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Vorlage - VI/2019/0926/SR  

 
 
Betreff: Fördergebiet „Soziale Stadt“, Programmgebiet „Soziale Stadt – Gebiet 2“ Beschluss zur Erhöhung des Kostenerstattungsbetrages für die Maßnahme - Umnutzung Industriebrache Humboldtstraße 45 zu einem DRK Beratungs- und Begegnungszentrum
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:FB 2 Bau- und Stadtentwicklung   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss
15.04.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses      
Stadtrat
06.05.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates   (2019/04/VI/476)  

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Aktuelle Kostenübersicht des Projektes_Finanzierungsübersicht
Zustimmung der SAB vom 18.02.2019
Erklärung zur Übernahme der EA vom 07.03.2019
Lageplan
Lageplan Planungsbüro Suhr 10.04.2017
Foto 1
Foto 2
Foto 3

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Beschlussvorschlag:

1.

Der Stadtrat der Stadt Reichenbach stimmt der Erhöhung des Kostenerstattungsbetrages um 329.042,39 € für die Förderung des Vorhabens – Umnutzung Industriebrache Humboldtstraße 45 zu einem DRK Beratungs- und Begegnungszentrum aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“, Programmgebiet Reichenbach „Soziale Stadt – Gebiet 2“, zu.

 

2.

Der Stadtrat beschließt für diese Mehrkosten die teilweise Ersetzung des kommunalen Eigenanteils auf der Grundlage der Modernisierungsvereinbarung vom 04.07.2017 i.V.m. der damals gültigen VwV-StBauE vom 20.08.2009 – Abschnitt A, Ziffer 5.2.2 durch den DRK Kreisverband Vogtland/Reichenbach e.V. Dabei hat die Stadt jedoch gemäß VwV-StBauE einen Mindestanteil von 10 % des Betrages der Zuwendung zu tragen.

 

3.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Stadtratsbeschluss zur Ersetzung des kommunalen Eigenanteils nach der Bekanntmachungssatzung zu veröffentlichen.

 

4.

Die teilweise Übernahme des kommunalen Eigenanteils durch den DRK Kreisverband Vogtland/Reichenbach e.V. in Höhe von 76.776,56 € ist mit einem Nachtrag zur bestehenden Vereinbarung über die teilweise Übernahme des kommunalen Eigenanteils vom 04.07.2017 vertraglich zu sichern.

 

5.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Nachtragsvereinbarung zur bestehenden Modernisierungsvereinbarung vom 04.07.2017 unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Bedingungen (Investitionsplan 2019/2020 und der Projektzustimmung der SAB vom 18.02.2019 abzuschließen.

 

6.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt die entsprechenden Kassenmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“, Programmgebiet „Soziale Stadt – Gebiet 2“ und die erforderlichen Eigenanteile im Finanzplanzeitraum 2019 und 2020 vorzuhalten.

 

 

 

 

 

 

 

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Gesetzliche Grundlagen:

  • § 148 Abs. 1 Nr. 1 BauGB (Gemeinbedarfseinrichtung)
  • § 171e BauGB (Maßnahmen der Sozialen Stadt)
  • Gültige RL StBauE vom 14.08.2018, Abschn. B, Pkt. 7 (Baumaßnahmen) und Pkt. 7.3.9. (Erneuerung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen durch Dritte).
  • §§ 41 SächsGemO
  • §§ 4 und 7 Abs. 1 Pkt. 10 Hauptsatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland vom 12.01.2016

 

 

Sach- und Rechtslage:

Mit Beschluss des Stadtrates vom 03.07.2017 wurde der Förderung des Vorhabens zugestimmt und am 04.07.2017 eine Modernisierungsvereinbarung für die Durchführung der Maßnahme und der Bereitstellung eines Kostenerstattungsbetrages in Höhe von 1.529.000 € abgeschlossen.

 

Das Bauvorhaben begann im Juli 2018 nach erfolgtem Abbruch nicht mehr benötigter Bausubstanz auf dem Grundstück.

