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Vorlage - 452/2018  

 
 
Betreff: Beschluss zur Wiederaufnahme des Planverfahrens 2. Änderung des Bebauungsplan Industriegebiet Autobahnanschlußstelle Reichenbach/Vogtl. II
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage PIA
Federführend:Planungszweckverband (PIA)   
Beratungsfolge:
Planungszweckverband Industrie- und Gewerbegebiet Autobahnanschlußstelle Reichenbach/Vogtl. Entscheidung
17.12.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Verbandsversammlung   (452/2018)  

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

Die Verbandsversammlung des Planungszweckverbandes „Industrie- und Gewerbegebiet Autobahnanschlußstelle Reichenbach/Vogtl.“ beschließt die Wiederaufnahme des Planverfahrens 2. Änderung des Bebauungsplan Industriegebiet Autobahnanschlußstelle Reichenbach/Vogtl. II.

 

 

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Gesetzliche Grundlagen:

  • § 4 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
  • §§ 48 ff SächsKomZG
  • § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 15, 16  der Satzung des Planungszweckverbandes „Industrie- und Gewerbegebiet Autobahnanschlußstelle Reichenbach/Vogtl.“
  • §§ 1, 1a, 2, 2a, 3, 4, 4a, 8, 9 Baugesetzbuch (BauGB)

 

Sach- und Rechtslage:

Der Bebauungsplan Industriegebiet Autobahnanschlußstelle Reichenbach/Vogtl. II regelt die Bebaubarkeit des PIA II Gebietes. In den Jahren 2007 bis 2009 wurde die 1. Änderung des Bebauungsplanes in der Fassung vom 06.07.2005 erneut in einem 2. Änderungsverfahren fortgeschrieben. Hintergrund der 2. Änderung war die Erschließung des Gebietes und die damit verbundene Flächenoptimierung innerhalb des Plangebietes.

 

Dieses Änderungsverfahren wurde bis in den Stand des 2. Entwurfes der 2. Änderung des Bebauungsplanes in der Fassung vom 14.04.2009 betrieben. Dieser Planungsstand ist die heutige Grundlage für das Baurecht im PIA II Gebiet.

 

Auf Grund der guten Entwicklung der ansässigen Unternehmen im PIA II Gebiet und die perspektivisch geplante Erweiterung wird die Änderung des Plangebietes sowie die Änderung einzelner Regelungen des Bebauungsplanes entsprechend der aktuellen Rechtslage erforderlich.

 

Zunächst ist geplant in Vorbereitung der Wiederaufnahme des Bebauungsplanverfahrens mit den Trägern öffentlicher Belange einen Scopingtermin durchzuführen um die konkrete Aufgabenstellung und die erforderlichen Untersuchungsumfänge des Änderungsverfahrens abzustimmen.

 

Der Planungszweckverband wird die Verbandsversammlung nach diesem Termin über die weiteren Schritte informieren.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Die benötigten Mittel in Höhe von voraussichtlich 8,3 T€ werden im Haushaltsplan 2019/2020 eingeplant.

 

 

Raphael Kürzinger

 

Tobias Keller

 

Verbandsvorsitzender

 

Geschäftsführer

 

 

 

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