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Vorlage - VI/2019/0899/SR  

 
 
Betreff: Beschluss der aktuellen Fassung des Integrierten Entwicklungskonzeptes für das Fördergebiet "Soziale Stadt - Gebiet 2" der Stadt Reichenbach im Vogtland - Fortschreibung 2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:61 Stadtentwicklung / -planung / Bauordnung   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss
18.02.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses      
Stadtrat
04.03.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2019/02/VI/463)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
SAB-Zustimmung Fördergebietserweiterung und Erhöhung Förderrahmen vom 13.12.2018
Lageplan aktuelles SSP-2 Gebiet
2019-01-31_IEK_SSP-Gebiet-2_Fortschreibung_2019_final_web

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Beschlussvorschlag:

1.Der Stadtrat der Stadt Reichenbach beschließt die vorliegende aktuelle Fassung des Integrierten Entwicklungskonzeptes (IEK) - Fortschreibung 2019, für das städtische Fördergebiet „Soziale Stadt- Gebiet 2“ als Handlungsgrundlage zur Gebietsentwicklung.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Fortschreibung des IEK zum Programmgebiet „Soziale Stadt – Gebiet 2“ ortsüblich bekannt zu machen.

 

 

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Gesetzliche Grundlagen:

  • Gültige RL StBauE vom 14.08.2018
  • §§ 41, 60 und 98 SächsGemO
  • §§ 2, 4 Abs. 5 Hauptsatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland
  • Beschluss-Nr. VI/2016/0347/SR vom 01.02.2016 zum Gebietsumgriff und die Bewerbung in das Programm „Soziale Stadt 2016“
  • Beschluss-Nr. V/2016/0414/SR vom 06.06.2016 zum Integrierten Entwicklungskonzept Teil 1 – Grobkonzept
  • Beschluss-Nr. V/2017/0562/SR vom 03.04.2017 zum Integrierten Entwicklungskonzept Teil 2 – Feinkonzept nach § 171 e BauGB
  • Diverse Zuwendungsbescheide der SAB über derzeitige Finanzhilfen (2/3) in Höhe von 1.686.868,68 EUR (= Förderrahmen 2.530.303,02) für die Stadt Reichenbach und einen zugesagten Gesamtförderrahmen (3/3) bis zum Ende der Programmlaufzeit 2025 in Höhe von 4.737.099,00 EUR)
  • Beschluss-Nr. VI/2018/0821/SR vom 03.09.2018 zur Gebietserweiterung und Bestätigung der entsprechenden Handlungsschwerpunkte im Programmgebiet „Soziale Stadt – Gebiet 2“
  • Zustimmungsbescheid der SAB zur Fördergebietserweiterung vom 13.12.2018

 

Sach- und Rechtslage:

Die Stadt Reichenbach erarbeitete 2016/ 2017 das zweistufige Integrierte Entwicklungskonzept (IEK) für den innenstädtischen Teilbereich „Soziale Stadt-Gebiet 2“

Der Beschluss zum Integrierten Entwicklungskonzept nach § 171e BauGB wurde zum Teil 1 – Grobkonzept - im Stadtrat am 06.06.2016 (VI/2016/0415/SR) und am 03.04.2017 (VI/2017/0562/SR) zum Teil 2 – Feinkonzept – gefasst, die derzeit die Grundlage des Verwaltungshandeln bildeten.

Das bisherige Fördergebiet „Soziale Stadt – Gebiet 2“ umfasste eine Fläche von 106 ha mit ca. 3.700 Einwohnern. Durch die Gebietserweiterung 2018 wurde es auf 131 ha Gesamtfläche vergrößert und zählt nun insgesamt ca. 5.700 Einwohner.

 

 

 

 

Die Erweiterung in seiner aktuellen Abgrenzung wurde am 03.09.2018 vom Stadtrat beschlossen (VI/2018/0821/SR) und bei der SAB beantragt. Diese Zustimmung zur Gebietserweiterung und zur Erhöhung des Finanzrahmens erfolgte am 13.12.2018. Somit waren die Grundlage und das förderrechtliche Erfordernis zur Fortschreibung des IEK gegeben.

