung eines Wohnungsbaustandortes, mit einem erforderlichen Planverfahren nach BauGB, entwickelt werden.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

 

 

 

Marion Dick

Bürgermeisterin

 

Sven Hörning

FBL Bau und Stadtentwicklung

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen:

Beschluss –Nr. 212/00 und Protokollauszug aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Heinsdorfergrund vom 20.11.2000 zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan -Vorhaben- und Erschließungsplan- Wohngebiet „Waldblick“ vom 20.11.2000

 

Prüfung des rechtmäßigen Zustandekommens des vorhabenbezogenen Bebauungsplan (Vorhaben- und Erschließungsplan) Wohngebiet „Waldblick“ vom

  •                   LRA Vogtlandkreis SG Kommunalaufsicht vom 26.08.2015
  •                  LRA Vogtlandkreis SG Stärkung des ländlichen Raumes/Raumplanung/Kreisentwicklung vom

            26.10.2015

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Beschlussvorlage 2 aktuell Anlagen (152 KB)