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Vorlage - VI/2019/0888/SR  

 
 
Betreff: Antrag der CDU-Fraktion Reichenbach
Erhöhung des gemeindlichen Vollzugsdienstes um 4 Personen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:CDU-Fraktion   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
28.01.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Stadtrat
04.03.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2019/02/VI/464)
Verwaltungsausschuss
25.02.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Stadtrat

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage - Stellungnahme der Stadt zum Antrag der CDU-Fraktion

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Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt, die flexible Einsatzgruppe des gemeindlichen Vollzugsdienstes um 4 Personen auf 10 Personen auf 450 €-Basis zu erhöhen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel ab dem Jahr 2019 bereitzustellen.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, entsprechendes Personal zu akquirieren und einzustellen.
 

 

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Gesetzliche Grundlagen:

§ 60, § 80 i.V.m. § 18 ff SächsPolG

§ 2 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 Punkt 1 Hauptsatzung

 

Sach- und Rechtslage:

Die im Jahr 2017 aufgebaute flexible Einsatzgruppe des gemeindlichen Vollzugsdienstes hat sich etabliert und wird entsprechend Stadtratsbeschluss vom 09.04.2018 unbefristet fortgeführt. Das Aufgabenspektrum hat sich erweitert. Es werden Streifengänge zu speziellen Problemen z.B. Lärm- und Geruchsbelästigungen, Personenermittlungen, Verkehrsproblemen, Vandalismus etc. in den Abend- und Nachtstunden und an Wochenenden absolviert. Die Anforderungen aus der Verwaltung, Wünsche der Bürger und Anforderungen vom Polizeirevier Auerbach nehmen zu. Ein breites Tätigkeitsfeld nimmt die Absicherung von Veranstaltungen ein. Mit der Gemeinde Heinsdorfergrund wurde im Juli 2018 eine Vereinbarung zum Einsatz der flexiblen Einsatzgruppe im Gemeindegebiet mit einem Arbeitsumfang von ca. 50 Stunden pro Jahr abgeschlossen.

 

Mit einer Kompensation der abgebauten Bediensteten des polizeilichen Vollzugsdienstes des Landes vor allem im ländlichen Raum ist in nächster Zeit nach heutiger Sicht nicht zu rechnen.

Um die anstehenden und wachsenden Aufgaben zu erfüllen, sollte die flexible Einsatzgruppe von 6 auf 10 Personen aufgestockt werden.

 

 

 

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CDU-Fraktion Reichenbach

 

 

 

Stephan Hösl

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

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Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage - Stellungnahme der Stadt zum Antrag der CDU-Fraktion (294 KB)