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Vorlage - VI/2019/0891/SR  

 
 
Betreff: Neufassung der Bekanntmachungssatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:01 Büro des OB/Wirtschaftsförderung   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss
28.01.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Stadtrat
04.02.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2019/01/VI/457)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt folgende Bekanntmachungssatzung:

 

Bekanntmachungssatzung

der Stadt Reichenbach im Vogtland

vom

 

Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. rz 2018 (SächsGVBl. S. 62), und § 6 der Verordnung des SMI über die Form kommunaler Bekanntmachungen (KomBekVO) vom 17. Dezember 2015 ((SächsGVBl. S. 693) sowie § 4 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Freistaat Sachsen (Sächsisches E-Government-Gesetz - SächsEGovG) vom 09. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 398); zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198) hat der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland am. die folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Öffentliche Bekanntmachung, ortsübliche Bekanntmachung  und ortsübliche Bekanntgabe

 

(1) Öffentliche Bekanntmachungen, ortsübliche Bekanntmachungen und ortsübliche Bekanntgaben der Stadt Reichenbach im Vogtland werden durch elektronische Ausgabe als „Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Reichenbach im Vogtland“ auf der Internetseite der Stadt, unter www.reichenbach-vogtland.de/stadt-buerger/amtliche-bekanntmachungen/, veröffentlicht, soweit nicht

1. Bundes- oder Landesrecht etwas anderes bestimmt,

2. Ersatzbekanntmachung zulässig und angeordnet ist oder

3. Notbekanntmachung erforderlich ist.

(2) Darüber hinaus erfolgen öffentliche Bekanntmachungen, ortsübliche Bekanntmachungen und ortsübliche Bekanntgaben der Stadt Reichenbach im Vogtland zusätzlich durch Einrücken in das amtliche Mitteilungsblatt der Stadt Reichenbach im Vogtland, den „Reichenbacher Anzeiger“.

(3) Die elektronische Form ist die authentische Form der Bekanntmachung der Stadt Reichenbach im Vogtland. Als Tag der Bekanntmachung gilt die Veröffentlichung auf der Internetseite der Stadt, unter www.reichenbach-vogtland.de/stadt-buerger/amtliche-bekanntmachungen/.

 

§ 2

Ersatzbekanntmachung

 

Sind Pläne oder zeichnerische Darstellungen, insbesondere Karten, Bestandteile einer Satzung, so kann die öffentliche Bekanntmachung dieser Teile dadurch ersetzt werden, dass sie zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten im Rathaus mindestens wöchentlich 20 Stunden für die Dauer von mindestens zwei Wochen niedergelegt werden. Hierauf muss in der Bekanntmachung der Satzung oder Verordnung hingewiesen werden. Der wesentliche Inhalt der niedergelegten Teile muss in Worten umschrieben werden.

 

§ 3

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Reichenbach im Vogtland über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der öffentlichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung) vom 12. Januar 2016 außer Kraft.

 

 

Reichenbach im Vogtland, den

 

 

 

Raphael Kürzinger

Oberrgermeister

 
 

 

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Gesetzliche Grundlagen:

§ 4 SächsGemO

§ 6 KomBekVO

§ 4 SächsEGovG

 

 

Sach- und Rechtslage:

Aufgrund von Präzisierungen im Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Freistaat Sachsen (Sächsisches E-Government-Gesetz) vom 09. Juli 2014, zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. April 2018, wurden Anpassungen in der Satzung notwendig. Es werden weiterhin die ortsüblichen Bekanntmachungen und Bekanntgaben in elektronischer Form vorgenommen. Weiterhin wird gesichert, dass man die amtlichen Informationen auch in gedruckter Form erhalten kann, insbesondere für die ältere Bevölkerung, die über keinen Internetzugang verfügt. Dies wird gewährleistet durch die Veröffentlichung im Reichenbacher Anzeiger.

 

 

 

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Raphael Kürzinger

 

Tobias Keller

 

Oberbürgermeister

 

Abt.-Ltr. Büro OB/Wifö

 

 

 

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