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Vorlage - 171/2004  

 
 
Betreff: Feststellung der Betriebs- und Investitionskostenumlagen der Mitgliedskommunen des Planungszweckverbandes für die Haushaltsjahr 2002
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage PIA
Federführend:Planungszweckverband (PIA)   
Beratungsfolge:
Planungszweckverband Industrie- und Gewerbegebiet Autobahnanschlußstelle Reichenbach/Vogtl.
01.04.2004 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Verbandsversammlung ungeändert beschlossen  (168/2/2004)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Berechnung

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Beschlussvorschlag:

 Die Verbandsversammlung des Planungszweckverbandes „Industrie- und Gewerbegebiet Autobahnanschlußstelle Reichenbach/Vogtl.“ stellt für das Haushaltsjahr 2002 auf der Grundlage der Jahresrechnung die Betriebskostenumlagen in Höhe von

4.642,50 € für die Gemeinde Heinsdorfergrund 

und

45.557,50 € für die Stadt Reichenbach   

sowie die Investitionskostenumlagen in Höhe von

17.247,52 € für die Gemeinde Heinsdorfergrund

und

169.252,48 € für die Stadt Reichenbach

endgültig fest.

 

 

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Gesetzliche Grundlagen:

  • §§ 48 ff SächsKomZG
  • § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 7, § 10 Abs. 1 bis 5, §§ 17, 18 und 19 der Satzung des Planungszweckverbandes „Industrie- und Gewerbegebiet Autobahnanschlußstelle Reichenbach/Vogtl.“

 

Sach- und Rechtslage:

Die Umlagen der Mitgliedskommunen dienen der Finanzierung nicht anderweitig gedeckter Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt des Planungszweckverbandes und werden für jedes Haushaltsjahr auf der Grundlage der Haushaltssatzung vorläufig erhoben. Die endgültige Festsetzung der Umlagenhöhe erfolgt nach der Feststellung der Jahresrechnung.

Grundlage für die Berechnung ist der Bevölkerungsstand per 30.06. des dem Haushaltsjahr vorangegangenen Jahres.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Zur vorläufigen Umlagenerhebung im Haushaltsjahr 2002 ergibt sich bei der Betriebskostenumlage eine Differenz in Höhe von 442,50 EUR, die von der Gemeinde Heinsdorfergrund nachzufordern und der Stadt Reichenbach zu erstatten ist. Bei der Investitionskostenumlage sind 252,48 € von der Stadt Reichenbach nachzufordern und der Gemeinde Heinsdorfergrund zu erstatten.

 

 

 

Dieter Kießling

 

Kerstin Thomä

 

Oberbürgermeister

 

Geschäftsführerin

 

 

 

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Anlagen:

Berechnung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Berechnung (33 KB)