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Vorlage - VI/2019/0938/SR  

 
 
Betreff: Fördergebiet „Soziale Stadt – Gebiet 2“ (SSP 2) Beschluss zur Förderung von Gebäuden in privatem Eigentum - Karolinenstraße 12, Flurstück-Nr. 93/a, Gemarkung Reichenbach, BV: Außenanlagengestaltung und Instandsetzung der Gebäudehülle (Nebengebäude)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:61 Stadtentwicklung / -planung / Bauordnung   
Beratungsfolge:
Stadtrat
06.05.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2019/04/VI/479)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Förderfähige Kosten-Karolinenstraße 12_
Foto_Karolinenstr_12.pdf
Lageplan

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Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Reichenbach stimmt der Förderung der Außenanlagengestaltung und der Instandsetzung der Gebäudehülle am Nebengebäude - Karolinenstraße 12, Fl.-Nr. 93/a, Gemarkung Reichenbach, zu. Die Maßnahme wird aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“, Programmgebiet Reichenbach Soziale Stadt – Gebiet 2gefördert.

Die Förderhöhe beträgt 25 % der zuwendungsfähigen Kosten, max. jedoch 13.244,00 €.

 

 

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Gesetzliche Grundlagen:

- Gültige RL-StBauE vom 14.08.2018 – Abschnitt B, Ziffer 7.2 i.V.m. 7.2.4.2

- § 41 SächsGemO

- §§ 4 und 7 Abs. 1 Pkt. 10 Hauptsatzung der Stadt Reichenbach vom 12.01.2016

- § 171e BauGB (Maßnahmen der Sozialen Stadt)

 

Sach- und Rechtslage:

Das Grundstück Karolinenstraße 12 wurde 2019 von Mandy und Christian Berndt erworben und liegt im Fördergebiet „Soziale Stadt – Gebiet 2“.

Derzeit sanieren sie das Hauptgebäude zu einem Wohn- und Geschäftshaus, eine Förderung wurde dazu nicht beantragt.

 

Für die Neugestaltung der Außenanlage (Einfriedung/ Begrünungsmaßnahmen sowie die Schaffung von Kundenstellplätzen) und die Instandsetzung des Nebengebäudes stellten die Grundstückseigentümer am 12.03.2019 einen Förderantrag bei der Stadt Reichenbach. Alle Baumaßnahmen sollen 2019 durchgeführt und zum Abschluss gebracht werden.

 

Den zur Karolinenstraße geöffnete Hofraum schließt derzeit das stark instandsetzungsbedürftige Nebengebäude (1geschossig mit Satteldach) harmonisch ab. Ein Abbruch ist deshalb aus stadtgestalterischer und städtebaulicher Sicht nicht zu empfehlen, denn dieses Gebäude schirmt den rückwärtigen Einblick in die Gebäudereihe der Teichgasse - die ebenfalls über desolate Schuppen/Anbauten und Nebengebäude verfügen - optisch wirkungsvoll ab und bringt zudem auch immissionsseitigen Schutz für die Gebäude der Teichgasse (Lärmschutz).

Das Nebengebäude soll nach der Instandsetzung Büro- und Lagerräume für die im EG neu entstandene Gewerbeeinheit sowie Abstell-/Nebenräume für die sanierten Wohneinheiten Karolinenstraße 12 beinhalten.

 

 

 

 

 

Von der Städtebauförderung sollen ausschließlich die Instandsetzung des Daches und der Außenputz des Nebengebäudes sowie die Erneuerung der Außenanlage unterstützt werden, da diese von besonderer öffentlicher Bedeutung für das Stadtbild / Wohnumfeld der Stadt Reichenbach sind.

 

Die vorläufig ermittelten zuwendungsfähigen Gesamtkosten betragen 52.978,80 €, der pauschale Zuschuss in Höhe von max. 25 % kann 13.244,00 € betragen

 

Kostendarstellung

Siehe Anlage

 

Instandsetzungsmaßnahmen zur Erneuerung von Gebäuden in privatem Eigentum können nun wieder nach der neuen Richtlinie der Städtebaulichen Erneuerung (RL StBauE) vom 14.08.2018, Abschnitt B, Ziff. 7.2.4.2 pauschal gefördert werden. Die Förderhöhe beträgt nach dieser neuen Richtlinie für eine Pauschalförderung  maximal 25 %.

 

Die geplante Baumaßnahme stimmt mit den grundsätzlichen Stadtentwicklungszielen im Programmgebiet „Soziale Stadt- Gebiet 2” überein.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Für die Finanzierung der Einzelmaßnahme stehen Finanzhilfen aus Altbewilligungen für das Programmgebiet „Soziale Stadt – Gebiet 2“ zur Verfügung. Die erforderlichen städtischen Eigenmittel wurden im beschlossenen städtischen Haushalt 2019/2020 eingestellt, deren Grundlage der Investitionsplan bildet. Aufgrund der bereits vollständigen Mittelbindung für 2019 werden die Finanzhilfen erst 2020 dem Bauherrn zur Verfügung gestellt.

Die Baumaßnahme wird aus dem Investitionsplan 2019/2020, Investitions-Nr. 511113160004 finanziert.

 

 

 

 

R. Kürzinger

 

Oberbürgermeister

 

S.Hörning

Fachbereichsleiter

 

Bau und Stadt-

entwicklung

 

 

H. Hentschel

Fachbedienstete für das Finanzwesen

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen:

- Lageplan

- Foto

- Feststellung förderfähige Kosten vom 25.03.2019

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Förderfähige Kosten-Karolinenstraße 12_ (12 KB)    
Anlage 2 2 Foto_Karolinenstr_12.pdf (362 KB)    
Anlage 3 3 Lageplan (370 KB)