 

Nach der Festlegung zur westlichen Erweiterung der Gebietskulisse (blaue Umgrenzung) möchte die Stadt Reichenbach mit der Fortschreibung 2019 des Integrierten Entwicklungskonzeptes den vorhandenen Problemlagen in ganzheitlicher Hinsicht noch besser gerecht werden, denn dieses Gebiet steht in enger sozialräumlicher Verbindung mit dem bisherigen Gebiet.

 

Die damaligen Analysen 2016/2017 zum Gebiet sowie die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen und Handlungsbedarfe sind nach wie vor aktuell.

Änderungen ergaben sich dagegen bei einzelnen Maßnahmen. Dies betrifft vor allem die Änderungen des Maßnahmenkonzeptes sowie der Erweiterung der Gebietskulisse, die nun weiterhin deckungsgleich mit dem überlagernden EFRE-Gebiet der Stadt ist. Für einen Teil der EFRE-Maßnahmen leistet das SSP den anteiligen Ersatz von Eigenmitteln zur Kofinanzierung. Somit wirken sich Änderungen im EFRE-Programm unmittelbar auch auf das SSP-Programm aus. Eine der EFRE-Maßnahmen wurde bereits erfolgreich umgesetzt. (Barrierefreie Neugestaltung und Geländeregulierung am Zentralmarkt /Haus der Vereine).

Bei anderen EFRE-Maßnahmen (z. B. energetische Ertüchtigung der Dittes-Grundschule und der Weinhold-Grund- und Oberschule) zeigte sich, dass sie im Rahmen der EFRE-Förderung nicht mehr realisierbar sind. Dafür fanden Ersatzmaßnahmen Aufnahme in das EFRE-Programm.

 

Im Vordergrund der Konzeptfortschreibung steht die bisher eingeleitete Entwicklung weiter voranzutreiben bzw. zu verstetigen, neue Lebensperspektiven und Lebenschancen für die Bewohner aufzuzeigen sowie zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und zur aktiven Mitwirkung am Umgestaltungs- und Entwicklungsprozess zu motivieren.

 

Allerdings wird das IEK nicht allein wegen Änderungen bei den Maßnahmen fortgeschrieben. Einschlägige Überlegungen in der Stadt und Konsultationen mit verschiedenen Ansprechpartnern (u.a. Gewerbetreibenden und Trägern von ESF-Maßnahmen) ergaben auch einen Bedarf an Finanzhilfen in der Ende 2018 hinzu gekommenen Gebietserweiterung. Dort sind u.a. zwei Kindertagesstätten und eine Schule energetisch zu ertüchtigen sowie ein Stadtteilzentrum - Am Obermylauer Weg zu entwickeln.

 

Mit der Fortschreibung wird auch berücksichtigt, dass die Stadtentwicklung ein dynamischer Prozess ist. Das IEK muss deshalb aktuelle Entwicklungen aufgreifen, um weiterhin passfähig zu sein.

 

Das gebietsbezogene Integrierte Entwicklungskonzept wird 2019 in seinem Vorhabenplan durch folgende Hauptmaßnahmen ergänzt:

 

- abschließende Modernisierung Kita Wichtelhausen in Bauabschnitten

- Energetische Ertüchtigung Grundschule Friederike Caroline Neuber

- abschließende Modernisierung Kita Kinderland e.V. (Innenbereiche/ Außenanlagen)

- Entwicklung eines grünen Stadtteilzentrums „Am Obermylauer Weg“ östlich des Hochhauses

  auf der Fläche der Wohnungsbaugenossenschaft e.G. (Umgestaltung Außenanlage / Schaffung

 Grünbereich mit Aufenthaltsqualität i.V.m. Stellplatzmöglichkeiten)

- Erweiterung bestehendes Fernwärmenetz in Richtung Innenstadt

- Verbesserung barrierefreie Erschließung Neuberinhaus, Weinholdstr. 7, durch Einbau eines

  Aufzugs

 

Die Handlungsschwerpunkte im Erweiterungsgebiet sind dem Stadtratsbeschluss (VI/2018/0821/SR) vom 03.09.2018 zu entnehmen.

