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Vorlage - VI/2018/0841/SR  

 
 
Betreff: Beschluss zur Rahmenmenge 2019 zum Dienstleistungsvertrag mit der RAD mbH sowie Kenntnisnahme des Abrechnungsstandes August 2018
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:65 Hoch- und Tiefbau / Öffentliche Einrichtungen   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss
22.10.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses      
Stadtrat
05.11.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2018/09/VI/431)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Rahmenmengen 2019 als Anlage 1

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Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat nimmt die Zwischenabrechnung zum Dienstleistungsvertrag mit der RAD mbH zum 31.08.2018 zur Kenntnis und bestätigt die für 2019 vorgesehenen Rahmenmengen gemäß Anlage Nr. 1 und die damit verbundenen Kosten in Höhe von 1.413.229,56 €.  Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Summe im Haushalt 2019 einzuplanen.


 

 

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Gesetzliche Grundlagen:

-           § 28 Abs. 1 SächsGemO

-           § 2, Abs.1 Hauptsatzung Stadt Reichenbach im Vogtland

-           Beschluss des Stadtrates (Nr. 2011/09/V/0228)

 

 

Sach- und Rechtslage:

Wie durch den Stadtratsbeschluss vom 07.11.2011 gefordert, soll der Stadtrat jährlich über den Abrechnungsstand zum Dienstleistungsvertrag mit der RAD mbH informiert werden.

Im Vergleich zu den Rahmenmengen 2018 kommt es zu einer Erhöhung der Gesamtrahmenmengen in Höhe von ca. 72.000,00 €. Die Erhöhung setzt sich zum einen durch die gestiegenen Entsorgungskosten zusammen (ca. 25.000,00 €), zum anderen erfolgt in den Leistungsbildern (außer bei den Ver- und Entsorgungskosten und den Reparaturen / Katasterpflege Beleuchtung) eine Preisanpassung aufgrund der vertraglichen Preisgleitklausel in Höhe von 4,13%.

Grundlage für die Anpassung der Entgelte ist das Verhältnis der verschiedenen Indexstände des statistischen Bundesamtes. Dies betrifft z. B. Änderungen beim Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte oder auch Änderungen der Entgelttarife, was hier in der Erhöhung des Mindestlohnes begründet ist. Laut § 9 des RAD Rahmenvertrages können die Entgelte angepasst werden, sofern diese Änderung >3% ist.

 

Diese Entgeltanpassung tritt nach 2013 (damals eine Erhöhung um 4,44%) erst zum zweiten Mal innerhalb des Rahmenvertrages in Kraft.

 

Die Erläuterungen zu den jeweiligen Hauptleistungsbildern werden in folgender Gliederung gegeben und beinhalten neben den bis August 2018 bereits abgerufenen Leistungen auch Änderungsvorschläge für das Jahr 2019.

 

1.Winterdienst (Leistungsbild A):

Es zeichnet sich erneut ab, dass auf Grund des milden Winterwetters zu Beginn des Jahres und einem zu erwartenden mittleren Wintereinbruchs zum Ende dieses Jahres, die für 2018 vorgesehenen Leistungsumfänge ausreichen werden. Somit können die gemeindlichen Pflichten bei den öffentlichen Verkehrsflächen gemäß Winterdienstdokument als auch die städtischen Anliegeraufgaben erfüllt werden.

Im Straßenwinterdienst sind bisher ca. 59% der Räum- und Streukilometer verbraucht. Unter Annahme eines durchschnittlichen Winterverlaufes im Nov./Dez. ist nicht mit einer Mengen- und somit Kostensteigerung zu rechnen.

Im Bereich der Fußwegräum- und Streupflichten, die sich auf vier Produkte (öffentl. Wege, Friedhofswesen, Anliegerpflichten des Liegenschafts- und Gebäudemanagement, Ersatzvornahmen des Ordnungsamtes für Dritte) verteilen, wurde etwas mehr geleistet. Hier sind ca. 79%  der Leistungen abgerufen. Es ist aber davon auszugehen, dass die noch zur Verfügung stehenden Mittel ausreichen.

Für das Jahr 2019 bleibt die Tourenanzahl der Straßenräumung in Reichenbach bei 75 Touren. Lediglich die Mengen wurden durch Neuaufnahmen bzw. Längenveränderungen angepasst. Dadurch erfolgt eine Steigerung um ca. 500km. Im Fußwegbereich wird vorgeschlagen, die bisherige Gesamträumfläche auf 154ha anzupassen. Dies entspricht der tatsächlichen Flächenmenge. Maßgebend für diese Kalkulationen ist ein mittlerer Winterverlauf.

