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Vorlage - VI/2018/0836/TA  

 
 
Betreff: Fördergebiet: ”Soziale Stadt – Gebiet 2” (SSP)
Beschluss zur Erneuerung von Gebäuden in privatem Eigentum – Dittesstraße 2, Flurstücks-Nr. 203/1, Gemarkung Oberreichenbach
BV: Instandsetzung Giebel nach Abbruch des angrenzenden Gebäudes
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage TA
Federführend:61 Stadtentwicklung / -planung / Bauordnung   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss Entscheidung
22.10.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses ungeändert beschlossen  (2018/09/T0248)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Foto 3
Dittesstraße 2_LP

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Beschlussvorschlag:

Der Technische Ausschuss der Stadt Reichenbach beschließt die Förderung der Instandsetzung des Giebels Dittesstraße 2, Flurstücks-Nr. 203/1, Gemarkung Oberreichenbach im Bund-Länder-Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf Die Soziale Stadt”, Programmgebiet „Soziale Stadt – Gebiet 2“ der Stadt Reichenbach.

 

Die Förderhöhe beträgt max. 14.430,00 €.
 

 

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Gesetzliche Grundlagen:

- § 148 BauGB

- RL-StBauE vom 14.08.2018, Abschnitt B, Ziff. 7.2.4.2 (Baumaßnahmen privater Eigentümer)

- § 41 Abs. 1 und 3 SächsGemO

- §§ 4 und 7 Abs. 1 Pkt. 10 Hauptsatzung der Stadt Reichenbach vom 11.01.2016

 

Sach- und Rechtslage:

Die neue Eigentümerin des ehemaligen ORBA-Lift Geländes, Dittesstraße 2 und 4 in Oberreichenbach, plant nach dem Abbruch des Gebäudeteils Dittesstraße 4 den verbleibenden Gebäudeteil der Industriebrache Dittesstraße 2 instand zu setzen und die Umnutzung zu einem Lagergebäude.

 

Die der Stadt vorgelegten Kostenangebote für den Abbruch betragen vom günstigsten Bieter 24.631,34 € (netto). Diese wurden vom Verfahrensträger/Sanierungsträger, der Kommunalentwicklung Mitteldeutschland GmbH aus Dresden (KEM), nach dem Preis-Leistungsverhältnis und auf Förderfähigkeit sowie die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs geprüft. Nach Abzug nicht förderfähiger Leistungen können förderfähige Ausgaben in Höhe von 19.403,34 € (netto), das entspricht 23.089,97 € (brutto), anerkannt werden.

 

Der Zuschuss ermittelt sich für dieses Objekt wie folgt:

Der Giebel des Gebäudes Dittesstraße 2 ist zur Hälfte vom Abbruch der Bausubstanz Dittesstraße 4 betroffen. Dieser Teil kann zu 100 % gefördert werden nach RL-StBauE vom 14.08.2018 Abschnitt B Ziffer 7.2.4.3  abbruchbedingte Instandsetzung von Brandgiebeln. Die restlichen 50% können mit maximal 25 % der Ausgaben nach neuer RL-StBauE vom 14.08.2018 Abschnitt B Ziffer 7.2.4.2 wieder pauschal gefördert werden.

 

 

 

 

Nach o.g. Schlüssel können die ermittelten förderfähige Gesamtbaukosten (23.089.97 €) in einer Höhe von 14.430,00 € (brutto) gefördert werden.

 

Baumaßnahmen/Instandsetzungsmaßnahmen, die private Eigentümer (Dritte) durchführen, können nach RL-StBauE vom 14.08.2018 nach Abschnitt B, Ziffer 7.2. gefördert werden, wenn diese als ein Teil der Gesamtmaßnahme im Fördergebietskonzept enthalten sind. Die geplante Baumaßnahme stimmt mit den grundsätzlichen Stadtentwicklungszielen im Gebiet „Soziale Stadt – Gebiet 2” überein.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Die Maßnahme kann aus den verfügbaren Kassenmitteln der vorhandenen SAB-Altbewilligungen realisiert werden. Sie wird im Haushaltsplan 2018/Investitionsplan der Stadt Reichenbach unter dem Produktkonto „Soziale Stadt – Gebiet 2 finanziell abgesichert.

 

 

 

 

 

R. Kürzinger

S. Hörning

H. Hentschel

 

 

 

 

 

Oberbürgermeister

FB-Ltr. Bau u. Stadtentwicklung

 

Fachbedienstete für das Finanzwesen

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen:

Lageplan

Foto des Objektes

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Foto 3 (43 KB)    
Anlage 2 2 Dittesstraße 2_LP (741 KB)