 

 

 

 

Die deckungsgleiche Gebietserweiterung besteht weiterhin zum EFRE-Förderprogramm Nachhaltige Stadtentwicklung und teilräumlich, zum städtischen ESF- Gebiet. Dies ermöglicht der Stadt Reichenbach maßnahmen- und haushaltsseitige Synergieeffekte zu erzielen, die geeignet sind, die Entwicklung des benachteiligten Gebietes mit seinen verschiedenartigen Handlungsschwerpunkten (sozial, demografisch, ökologisch, städtebaulich, Daseinsfürsorge, …) zielgerichtet und effektiv voran zu bringen.

 

 

Dies betrifft nachfolgende EFRE-Projekte:

 

-Kita Wichtelhausen – energetische Teilsanierung im EFRE/ Kofi SSP

-Kita Kinderland e.V. – energetische Teilsanierung im EFRE/ Kofi SSP

-Grundschule Friederike Caroline Neuber – energetische Teilsanierung im EFRE/ Kofi SSP

 

 

In das 2017 beschlossene Integrierte Entwicklungskonzept wurde die aktuelle Fortschreibung in Form der „rot“ markierten Eintragungen dargestellt, um einen schnellen Überblick über Änderungen/Ergänzungen und inhaltliche Aktualisierungen des Konzeptes zu erhalten.

 

Die erstellte Fortschreibung 2019 zum Integrierten Entwicklungskonzept der Stadt Reichenbach im Vogtland für das Fördergebiet „Soziale Stadt - Gebiet 2“ ist dauerhaft im Fachamt und im Netz unter Ratssysteme einsehbar.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Am 06.07.2016 wurde die Stadt Reichenbach in das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt 2016“ aufgenommen und erhielt für ihr Programmgebiet „Soziale Stadt – Gebiet 2“ einen Förderbescheid über einen Gesamtförderrahmen in Höhe von 4.737.099,00 EUR. Mit der Zustimmung zur Gebietserweiterung vom 13.12.2018 wurde gleichzeitig einer Erhöhung des Finanzrahmens von der SAB in Höhe von 7.596.125,00 € zugestimmt.

 

Die Förderung im Soziale Stadt Programmteil ist eine Anteilsfinanzierung in Höhe von 66 2/3 %.

Die Verwaltung wird sich bei den jeweiligen EFRE-Projektanträgen bemühen, den erforderlichen städtischen Eigenanteil von 20% im EFRE-Programm über das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt auf 10 % zu reduzieren, wenn die entsprechenden Voraussetzungen nach der gültigen RL StBauE für die Zuwendung vorliegen.

 

Für programmbezogene Einzelmaßnahmen wären dann die notwendigen Eigenmittel der Stadt im Finanzplanungszeitraum entsprechend zu berücksichtigen.

 

 

 

 

 

Raphael Kürzinger

Oberbürgermeister

Sven Hörning

FBL Bau und Stadtentwicklung

Heike Hentschel

Fachbedienstete für das Finanzwesen

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen:

- Lageplan-neuer Räumlicher Geltungsbereich

- SAB Zustimmung Fördergebietserweiterung und zur Erhöhung des Finanzrahmens vom 13.12.2018

- Integriertes Entwicklungskonzept für das „Soziale Stadt – Gebiet 2“ - Fortschreibung vom 31.01.2019

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 SAB-Zustimmung Fördergebietserweiterung und Erhöhung Förderrahmen vom 13.12.2018 (67 KB)    
Anlage 2 2 Lageplan aktuelles SSP-2 Gebiet (2464 KB)    
Anlage 3 3 2019-01-31_IEK_SSP-Gebiet-2_Fortschreibung_2019_final_web (11702 KB)