 

 

2.   Reinigungsleistungen (Leistungsbild B und C)

2.1 Straßenreinigung

Durch den milden Winter Anfang 2018 konnte bereits im April mit der Straßenreinigung begonnen werden. Bis Ende August wurden ca. 56% (2.000 Kehr-km) der Leistungsmenge abgerufen.

Unter Abschätzung der noch anstehenden Monate September bis Nov./Dez. ist von einer Gesamtkehrleistung von ca. 3.500 km auszugehen. Dies entspricht der geplanten Rahmenmenge von 2018.

Für das Jahr 2019 sollte daher die Rahmenmenge für Reichenbach unter der Voraussetzung eines durchschnittlichen Winters wieder auf ca. 3.557 km festgesetzt werden.

 

2.2 Sonstige Reinigungsleistungen

Durch den milden Winter mussten auch in diesen Leistungsbildern die Reinigungen eher als geplant begonnen werden. Somit könnte es hier für das Jahr 2018 zu einer leichten Kostensteigerung kommen. Hierunter fällt eine Vielzahl von Teilleistungen, deren Erläuterungen den Rahmen sprengen würden, weswegen nur auf markante Änderungen eingegangen wird.

 

Für die Frühjahrs- und Herbstgrundreinigung, die Handreinigung und die Grobmüllberäumung der Innenstadt sind in diesem Jahr keine Überschreitungen zu erwarten. Die Planung für 2019 erfolgt daher analog dem Jahr 2018.

 

Bei der Fußwegreinigung wurden durch den vorzeitigen Beginn bisher 77% (ca. 35 ha) Reinigungsleistung durchgeführt. Auch hier muss für das Jahr 2018 mit einer leichten Kostensteigerung gerechnet werden. Für 2019 werden auf Basis eines mittleren Winters wieder ca. 46 ha veranschlagt.

 

Eine Mengenminderung für 2019 erfolgt in der Papierkorbleerung. In Zusammenarbeit mit der RAD mbH wurde eine Optimierung der Leerungszyklen durchgeführt, wodurch eine Absenkung um 5.300 Leerungen erfolgt.

 

Bei der Grobmüllberäumung an Spielplätzen sind bis August 2018 bereits 65,7 % der Mengen erbracht worden. Eine Kostenüberschreitung ist für dieses Jahr nicht zu erwarten. Durch diverse Anpassungen erfolgt für das Jahr 2019 eine leichte Erhöhung um 13ha.

 

Bei der Leerung von Tageswassereinläufen (TWE) ist laut bisheriger Abrechnung nicht von einer Mengenmehrung auszugehen. Nach Überprüfung der Anzahl der TWE (mit und ohne Schlammeimer) ergeben sich bei den Mengen für 2019 leichte Veränderungen. Die bisherige Sommerleerung von TWEs mit Schlammeimer, welche nur an 50% der Standorte durchgeführt wird, wurde überarbeitet. Ab 2019 werden diese Leerungen angepasst an den jeweiligen Standort durchgeführt. D.h. TWEs an großflächigen Straßen, mit starker Belaubung durch Großgrün und mit einer steilen Gefällesituation werden hier geleert. Bei der Reinigung von TWEs ist auch für 2019 mit zusätzlichen Sonderreinigungen mittel Druck- u. Saugwagen zu rechnen.

 

 

 

 

Für die Reinigung der Sandflächen an Spielplätzen sind in diesem Jahr bereits 69,4 % abgearbeitet wurden. Für 2018 sind somit keine Überschreitungen zu erwarten. So wird für das Jahr 2019 die Rahmenmenge nur um 2,5ha angepasst bzw. erhöht.

 

Bei den Kontrollen von Spielgeräten wurden bisher 63,2% der Leistungen abgerufen, was der geplanten Menge für 2018 entspricht. Laut DIN EN 1176 wird eine visuelle Kontrolle pro Woche vorgegeben.

Somit wird für 2019 die Kontrolle der Spielgeräte auf eine einmalige Leistung pro Woche gekürzt. Die Einsparung beträgt ca. 3.000,00 €.

 

 

3. Grünpflegebereich (Leistungsbild D)

In den Leistungspositionen D1 bis D10 werden die Rahmenmengen für 2018 im Wesentlichen erreicht.

Für das Jahr 2019 wird es in Positionen D1 - D6 nur zu geringen Mengenänderungen kommen. In den Leistungsbildern D9 - D11 erfolgen so gut wie keine Änderungen. Im Leistungsbild D7 und D8 gibt es sowohl Steigerungen als auch Absenkungen.

 

Durch die Aufnahme von Baumneupflanzungen (D1) steigt die Anzahl der Baumkontrollen um                ca. 82 Stück. Die Kosten der Pflege für die Baumscheiben (D3) erhöhen sich durch Neuaufnahmen um 125,00 €. Die bis August 2018 abgerufenen Mittel entsprechen den geplanten Mengen.

