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Vorlage - VI/2019/0936/SR  

 
 
Betreff: Beschluss über den Ankauf einer Teilfläche des Flurstück-Nr. 1649/49 der Gemarkung Reichenbach in der Größe von voraussichtlich 28.048 m² (ehemaliges Güterbahnhofsgelände) der Deutschen Bahn AG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:01 Büro des OB/Wirtschaftsförderung   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss
29.04.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Stadtrat Entscheidung
06.05.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates   (2019/04/VI/482)  

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt den Ankauf der Teilfläche von ca. 28.048 m² des Flurstückes 1649/49 Gemarkung Reichenbach entsprechend des Notarvertragsentwurfes der Anlage 1


 

 

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Gesetzliche Grundlagen:

§ 90 SächsGemO

 

Sach- und Rechtslage:

Die Stadt entwickelt gemeinsam mit den Partnern aus Wirtschaft und Bildung ein Kompetenzzentrum für Kälte- und Klimatechnik in Reichenbach.

 

Die Fläche des ehem. Güterbahnhofes (Teilfläche des Flurstückes 1649/49 Gemarkung Reichenbach) in der Größe von ca. 28,0 Tm² bietet für das geplante Kompetenzzentrum eine günstige Lage, zwischen den Standorten des Berufsschulzentrums Vogtland in der Rathenaustraße und des Gebäudes der Westsächsischen Hochschule, Schulteil Textil in der Klinkhardtstraße.

 

Es ist geplant, dass die Sächsische Kältefachschule als 1. Bauabschnitt auf der Fläche des ehem. Güterbahnhofes Labore und Werkstätten errichtet und seine Aktivitäten auf dieser Fläche konzentriert. Die neuen Anlagen sollen nach dem modernsten Stand der Technik in Abstimmung mit den beteiligten Partnern errichtet werden.

 

Die Gesamtkonzeption für das geplante Zentrum wird derzeit gemeinsam mit den Partnern erarbeitet. Unabhängig von diesem Vorhaben ist der Standort grundsätzlich als innerstädtische Gewerbefläche nutzbar.

 

Der Notarvertragsentwurf (siehe Anlage 1) sieht den Ankauf der Teilfläche des Flurstückes 1649/49 Gemarkung Reichenbach in der Größe von voraussichtlich 28.048 m² von der Deutschen Bahn AG vor. Der Kaufpreis in Höhe von pauschal 150.000,00 € wurde in Rahmen einer Ausschreibung seitens der Deutschen Bahn ermittelt. Dieser Kaufpreis gilt als Festpreis und entspricht vorbehaltlich der Vermessung ca. 5,35 €/m². Die Stadt hat im Jahre 2017 eine Verkehrs- und Marktwertermittlung der Flächen durchgeführt (siehe Anlage 2).

 

Der Stadt (Käufer) ist bekannt, dass der Kaufgegenstand noch nicht gem. § 23 AEG von den Bahnbetriebszwecken freigestellt ist und nicht der kommunalen Planungshoheit unterliegt.

Der Käufer hat keine Rechte aus Verunreinigungen des Kaufgegenstandes, insbesondere Boden- und Grundwasserverunreinigungen. Den Parteien ist bekannt, dass der Kaufgegenstand in der Vergangenheit industriell / zu Bahnzwecken genutzt wurde und er daher verunreinigt sein kann. Die entsprechenden Altlastengutachten wurden der Stadt zur Verfügung gestellt.

 

Die Baugrund und Bodensituation der Fläche sowie die noch ausstehende Freistellung stellen die Stadt für die Flächenvorbereitung und Erschließung eine große Herausforderung dar. Die Bahn leistet im Vertrag für diese zusätzlichen Aufwendungen einen max. Zuschuss von 40.000,00 €.

 

Die Stadt beabsichtigt die Fläche mit Fördermitteln entsprechend herzurichten und für das Kompetenzzentrum zur Verfügung zu stellen.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Stadt erwirbt die Teilfläche unter dem Verkehrswert. Der Kaufpreis von 150.000,00 € (zzgl. Nebenkosten) wird aus dem Teilhaushalt 2 im Haushaltsjahr 2019 vom Produktkonto: 54130.03800000. finanziert.

 

 

 

 

 

Raphael Kürzinger

Tobias Keller

Sven Hörning

Heike Hentschel

Oberbürgermeister

Abt.-Ltr. BOB/Wifö

Fachbereichsleiter

Fachbedienstete für das Finanzwesen

 

 

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Anlagen:

Anlage 1 Notarvertragsentwurf Grundstückskauf

Anlage 2 Wertgutachten vom 06.03.2017