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Vorlage - VI/2019/0928/SR  

 
 
Betreff: Fördergebiet „Soziale Stadt“, Programmgebiet „Soziale Stadt – Gebiet 2“ Beschluss zum Abbruch baulicher Anlagen Oberreichenbacher Straße, Flurstück-Nr. 234/4 mit nachfolgenden Giebelinstandsetzungen der verbleibenden Gebäudeteile auf den angrenzenden Flurstücke-Nr. 234/3 und 234, Gemarkung Oberreichenbach
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:61 Stadtentwicklung / -planung / Bauordnung   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss
15.04.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses      
Stadtrat
06.05.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2019/04/VI/478)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Kostendarstellung (Abbruch und Brandgiebel)
Lageplan (Fl.Nr. 234. 4)
Plan 1 (Abbruch u. Giebelinstandsetzungen)
Plan 2 (Nachnutzung u. geplante Grundstücksteilung)
Straßenansicht _Maschinenhalle (1)
Straßenansicht Keller+Maschinenhalle (2)

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Beschlussvorschlag:

1. 

Der Stadtrat der Stadt Reichenbach beschließt die Förderung des Abbruchs von Produktions- und Lagergebäuden, des Heizhauses und des Industrieschornsteins auf dem Grundstück Oberreichenbacher Straße Fl. Nr. 234/4, Gemarkung Oberreichenbach mit 80 % der förderfähigen Kosten,   max.  132,328,00 € .

2.

Der Stadtrat der Stadt Reichenbach beschließt die Förderung der nach dem Abbruch erforderlichen Giebelinstandsetzung am verbleibenden Gebäudeteil Oberreichenbacher Straße 56, Flurstück Nr. 234/3, Gemarkung Oberreichenbach mit 100 % der förderfähigen Kosten, max. 54.472,25 €.

3.

Der Stadtrat der Stadt Reichenbach beschließt die Förderung der nach dem Abbruch erforderlichen Giebelinstandsetzung am verbleibenden Gebäudeteil Oberreichenbacher Straße 86, Flurstück Nr. 234, Gemarkung Oberreichenbach mit 100 % der förderfähigen Kosten, max. 18.641,35 €.

4.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Ordnungsmaßnahmenvereinbarung und die

Instandsetzungsverträge/Weiterleitungsverträge mit den Eigentümern unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Bedingungen (Investitionsplan 2019/2020) abzuschließen.

5.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt die entsprechenden Kassenmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“, Programmgebiet „Soziale Stadt – Gebiet 2“ und die erforderlichen Eigenanteile im Finanzplanzeitraum 2019 und 2020 für das Bauvorhaben vorzuhalten.

 
 

 

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Gesetzliche Grundlagen:

  • Gültige RL StBauE vom 14.08.2018, Abschn. B, Pkt. 6.4 (Ordungsmaßnahmen) i.V.m. Ziffer 7.2.4.3 (Baumaßnahmen – Instandsetzung Brandmauern)
  • § 41 SächsGemO
  • §§ 4 und 7 Abs. 1 Pkt. 10 Hauptsatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland vom 12.01.2016
  • § 171e BauGB (Maßnahmen der Sozialen Stadt)

 

 

 

 

 

 

Sach- und Rechtslage:

Zu 1.

Auf dem Grundstück Oberreichenbacher Straße, Fl.Nr. 234/4 und Oberreichenbacher Straße 56, befinden sich Gebäude einer ehemaligen Fabrikanlage, die Ende des 19. Jahrhunderts erbaut wurden. Ein Teil der Gebäude, wie die Fabrikhalle sind ortsgeschichtlich und baugeschichtlich von Bedeutung. Die Fabrikhalle steht unter Denkmalschutz und soll erhalten bleiben. Das ehemals gemeinsame Grundstück Oberreichenbacher Straße 56 wurde nach der Wende geteilt und die Hausnummer 56 dem neuen Grundstück Fl.Nr. 234/3 postalisch zugeordnet. Die neue Grundstücksgrenze verläuft durch die ehemalige Fabrikhalle. Da die Eigentümergemeinschaft Fl.Nr. 234/4 bisher keinerlei Investitionen in das Objekt und das Grundstück vornahm, verfielen die Anlagen nach der Wende zusehends.

Die Eigentümer der Grundstücke Fl.Nr. 234/3 und des Grundstücks Fl.Nr. 234 versuchten daraufhin gemeinsam dieses Grundstück zu erwerben, um die Unfallgefahren zu beseitigen und die öffentliche Sicherheit herzustellen. 2019 konnten sie das Grundstück Fl.Nr. 234/4 nach zähen Verhandlungen erwerben und planen die Gebäude 1 bis 5, wie in beiliegendem Plan 1 gelb gekennzeichnet, ersatzlos abzubrechen und das Kellergeschoss des bis heute unvollendeten Gebäudes 6 von 1920 abzubrechen und zu verfüllen. Die Abbruchflächen sollen der Schaffung einer Zufahrt, Stellplätzen und für Lagerzwecke dienen (sh. Plan 2).