 

Im Bereich der Heckenpflege (D4) und der Pflege von Dauerbepflanzungsflächen (D6) erfolgen kaum nennenswerte Änderungen. In der Strauchpflege (D5) erfolgt durch Mengenanpassungen eine geringe Steigerung der Kosten.

 

Bei der Pflege der Pflanzschalen und Beete (D7) gibt es deutliche Veränderungen. Hinzu kommt die Pflege von elf neuen Blumentürmen bzw. Blumenkaskaden. Kostenseitig bedeutet dies eine Erhöhung um ca. 5.000,00 €. Bei der Bepflanzung der Beetanlagen mit Wechselbepflanzung ist angedacht, die Anlage am Wasserturm in ein Staudenbeet umzuwandeln. Das kleine Beet in der Anlage in Friesen und der Platanenstraße soll komplett wegfallen, da diese nicht mehr erhaltenswürdig sind. Die Kosteneinsparung beträgt für beide Beetanlagen zusammen ca. 5.600 € und könnte zum Teil für die Neuanlage am Wasserturm genutzt werden.

Eine Mengenänderung um 6 – 8 Stück Pflanzkübel ist für die zusätzliche Gestaltung der Fußgängerzone angedacht. Die Kostensteigerung beläuft sich dadurch auf 1.300,00 € (ohne Anschaffungskosten).

 

Durch Anpassungen der Mengen bzw. Neuaufnahmen gibt es eine deutliche Mehrung bei dem Leistungsbild D8 (Rasenmahd) um ca. 11ha. Der daraus resultierende Mehrbedarf an Kosten beträgt ca. 12.500,00 €.

 

Bei der Pflege der Wege (D9) erfolgt im Bereich ÖE eine Erhöhung von ca. 0,03 ha. Bei der Grabberäumung als auch bei der Pflege der Sammelgrabanlagen (D10) erfolgen keine Veränderungen. Die Summen für die Pflege der Dachbegrünungen (D11) erhöhen sich nur um die Entgeltanpassung.

 

4. Straßenbeleuchtung (Leistungsbild E) 

In den einzelnen Bereichen werden die geplanten Rahmenmengen 2018 erreicht. Beim Anstrich von Masten kommt es zu einer Mengenerhöhung. Die Rahmenmengen für 2019 bleiben dennoch gleich. Bei der Budgetierung für Reparaturen und die Pflege des Katasters wird das Budget an die Abrechnungen der Vorjahre angepasst und somit um 5.000,00 € verringert. Beim Material werden die gleichen Mengen wieder eingestellt.

 

Ein massives Problem für die nächsten Jahre werden weiterhin alte Betonmasten und marode Leitungen darstellen, deren Zustand teilweise verkehrsgefährdend ist und nur durch einen Komplettaustausch behoben werden kann.

 

5. Ver- / Entsorgungskosten

Da die Menge der Räum-und Streukilometer bisher geringer ausfiel, war der bisherige Salzverbrauch ebenfalls niedrig. Somit befinden sich ausreichende Mengen Streusalz im Lager (400t lose Ware). Im Frühbezug wurden bereits 50t Siloware zu einem Bruttopreis von ca. 4.500,- € geliefert. Während des Winters kann im Spätbezug durch die RAD noch Salz nachgeordert werden.

Die Angebotseinholung erfolgte im Vorfeld ebenfalls durch die RAD. Lieferant ist in diesem Jahr erneut das Unternehmen ASBIT Service & Produkte GmbH aus Parthenstein.

Bei der Bestellung des Streusalzes übernimmt ab diesem Frühbezug die Stadt die Kosten und nicht mehr wie in den Vorjahren die RAD. Auch der Spätbezug wird zukünftig sofort durch die Stadt bezahlt.

Die noch vorhandenen Mengen der 400t losen Ware (vorausbezahlt durch die RAD) werden je nach Verbrauch der Stadt in Rechnung gestellt.

 

Bei den Entsorgungskosten (für Grüngut / Straßenkehricht / Grobmüll) ist für das Jahr 2018 mit einer deutlichen Kostenüberschreitung zu rechnen. Dies trifft auf alle Bereiche (ÖE, GM, OA und Friedhof) zu. Grund sind die seit Jahren steigenden Kosten der Entsorgungsbetriebe bzw. Deponien sowie diverse Mengenmehrungen und die Leistungsaufnahme in Mylau / Obermylau. Diese Kosten werden durch die RAD an uns weiterberechnet. Zum Ende des Monats August sind hier bereits 89% der geplanten Kosten angefallen. Folgende Tabelle soll über die Steigerung der Kosten von 2013 zu 2018 einen kleinen Überblick geben.

