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Vorlage - VI/2018/0843/SR  

 
 
Betreff: Beschluss des Lärmaktionsplanes ohne Maßnahmeplan
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:61 Stadtentwicklung / -planung / Bauordnung   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss Vorberatung
22.10.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses      
Stadtrat Entscheidung
05.11.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2018/09/VI/430)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Bericht Lärmaktionsplan
Lärmaktionsplan

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Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt den vorliegenden Stand des Lärmaktionsplanes ohne Maßnahmenplan.
 

 

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Gesetzliche Grundlagen:

-        Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (Umsetzung in deutsches Recht durch §§ 47a bis 47f Bundes-Immissionsschutzgesetz)

-        Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm vom 25. Juni 2005 (Erweiterung §47 BImSchG)

-        Verordnung über die Lärmkartierung – 34. BImSchV

-        § 28 Abs. 1 i.V.m. § 41, Abs. 1, Satz 2 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO)

-        §§ 4 und 6 Hauptsatzung der Stadt Reichenbach

-        Informationsvorlage Technischer Ausschuss vom 19.03.2018 über die weitere Vorgehensweise zur Lärmaktionsplanung im Rahmen der Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie

-        Beschluss des Stadtrates vom 02.07.2018 zur weiteren Vorgehensweise der Lärmaktionsplanung

 

 

Sach- und Rechtslage:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 02.07.2018 die Erstellung einer Lärmaktionsplanung (LAP) ohne Maßnahmenplan beschlossen.

 

Die Verwaltung beauftragte das Büro GAF Zwickau mit den Schritten 4-7 gemäß der Handlungsanleitung für die kommunale Lärmaktionsplanung des Sächs. Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfLUG).

 

Der vom Büro erarbeitete LAP-Bericht (incl. „Hot-Spot“-Steckbriefen) lag vom 27.08.201828.09.2018 in der Stadtverwaltung Reichenbach, Fachbereich 2 Bau und Stadtentwicklung, Zimmer 223, Markt 1, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Auch über die städtische Homepage war der Bericht aufrufbar. Es gingen keine abwägungsrelevanten Hinweise oder Einwendungen ein.

 

Der Bericht wird Bestandteil des städtischen Lärmaktionsplans.

 

In einem wiederkehrenden 5-Jahres-Zyklus sind die Gemeinden zur Erstellung von Lärmkarten und einer Lärmaktionsplanung gemäß o.g. Rechtsvorschriften verpflichtet.

Die Lärmaktionsplanung ist daher einer ständigen Überprüfung und Fortschreibung unterlegen. Die LAP ist als kontinuierlicher Prozess anzusehen, bei dem ständig eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit, die Neu-Beurteilung der Lärmsituation und neue rechtliche Rahmenbedingungen berücksichtigt werden müssen.

 

 

 

Der Lärmaktionsplan selbst ist keine eigenständige Rechtsgrundlage für eine Maßnahmenumsetzung. Er entfaltet eher eine verwaltungsinterne Bindungswirkung und ist abwägungsrelevant z.B. bei bauplanungsrechtlichen Maßnahmen.

 

Die nächste Lärmkartierung steht im Jahr 2022 sowie die Fortschreibung des Lärmaktionsplans im Jahr 2023 an.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten in Höhe von insgesamt 8.800,- € (Schritt 1-7) werden über das Produkt 511000|42711500 (Aufwand für allg. Planungen) finanziert.

 

 

 

 

 

 

Raphael Kürzinger

Oberbürgermeister

Sven Hörning

FBL Bau und Stadtentwicklung

Heike Hentschel

Fachbedienstete für das  Finanzwesen

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen:

Lärmaktionsplan ohne Maßnahmenplan

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Bericht Lärmaktionsplan (7323 KB)    
Anlage 2 2 Lärmaktionsplan (837 KB)