 

Bereits im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung der einzelnen Gewerke zeichneten sich Kostenerhöhungen ab, die zunächst vornehmlich der angespannten Lage in der Bauwirtschaft  zugeschrieben wurden. Die zuständige Bewilligungsbehörde SAB wurde von zu erwartenden Kostensteigerungen bereits mit Schreiben vom 24.05.2018 vorinformiert und man vereinbarte sich noch die nachfolgenden Ausschreibungsergebnisse abzuwarten.

 

Im Dezember 2018 erfolgten die letzten Ausschreibungen, so dass von einer mit Sicherheit zu erwartenden Gesamtsumme für dieses Vorhaben von ca. 2,118 Mio €, genau 2.118.861,98 €, ausgegangen werden kann. Dies entspricht einer Erhöhung der Gesamtkosten gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung vom 10.04.2017 von rund 514 T€.

 

Die Gründe für die Kostenerhöhungen sind vielfältig. Zum einen sind diese mit der gegenwärtigen Baupreisentwicklung zu begründen, aber auch Planungsänderungen im Zusammenhang mit dem Dachaufbau, Mehraufwendungen bei der Widerherstellung der stadtbildprägenden Straßenfassade  und eine Optimierung der Sonnenschutzanlage wurde nach den Sommertemperaturen des vergangenen Jahres vom innenliegenden zum effektiveren äußeren Sonnenschutz vorgenommen.

Die Verteuerung im Gewerk Baumeisterarbeiten resultiert aus der vorgefundenen äußerst maroden Bausubstanz, die sich während des Bauverlaufes als teilweise nicht mehr haltbar erwies bzw. mit wesentlich mehr Aufwand saniert werden musste. Insofern erforderte ein zusätzlicher Teil des ursprünglich zur Sanierung vorgesehenen Mauerwerks (Bereiche Südwand) statische Stabilisierung und Ersatzmauerwerk.

 

Der Kostenerhöhung und baufachlichen Begründung gemäß Mehrkostenantrag vom 28.01.2019 wurde seitens der SAB mit Schreiben vom 18.02.2019 zugestimmt (sh. Anlage).

 

Der DRK – Kreisverband sicherte der Stadt Reichenbach im Vogtland mit Schreiben vom 07.03.2019 die weitere teilweise Übernahme des städtischen Eigenanteils, basierend auf der vorläufigen Ermittlung der zuwendungsfähigen Ausgaben durch die KEM, zu.

 

Aktuelle Kostendarstellung des Projektes:

 

Siehe Anlage - beigefügte Finanzierungsübersicht

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Für die Finanzierung der Einzelmaßnahme stehen Finanzhilfen aus Altbewilligungen für das Programmgebiet „Soziale Stadt – Gebiet 2“ zur Verfügung.

Die erforderlichen städtischen Eigenmittel sind im beschlossenen städtischen Haushalt 2019/2020, eingestellt, deren Grundlage der Investitionsplan bildet.

 

Das Projekt ist darin gesamtkostenseitig wie folgt berücksichtigt: 2019 917.000 € und 2020 360.000 €.

 

Die Baumaßnahme ist im Investitionsplan unter der Produkt-Nr. 511113190010 „Zuschuss DRK Begegnungszentrum“ gelistet.

 

 

 

 

 

R. Kürzinger

S. Hörning

 

H. Hentschel

 

 

 

 

Oberbürgermeister

FBL Bau und Stadt-

entwicklung

 

 

Fachbedienstete für das Finanzwesen

 

 

 

 

 

 

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Anlagen:

- Aktuelle Kostenübersicht des Projektes / Finanzierungsübersicht

- Zustimmung der SAB vom 18.02.2019

- Erklärung zur Übernahme des EA vom 07.03.2019

- Lageplan

- Fotos zum Bautenstand 03/2019

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 6 1 Aktuelle Kostenübersicht des Projektes_Finanzierungsübersicht (42 KB)    
Anlage 7 2 Zustimmung der SAB vom 18.02.2019 (140 KB)    
Anlage 8 3 Erklärung zur Übernahme der EA vom 07.03.2019 (53 KB)    
Anlage 4 4 Lageplan (348 KB)    
Anlage 5 5 Lageplan Planungsbüro Suhr 10.04.2017 (874 KB)    
Anlage 1 6 Foto 1 (1262 KB)    
Anlage 2 7 Foto 2 (963 KB)    
Anlage 3 8 Foto 3 (857 KB)