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Vorlage - VI/2019/0927/SR  

 
 
Betreff: Fördergebiet "Soziale Stadt" Reichenbach, Programmgebiet "Erweiterte Altstadt" - Sanierung Gemeinschaftshaus der Landeskirchlichen Gemeinschaft - 6. BA - Beschluss zur Förderung der Gestaltung der Außenanlagen, Kirchgasse 4 in Reichenbach, Fl.Nr. 139, 140 und 141
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:61 Stadtentwicklung / -planung / Bauordnung   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss
15.04.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses      
Stadtrat
06.05.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates   (2019/04/VI/477)  

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Gestaltungsplan Außenanlage
Lageplan
Foto 1
Foto 2
Foto 3_Zaun

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Stadtrat der Stadt Reichenbach stimmt der Förderung der Gestaltung der Außenanlagen am Gemeinschaftshaus der Landeskirchlichen Gemeinschaft Reichenbach, Kirchgasse 4 im Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“, Programmgebiet „Erweiterte Altstadt“ (SEP) vorbehaltlich der Vorlage der förderrechtlichen Zustimmung der SAB zu. Die Förderung beträgt 85% der zuwendungsfähigen Kosten und wird gemäß des noch verfügbaren Kassenmittelrestes im SSP-Programmgebiet mit maximal 27.000,00 € bezuschusst.

 

  1. Der Stadtrat beschließt die teilweise Ersetzung des kommunalen Eigenanteils auf der Grundlage des Abschnitt A, Ziffer 4.3.1; 4.3.4 der RL StBauE vom 14.08.2018 durch die Landeskirchliche Gemeinschaft Reichenbach. Dabei hat die Stadt jedoch gemäß RL StBauE, Abschnitt A, Ziffer 4.3.2 c einen Mindestanteil von 10 Prozent des Betrages des Förderrahmens zu tragen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Stadtratsbeschluss zur Ersetzung des kommunalen Eigenanteils nach der Bekanntmachungssatzung zu veröffentlichen.

 

  1. Die teilweise Übernahme des kommunalen Eigenanteils durch die Landeskirchliche Gemeinschaft Reichenbach in Höhe von insgesamt 6.300,00 € ist vertraglich so im Weiterleitungsvertrag zu vereinbaren, dass die Landeskirchliche Gemeinschaft in dieser Höhe auf eine Zuwendung durch die Stadt Reichenbach verzichtet.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den Vertrag unter Beachtung der förderrechtlichen Bedingungen der Projektzustimmung der SAB und der haushaltsrechtlich noch verfügbaren Kassenmittel abzuschließen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt die entsprechenden Kassenmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“, Programmgebiet „Erweiterte Altstadt“ und die erforderlichen Eigenanteile im Finanzplanzeitraum 2019/2020 vorzuhalten.

 

 

 

 

 


 

 

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Gesetzliche Grundlagen:

  • § 148 Abs. 1 Nr. 1 BauGB (Gemeinbedarfseinrichtung)
  • § 171e BauGB (Maßnahmen der Sozialen Stadt)
  • Gültige RL StBauE vom 14.08.2018, Abschn. B, Pkt. 7 (Baumaßnahmen) und Pkt. 7.3.9. (Erneuerung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen durch Dritte).
  • §§ 41 SächsGemO
  • §§ 4 und 7 Abs. 1 Pkt. 10 Hauptsatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland vom 12.01.2016

 

Sach- und Rechtslage:

Das Gebäude der Landeskirchlichen Gemeinschaft stellt eine Gemeinbedarfseinrichtung im Fördergebiet „Erweiterte Altstadt“ dar. Am 12.06.2017 fasste der Stadtrat bereits den Förderbeschluss zum 5. Bauabschnitt, der Errichtung eines Ergänzungsbaus/Funktionsanbau an das Gemeinschaftshaus Kirchgasse 4.

