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Vorlage - VI/2018/0864/TA  

 
 
Betreff: Vorhabensbeschluss zur Baumaßnahme Mitwirkung Fußwegbau Friedensstraße
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage TA
Federführend:65 Hoch- und Tiefbau / Öffentliche Einrichtungen   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss
26.11.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses ungeändert beschlossen  (2018/10/T0254)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 Lageplan
Anlage 2 Regelquerschnitt

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Beschlussvorschlag:

 Der Technische Ausschuss beschließt die Mitwirkung beim Fußwegbau im Rahmen der komplexen Maßnahme „Friedensstraße“ entsprechend des Umfanges und der Art, wie in den Anlagen dargestellt.

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, eine diesbezügliche Vereinbarung mit den anderen Projektbeteiligten zu unterzeichnen.

Die damit verbundenen Aufwendungen sind vordringlich in der Haushaltplanung zu berücksichtigen.


 

 

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Gesetzliche Grundlagen:

      § 41 Abs. 1 u. 3 (SächsGemO)

      § 4, Abs.3, Nr.1 i.V.m. § 6, Abs. 1 u. 2 Hauptsatzung der Stadt Reichenbach

 

 

Sach- und Rechtslage:

Fast alle Versorgungsunternehmen haben Erneuerungs- bzw. Instandsetzungsbedarf an ihren Netzen in der Friedensstraße in jedoch unterschiedlicher Ausdehnung.

Nach Abgleich ist festzustellen, dass die Stadt als Baulastträger der Fußwege ein Mitwirken in den Teilabschnitten gemäß beiliegender Lagepläne ins Auge fassen sollte. Es handelt sich dabei um Abschnitte, die entweder durch die Eingriffe der Medienträger stark in Mitleidenschaft gezogen werden oder bereits jetzt einen schlechten Zustand aufweisen. Entsprechend wurde dieser Vorschlag mit der Prioritätenliste beschlossen.

Die Mitwirkung beschränkt sich ausdrücklich auf die verbleibenden Fußwegrestflächen, eingeschlossen der entweder neu herzustellenden Baumstandorte bzw. zu schließenden Baumscheiben, bei denen eine Neuanpflanzung zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn macht. Straßenbäume tragen zur Verbesserung des Stadtklimas bei, müssen aber besonders sorgfältig ausgewählt werden und bedürfen insbesondere in den Anfangsjahren einer intensiven Pflege.

Eine Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage wäre wünschenswert, ist aber wegen anderer drängenderer Probleme finanziell nicht darstellbar. Ihre Funktionssicherheit ist jedoch für die nächsten Jahre gewährleistet.

 

Die Ausweisung eines Radweges auf dem Fußweg ist wegen der unterschiedlichen Breiten und der beabsichtigten Baumpflanzung nicht möglich. Es wird auf die Markierung eines Angebotsstreifens auf der Fahrbahn orientiert, welchen das LASuV herstellen würde. Die Stadt wird entsprechend darauf hinwirken.

 

Der Bau, der im Wesentlichen unter Vollsperrung abläuft, ist auf zwei Jahre geplant. Baubeginn ist für Anfang März 2019, Bauende für Ende September 2020 angesetzt. Näheres wird zu gegebener Zeit mit dem ausführenden Unternehmen vereinbart.

Die Erreichbarkeit der Grundstücke ist von beiden Seiten in den nicht unmittelbar vom Bau betroffenen Abschnitten gewährleistet. Trotzdem ist mit einer spürbaren Beeinträchtigung der Geschäftstätigkeit vor allem für die Betriebe zu rechnen, die vom Durchgangsverkehr profitieren.

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

bezogen auf den Finanzhaushalt:

 

Nach Kostenschätzung des Fachplaners werden die Gesamtkosten für die Fußwegflächen auf ca. 140 T€ geschätzt, die sich auf 2019 mit ca. 85 T€ und 2020 mit 45 T€ verteilen. Die Ausgaben  können zum Nachweis des zielgerichteten Einsatzes von pauschal ausgeschütteten Fördermitteln aus dem Fachprogramm KStB Teil B herangezogen werden, wobei die Quote 90 % beträgt. Dazu kämen noch die Baumbeschaffungs- und Pflanzkosten in Höhe von ca. 8 T€.

Die neu hergestellten Fußwege werden zwar zu keiner nennenswerten Folgekostensenkung beitragen, jedoch wird das Unfallrisiko wegen nicht mehr vorhandener Stolperstellen gesenkt.

Die Baumpflege wird mit durchschnittlich 500 € je Jahr angenommen.

 

bezogen auf die Vermögensrechnung:

 

Die Instandsetzung des Fußweges ist nicht mit einer Investition gleichzusetzen, so dass keine Abschreibungsbeträge die Bilanz belasten.

 

 

 

Raphael Kürzinger

Sven Hörning

Heike Hentschel

 

Oberbürgermeister

Fachbereichsleiter Bau und Stadtentwicklung

Fachbedienstete für das Finanzwesen

 

 

 

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Anlagen:

Lagepläne

Regelquerschnitte Fußwegbereich

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 3 1 Anlage 1 Lageplan (523 KB)    
Anlage 4 2 Anlage 2 Regelquerschnitt (393 KB)