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Vorlage - VI/2018/0834/SR  

 
 
Betreff: Beschluss zur nochmaligen Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 18 "Einzelhandelssteuerung" der Stadt Reichenbach im Vogtland
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:61 Stadtentwicklung / -planung / Bauordnung   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss
17.09.2018    Nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses      
Stadtrat
01.10.2018 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2018/08/VI/425)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage Satzung Veränderungssperre

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Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt im Einzelnen:

  1. Der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland  beschließt gemäß 17 Abs. 2 BauGB die Satzung über die nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 18 „Einzelhandelssteuerung“ der Stadt Reichenbach im Vogtland für einen Teil des Stadtgebietes zur Sicherung des Bebauungsplanes um 1 Jahr.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Verlängerung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

 

 

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Gesetzliche Grundlagen:

§28 Abs. 1 SächsGemO

§§4, 6Hauptsatzung Stadt Reichenbach

§§ 14, 16 und 17Baugesetzbuch (BauGB)

VI/2015/0261/SRAufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 18

„Einzelhandelssteuerung“ der Stadt Reichenbach im Vogtland

VI/2015/0262/SRSatzungsbeschluss über die Veränderungssperre für das Gebiet des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 18 "Einzelhandelssteuerung" der Stadt Reichenbach im Vogtland

VI/2017/0647/SRBeschluss zur Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 18 "Einzelhandelssteuerung" der Stadt Reichenbach im Vogtland

 

Sach- und Rechtslage:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 05.10.2015 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 18 „Einzelhandelssteuerung“ der Stadt Reichenbach im Vogtland beschlossen.

 

Zur Sicherung dieser Planung wurde für das bezeichnete Gebiet eine Veränderungssperre erlassen.

Der Geltungsbereich erstreckt sich entlang der Bundes- und Hauptstraßen, da hier aufgrund des Ansiedlungsdrucks vorrangig Steuerungs- und Regelungsbedarf besteht. Zudem wurde der zentrale Versorgungsbereich einbezogen.

 

Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB hat der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland in seiner Sitzung vom 09.10.2017 die Satzung über die Verlängerung die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 18 „Einzelhandelssteuerung“ der Stadt Reichenbach im Vogtland für einen Teil des Stadtgebietes zur Sicherung des Bebauungsplanes um 1 Jahr beschlossen.

 

 

 

 

Gemäß § 17 Abs. 2 BauGB kann die Stadt Reichenbach die Frist nochmals bis zu einem weiteren Jahr verlängern, wenn es besondere Umstände erfordern.

 

Die besonderen Umstände sind hier gegeben, da die mit der Fusion der Städte Reichenbach und Mylau notwendige Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes (EHZK) noch nicht abgeschlossen ist. Die Fertigstellung wird im 2. Quartal 2019 erwartet.

Auf Grundlage des aktualisierten EHZK wird dann der Bebauungsplan Nr. 18 „Einzelhandelssteuerung“ der Stadt Reichenbach im Vogtland weiterentwickelt.               

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Keine

 

 

 

 

 

Raphael Kürzinger

Oberbürgermeister

Tobias Keller

Abteilungsleiter Wirtschaftsförderung

Sven Hörning

Fachbereichsleiter Bau und Stadtentwicklung

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen:

Satzung über die nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre zum Bebauungsplan Nr. 18

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage Satzung Veränderungssperre (30 KB)