 

Die Landeskirchliche Gemeinschaft Reichenbach plant nun doch noch nach der Fertigstellung des Erweiterungs-/Funktionsanbaus, die Außenanlagengestaltung als 6. Bauabschnitt vorzunehmen. Ursprünglich war diese aus Kostengründen verschoben worden und die Landeskirchliche Gemeinschaft wollte diese schrittweise selbst in Eigenleistung realisieren. Im Rahmen der Baumaßnahme des 5. BA wurde lediglich die Grundanlage der Außenfläche zur Realisierung vorgesehen, wie die Stellplatzanlage, die Geländeregulierung sowie die befestigten Flächen.

 

Der jetzt geplante 6. BA umfasst die Fortführung der bestehenden Metallzauneinfassung, Oberbodenarbeiten und Ansaat, Sitzsteine sowie die Pflanzarbeiten (Gehölze, Bodendecker, Ziersträucher, usw.).

 

Nach den erfolgten Abstimmungen mit dem SG Stadtplanung im Rahmen der geplanten Gestaltung des gesamten Außenareals wurde vom Eigentümer, um Prüfung finanzieller Möglichkeiten zur Unterstützung der Maßnahmen gebeten.

Diesbezüglich wurde vom Sanierungsträger der städtische Maßnahmenplan für das Haushaltsjahr 2019 im Programmgebiet „Erweiterte Altstadt“ der nochmaligen finanziellen Prüfung unterzogen, welche zusätzlichen Mittel dem Projekt der LKG (6. BA) aus den noch verfügbaren Altbewilligungen zur Verfügung gestellt werden könnten. Es ergab sich aus Mitteleinsparungen/-umverteilungen ein maximaler Restbetrag von 27.000,00 € für das Projekt.

 

Nachfolgend die aktuelle Kostendarstellung zur

Gestaltung der Außenanlagen (6. BA):

(brutto)

Veranschlagte Gesamtkosten 32.950,00 €

lt. Kostenschätzung (Architekturbüro Krauß)

 

förderfähige Gesamtkosten (85%)28.007,50 €

 

Maximal mögliche Gesamtförderung durch die Stadt

(gemäß HH-Plan 2019 aus Altbewilligungen)27.000,00

 

Bund - Land - Anteil (2/3)18.000,00 €

Städtischer Anteil (1/3)  9.000,00 €

davon 10 % Anteil Stadt  2.700,00 €

anteiliger Ersatz der Eigenanteile Stadt

durch LKG  6.300,00 €

Anteil LKG der nicht geförderten Kosten

(Differenz  aus 32.950,00 € – 27.000,00 € )  5.950,00 €

 

Der Gesamteigenanteil der LKG entspricht damit:12.250,00 €

(einschl. Ersatz der Eigenanteile Stadt)

 

 

 

 

Die Finanzierungsbestätigung des Gesamteigenanteiles durch die LGK wurde bereits mündlich zugesagt. Diese wird der Stadt noch schriftlich nachgereicht und zum Gegenstand der abzuschließenden Modernisierungsvereinbarung erklärt.

Die Landeskirchliche Gemeinschaft plant die bauliche Realisierung der Außenanlagen im Juli/August 2019 abzuschließen.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Für die Finanzierung der Maßnahme stehen Finanzhilfen aus Altbewilligungen i. H. von 18.000,00 € (2/3), die einem Finanzrahmen von 27.000,00 € (3/3) entsprechen, zur Verfügung.

 

Die Einzelmaßnahme kann im städtischen Haushalt 2019 aus dem Produktkonto 511 102 – „Soziale Stadt“ (Altprogramm) noch finanziell abgesichert werden.

 

 

 

 

 

 

R. Kürzinger

S. Hörning

A. Grohmann

H. Hentschel

 

 

 

 

Oberbürgermeister

Fachbereichsleiter

Bau und Stadt-

entwicklung

 

Sanierungsträger/

Stadtteilbetreuerin

Fachbedienstete für das Finanzwesen

 

 

 

 

 

 

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Anlagen:

- Gestaltungsplan

- Lageplan

- Fotos

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Gestaltungsplan Außenanlage (9563 KB)    
Anlage 4 2 Lageplan (1806 KB)    
Anlage 2 3 Foto 1 (1254 KB)    
Anlage 3 4 Foto 2 (1386 KB)    
Anlage 5 5 Foto 3_Zaun (1266 KB)