 

Abfall

2013

2018

Steigerung in %

Siedlungsabfälle u. Grobmüll / t

118,00 €

155,00 €

31

Grüngut  / t

30,00 €

35,00 €

17

Straßenkehricht / t

16,00 €

26,75 €

67

 

Hinzu kommen noch die Erhöhungen durch die Weiterberechnung der anfallenden Mautgebühren auf Bundesstraßen, welche ab 01.01.2019 noch einmal steigen werden. Die RAD berechnet uns dann die Gebühren pro Fahrt zum Entsorger mit einem der Wegstrecke entsprechenden Betrag weiter (je 3,00 €; 4,50 € oder 6,50 €).

 

Ca. 2.700,00 € konnten bis August durch die Verbringung von Grasschnitt (77 t) in die Biogasanlage gespart werden.

 

Abschließend müssen die jeweiligen Kosten für Ver- und Entsorgung anhand der Abrechnung von 2017 und bis August 2018 eingeplant werden. Dies bedeutet eine Erhöhung von ca. 25.000,00 €.

 

6. Sonstiges

Gemäß Beschluss des Stadtrates (Nr. 2011/09/V/0228) hat die RAD mbH einen Rahmenpflegeplan für das Jahr 2019 aufzustellen.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Rückblickend auf bisher gegebene Informationen lässt sich die Gesamtkostenentwicklung im Rahmenvertrag mit der RAD mbH wie folgt skizzieren: (Bruttopreise)

 

Kosten gem. Ausschreibung:1.312.136,00 €

 

Kostenfeststellung für 2012:1.224.996,00 €

Kostenfeststellung für 2013:1.313.390,71 €

Kostenfeststellung für 2014:1.213.121,66 €

Kostenfeststellung für 2015:1.277.685,24 €

Kostenfeststellung für 2016:1.279.818,52 €

Kostenfeststellung für 2017: 1.318.494,46 €

 

Kostenschätzung für 2018:1.341.241,85 €

Kostenprognose für 2018:1.360.000,00 €

 

Kostenschätzung für 2019:1.413.229,56 €

 

 

Die Kostensteigerung von 2012 zu 2013 ist hauptsächlich der vertragsgemäß eingeflossenen Preisgleitklausel in Höhe von 4,44 % sowie dem überdurchschnittlichen Winter geschuldet. Dämpfend wirkten die Minderaufwendungen im Straßenreinigungsbereich sowie die geringere Grünflächenpflege.

 

Die Kostensenkung von 2013 zu 2014 ist mit dem deutlich milden Winter und den nicht erreichten Mengen bei der Leuchtenrevision und dem Leuchtenaustausch begründet.

 

Die Kostensteigerung von 2014 zu 2015 erfolgte durch eine höhere Leistungserbringung im Grünpflegebereich (spez. Rasenmahd) und in der Beleuchtung (Revision und Wartung).

 

Von 2015 zu 2016 erfolgte weder eine sichtbare Steigerung oder Senkung der Kosten. Somit blieben die Gesamtkosten nahezu gleich.

 

Die Kostensteigerung in 2017 ist in den gestiegenen Ver – u. Entsorgungskosten und einer Mengenmehrung im Leistungsbild der Rasenmahd und dem Anstrich von Lichtmasten begründet.

 

Die Kostenprognose für 2018 ist nur eine grobe Berechnung, welche in vielen Leistungsbildern stark von der Witterung abhängig ist. Erfahrungsgemäß wird die genaue Abrechnung zum Jahresende dem Stand der geplanten Mengen entsprechen. Eine deutliche Teuerung wird aber durch die hohen Entsorgungskosten entstehen.

 

Für 2019 erfolgt laut RAD mbH eine Preisanpassung durch die Preisgleitklausel in Höhe von 4,13%.

Diese werden auf alle Leistungsbilder (außer bei den Ver- und Entsorgungskosten und den Reparaturen / Katasterpflege Beleuchtung) angerechnet. Dies führt zu einer Steigerung von ca. 47.000,00 €. Die Erhöhung der Entsorgungskosten beträgt ca. 25.000,00 €. Im Vergleich der geplanten Kosten von 2018 zu 2019 ergibt sich somit eine Kostensteigerung von ca. 72.000,00 €.

 

 

 

 

Raphael Kürzinger

Sven Hörning

Heike Hentschel

 

Oberbürgermeister

Fachbereichsleiter Bau u. Stadtentwicklung

Fachbedienstete für das Finanzwesen

 

 

 

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Anlagen:

Gesamtübersicht Rahmenmengen 2019

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Rahmenmengen 2019 als Anlage 1 (44 KB)