Der ½ Teil der denkmalgeschützten Fabrikhalle wird schrittweise saniert und wieder in Nutzung gebracht, sodass dieses Gebäude Revitalisierung erfährt und sein städtebaulicher Fortbestand gesichert wird.

 

Zu 2. und 3.

Nach dem Abbruch sind die Giebel der angrenzenden rückwärtigen Gebäude 7 und 8 auf den Grundstücken Fl.Nr. 234/3 und Fl.Nr. 234 instand zu setzen (sh. Plan 2, Darstellung  „rot“.

 

Danach wird das Grundstück Fl. 234/4 zwischen beiden Eigentümern aufgeteilt und als Freifläche sowie Einfahrtsmöglichkeit genutzt (sh. Plan 2).

Die Abrissmaßnahmen unterstützen die Entsiegelung der Talaue und dienen der schrittweisen Schaffung eines Frischluftkorridors, was eine Verbesserung der stadtökologischen Verhältnisse bewirkt (Verbesserung des Mikroklimas).

 

Die Eigentümer planen die komplette bauliche Realisierung des Vorhabens für 2019.

 

Da der städtische Haushalt für 2019 nicht die volle Fördersumme bereitstellen kann, gehen die Eigentümer für einen Restbetrag in Vorfinanzierung, deren Refinanzierung seitens des städtischen Haushalts erst in 2020 erfolgen kann.

 

Gemäß RL-StBauE vom 14.08.2019 sind die Kosten für Abbruch – und Beräumung zur Beseitigung baulicher Anlagen und Instandsetzungen von Brandmauern nach Abbruch angrenzender Gebäude bis max. 100 % zuwendungsfähig.

Infolge des Abbruches ergeben sich für die Eigentümer wesentliche Verbesserungen des Wohnumfeldes und neue Nutzungsmöglichkeiten des bisher brach liegenden Geländes. Dieser Vorteil soll bei der Förderung Berücksichtigung finden.

Auch aufgrund des begrenzten Förderrahmes für das Fördergebiet „Soziale Stadt – Gebiet 2“ und der notwendigen finanziellen Absicherung der Durchführung weiterer im Gebiet geplanter Maßnahmen wird vorgeschlagen den Abbruch mit 80 % Zuschuss und die Giebelinstandsetzungen mit jeweils 100% zu fördern.

 

Die Kostendarstellung der Einzelmaßnahmen (Abbruch/ Instandsetzungen der Brandgiebel) ist in der Anlage beigefügt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Für die Finanzierung der Einzelmaßnahme stehen Finanzhilfen aus Altbewilligungen für das Programmgebiet „Soziale Stadt – Gebiet 2“ zur Verfügung. Die erforderlichen städtischen Eigenmittel sind im beschlossenen städtischen Haushalt 2019/2020 eingestellt, deren Grundlage der Investitionsplan bildete. Darin wurde das Projekt gesamtkostenseitig wie folgt berücksichtigt: 2019 148.240,95 € und 2020 57.200,65 €/ Gesamtzuschuss 205.441,60 €.

Die Baumaßnahme ist im Investitionsplan 2019/2020 unter der Produkt-Nr. 511113160004 „Zuschüsse an Private für Rückbau“ gelistet.

 

 

 

 

 

R. Kürzinger

S. Hörning

 

H. Hentschel

 

 

 

 

Oberbürgermeister

Fachbereichsleiter

Bau und Stadt-

entwicklung

 

 

Fachbedienstete für

das Finanzwesen

 

 

 

 

 

 

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Anlagen:

- Plan 1 (Gebäudeabbrüche/Brandmauern „rot“)

- Plan 2 (Nachnutzung und geplante Grundstücksteilung)

- Lageplan (Fl.Nr. 234/4)

- Fotos (Bauzustand)

- Kostenzusammenstellung

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Kostendarstellung (Abbruch und Brandgiebel) (77 KB)    
Anlage 2 2 Lageplan (Fl.Nr. 234. 4) (68 KB)    
Anlage 3 3 Plan 1 (Abbruch u. Giebelinstandsetzungen) (54 KB)    
Anlage 4 4 Plan 2 (Nachnutzung u. geplante Grundstücksteilung) (49 KB)    
Anlage 5 5 Straßenansicht _Maschinenhalle (1) (1024 KB)    
Anlage 6 6 Straßenansicht Keller+Maschinenhalle (2) (982 KB)