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Vorlage - VI/2019/0918/SR  

 
 
Betreff: Vergabe Gestaltung Multifunktions- und Spielplatz Dittesstraße - Los 01 - Freianlagen; Los 02 - Verkehrsanlagen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:65 Hoch- und Tiefbau / Öffentliche Einrichtungen   
Beratungsfolge:
Stadtrat Entscheidung
01.04.2019 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2019/03/VI/470)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 Der Stadtrat beschließt,

 

1.)    die Bauleistungen für die Baumaßnahme „Multifunktions- und Spielplatz – Dittesstraße“:

 

a)      zum Los 01 Freianlagen an die Fa. Galabau Lechner aus 08428 Langenbernsdorf zu einem vorläufigen Gesamtpreis von 268.084,39 , inkl. MwSt.

b)      zum Los 02 Verkehrsanlagen ebenfalls an die Fa. Galabau Lechner zu einem vorläufigen Gesamtpreis von 107.107,14 , inkl. MwSt.

 

zu vergeben.

 

2.)    seine Budgetvorgabe gemäß Vorhabenbeschluss für den Jugendbereich auf Grundlage der 

Angebotspreise auf 28 T€ aufzustocken

 

3.)    zur Deckung der entstehenden Finanzierungslücke in 2019 in Höhe von 114 T€ eine Mittel-

umschichtung zu Lasten der Maßnahme „Altlastensanierung Hirschstein 3, OT Mylau“ und aus der Umverteilung von Fördermitteln des Förderprogrammes EFRE zu Lasten der Maßnahme „LED-Umstellung Straßenbeleuchtung“ vorzunehmen.

 

 

 

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Gesetzliche Grundlagen:

      § 28, Abs.1 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO)

      § 2 Abs. 1  Hauptsatzung der Stadt Reichenbach

      §§ 3, 3a VOB/A

      Sächsisches Vergabegesetz

      Vorhabenbeschluss des Stadtrates vom 03.12.2018 zum Bauvorhaben Multifunktions- und Spielplatz – Dittesstraße, Vorlage-Nr.: VI/2018/0868/SR Beschluss-Nr.: 2018/10/VI/446

 

 

Sach- und Rechtslage:

An der Öffentlichen Ausschreibung nach § 3 VOB/A zu den zwei Losen Freianlagen und Verkehrsanlage (Parkplatzbau) zeigten 4 Bewerber Interesse, jedoch lag zur Submission am 19.03.2019 nur jeweils ein Hauptangebot vor.

Die fachtechnische und rechnerische Prüfung erfolgte durch das Planungsbüro Ingruen, Frau Gottsmann mit nachstehendem Ergebnis:

 

 

 

 

 

 

Zu Los 01 Freianlagen:

 

Galabau Lechner Langenbernsdorf270.047,89

 

Dieses gültige Angebot liegt ca. 17 % über der Kostenberechnungssumme des Planungsbüros. Auf Nachfrage bei den anderen Bewerbern ist zu erkennen, dass diese überwiegend gut ausgelastet sind und somit im Falle einer Aufhebung der Ausschreibung und Neudurchführung keine bessere Preissituation zu erwarten ist. Ein verringerter  Leistungsumfang ist ohne funktionelle Einbußen nicht möglich.

Das Fachamt empfiehlt somit, die Leistungen zum Los 01 an diesen einzigen Bieter zu vergeben. Die Abweichung der Auswertungs- zur Vergabesumme ist einer einvernehmlichen Herausnahme von geringfügigen Leistungen geschuldet.

 

 

Zu Los 02 Verkehrsanlagen:

 

Dieses Angebot liegt ca. 41 % über der Kostenberechnungssumme des Planungsbüros.

Um die sich abzeichnende Budgetüberschreitung zu begrenzen, kommen folgende Handlungsalternativen in Betracht:

  1.       Aufhebung der Ausschreibung und:

a)      nochmalige Durchführung des Verfahrens mit gleichem Leistungsinhalt: Zeitverzug und auf Grund der Auslastung am Markt wahrscheinlich wenig erfolgversprechend

b)      Wie vor, jedoch mit geändertem Leistungsinhalt (Weglassen von Leistungen): Umplanung, Zeitverzug und auf Grund kleinteiligerer Leistungen noch höhere Einheitspreise

c)       Wie vor und zu einem deutlich späteren Zeitpunkt ausschreiben: Ergebnis wird wahrscheinlich kaum günstiger ausfallen, Belastungszunahme für das Fachamt (zu viele parallel ablaufende Baumaßnahmen), verzögerter Fördermittelabfluss

 

  1. Beauftragung mit geringerem Leistungsinhalt, konkret: Weglassen des ländlichen Wegebaus

 

Das Fachamt favorisiert nach Abwägung die Handlungsoption nach 2. Insbesondere die dringend notwendige Verbesserung der Parkplatzverhältnisse zu Schuljahresbeginn 2019/20 spricht gegen eine nochmalige Ausschreibung.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Die beabsichtigte Vergabesumme beider Lose führt zu einer Überschreitung des Maßnahmebudgets um 44 T€ gesamt und durch den nun schneller durchzuführenden Bau zu einem Mehrverbrauch von 114 T€ in diesem Jahr.

Die nachfolgende Übersicht stellt die Verschiebung des Mittelverbrauchs dar:

 

 

Plan gemäß

Vorhabenbeschluss

 

Voraussichtliches Ist

Differenz

2019

 

280 T€

394 T€

114 T€

2020

 

80 T€

10 T€

 

-70 T€

Gesamt

 

360 T€

404 T€

44 T€

 

 

Die diesjährigen Mehrkosten von 114 T€ können wie folgt finanziert werden:

91,2 T€ (80 %) aus zur Verfügung stehenden Fördermitteln des EFRE-Programms

22,8 T€ (20 %) aus Eigenanteilen aus den wahrscheinlich nicht in dem für 2019 geplanten Umfang abfließenden Mitteln zur Altlastensanierung Hirschstein 3, OT Mylau

 

Der Mehrverbrauch der Fördermittel für diese Maßnahme führt zu einem geringeren Handlungsspielraum bei der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik.

Auch die Abschreibungsbeträge steigen im Verhältnis der Gesamtmehrkosten.

 

 

 

Raphael Kürzinger Oberbürgermeister

Sven Hörning Fachbereichsleiter Bau und Stadtentwicklung

Heike Hentschel Fachbedienstete für das Finanzwesen

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen:

keine