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Vorlage - VI/2018/0851/SR  

 
 
Betreff: Beschluss zur Bildung eines einheitlichen Gemeindewahlausschusses für die Verwaltungsgemeinschaft Reichenbach/Heinsdorfergrund zu den Kommunalwahlen am 26.05.2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
  Aktenzeichen:062.3
Federführend:10 Hauptverwaltung / Personalwesen   
Beratungsfolge:
Stadtrat Entscheidung
05.11.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2018/09/VI/434)
Gemeinschaftsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 Der Stadtrat beschließt, für die Verwaltungsgemeinschaft Reichenbach/Heinsdorfergrund zu den Kommunalwahlen am 26.05.2019 einen einheitlichen Gemeindewahlausschuss zu bilden.
 

 

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Gesetzliche Grundlagen:

§   9 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz (KomWG), Gemeindewahlausschuss

§ 21 Abs. 7 Kommunalwahlordnung (KomWO), Einheitlicher Gemeindewahlausschuss in

 Verwaltungsgemeinschaften

 

Sach- und Rechtslage:

In Verwaltungsgemeinschaften kann ein einheitlicher Gemeindewahlausschuss gebildet werden, wenn dies die Gemeinderäte aller beteiligten Gemeinden übereinstimmend beschließen. Die Wahl zur personellen Besetzung des einheitlichen Gemeindewahlausschusses der Verwaltungsgemeinschaft erfolgt durch den Gemeinschaftsausschuss aus den Wahlberechtigten und Bediensteten der Mitgliedsgemeinden.

 

Der einheitliche Gemeindewahlausschuss besteht nach § 9 Abs.1 KomWG aus dem Vorsitzenden und zwei bis sechs Beisitzern. Für den Vorsitzenden und jeden Beisitzer ist ein Stellvertreter zu wählen.

 

Ein gleichlautender Beschlussvorschlag liegt den Gemeinderäten der Gemeinde Heinsdorfergrund zur Sitzung am 12.11.2018 vor.

 

Dem einheitlichen Gemeindewahlausschuss obliegt die Leitung der Wahl sowie die Feststellung der Wahlergebnisse für die Stadtrats-, Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen der Stadt Reichenbach im Vogtland und der Gemeinde Heinsdorfergrund.

 

Der Gemeinschaftsausschuss wählt am 27.11.2018 die Mitglieder des einheitlichen Gemeindewahlausschusses.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

 

 

Raphael KürzingerAnja Singer

OberbürgermeisterAbt.-Ltrn. Haupt- und Personalwesen

 

 

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Anlagen:

keine