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Vorlage - VI/2018/0234/HDGGR  

 
 
Betreff: Beschluss zur Berichtigung des Verfahrens zur Lärmaktionsplanung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage HDG Gemeinderat
Federführend:61 Stadtentwicklung / -planung / Bauordnung   
Beratungsfolge:
Gemeinderat Heinsdorfergrund
08.10.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen  (172/18)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Heinsdorfergrund_MeldebogenOkt2018

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Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt eine Lärmaktionsplanung ohne Maßnahmenplan.


 

 

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Gesetzliche Grundlagen:

-        Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (Umsetzung in deutsches Recht durch §§ 47a bis 47f Bundes-Immissionsschutzgesetz)

-        Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm vom 25. Juni 2005 (Erweiterung §47 BImSchG)

-        Verordnung über die Lärmkartierung – 34. BImSchV

-        § 28 Abs. 1 i.V.m. § 41, Abs. 1, Satz 2 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO)

-        Handlungsanleitung für die kommunale Lärmaktionsplanung – Informationsbroschüre – des LfUG

-        Gemeinderatsbeschluss vom 09.07.2018

 

Sach- und Rechtslage:

In der Sitzung vom 09.07.2018 beschloss der Gemeinderat die Beendigung des Verfahrens. Der Inhalt des Beschlusses wurde fristgemäß an das Sächs. Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfLUG) übermittelt.

 

Das LfLUG beanstandete die Formulierung des Beschlusses.

 

Der Verzicht auf einen Lärmaktionsplan und entsprechende Beendigung des Verfahrens ist generell in der 3. Runde der Lärmkartierung/-planung nicht mehr möglich.

Gleichzeitig wird auch vom LfLUG fachlich eingeschätzt, dass dem Grunde nach in Heinsdorfergrund keine Lärmaktionsplanung ins Auge gefasst werden muss.

 

Daher besteht die Möglichkeit, bei nicht relevanten oder gar keinen Betroffenheiten einen „Lärmaktionsplan ohne Maßnahmenplan“ zu beschließen. Dies ist ein rein formaler Akt der dokumentiert, dass sich die Gemeinde mit dem Thema auseinandergesetzt hat.

 

Der als Anlage beigefügte Meldebogen stellt dann besagten Lärmaktionsplan ohne Maßnahmenplan dar.

 

 

 

 

 

 

Ohnehin besteht die gesetzliche Verpflichtung die Lärmsituation wiederkehrend aller 5  Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Keine

 

 

Marion Dick

Bürgermeisterin

Sven Hörning

Fachbereichsleiter Bau und Stadtentwicklung

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlage:

Meldebogen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Heinsdorfergrund_MeldebogenOkt2018 (58 KB)