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Vorlage - VI/2018/0222/HDGGR  

 
 
Betreff: Vergabe Straßeninstandsetzungsleistungen (Deckenerneuerung Anliegerstraße - gefördert nach KStB-B)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage HDG Gemeinderat
Federführend:65 Hoch- und Tiefbau / Öffentliche Einrichtungen   
Beratungsfolge:
Gemeinderat Heinsdorfergrund Entscheidung
09.07.2018 
Öffentliche Sitzung des Gemeinderates geändert beschlossen  (166/18)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 Der Gemeinderat beschließt, das Vergabeverfahren zu den Straßeninstandsetzungsleistungen auf Grundlage § 17, Abs.1 Nr. 3 i.V.m. Nr. 2 VOB/A aufzuheben und die Bürgermeisterin zu beauftragen, mit den in Frage kommenden Bietern über das Verhandlungsverfahren mit reduziertem Leistungsumfang den Vertragsschluss herbeizuführen.

Der Gemeinderat ist über das Ergebnis zu informieren.


 

 

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Gesetzliche Grundlagen:

      § 28 Abs. 1 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO)

      § 2 i.V.m. § 8 Nr. 1 Hauptsatzung der Gemeinde Heinsdorfergrund

      VOB/A

      Sächsisches Vergabegesetz

 

 

Sach- und Rechtslage:

Unter Zugrundelegung der in der Bauausschusssitzung vom 01.03.18 beschlossenen Maßnahmeliste wurden die Leistungen hauptsächlich zum Teichblick und zum Geländer Brücke „Am Mühlgraben“ in das Leistungsverzeichnis aufgenommen. An der öffentlichen Ausschreibung vom 09.04.2018 beteiligten sich 3 Bewerber.

Zur Submission am 05.07.2018, 10:00 Uhr lagen 2 gültige, zu bewertende Angebote vor.

Die fachtechnische und rechnerische Prüfung erfolgte durch das Ingenieurbüro Bräunel aus Plauen mit folgendem Ergebnis:

 

  1. Weck Tiefbau GmbH08147 Crinitzberg, OT Bärenwalde86.119,88 €

 

  1. HTR GmbH08468 Reichenbach90.770,63

 

Die Angebotssummen liegen ca. 26 bzw. 31 T€ über der Erwartung. Die Mehrkosten, die aus reinen Eigenmitteln gedeckt werden müssten, stehen im betreffenden Produktbereich des Haushalts nicht zur Verfügung.

Gemäß § 17 Abs. 1 VOB/A ist die nicht gesicherte Finanzierung als schwerwiegender Grund einzustufen und somit kann die Ausschreibung aufgehoben werden.

Es wird empfohlen, mit den beiden Bietern auf der Grundlage der Angebote, jedoch mit deutlich reduziertem Leistungsumfang Vertragsverhandlungen zu führen und so zu einem finanziell abgesicherten Vertragszustand zu gelangen. Rechtsgrundlage bildet hier § 3a, Abs. 4 Nr. 4 VOB/A.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Erläuterungen:

Das für die abgefragten Leistungen zur Verfügung stehende Budget bei voller Ausnutzung der Fördermittel und nach Abzug der Honorarkosten für die ingenieurtechnische Betreuung beträgt ca. 51 T€, inkl. MwSt.

Sollte der Gemeinderat eine Finanzierung bereitstellen und am ausgeschriebenen Leistungsumfang festhalten wollen, wären ca. 35,4 T€ an Eigenmitteln zusätzlich aufzubringen.

Die Kostensteigerung resultiert aus dem derzeit hohen Auslastungsgrad in der Bauwirtschaft; zudem existieren nur noch wenige leistungsfähige Baufirmen, was durch die geringe Anzahl von abgegebenen Angeboten dokumentiert wird. Die Preise befinden sich allgemein auf einem hohen Niveau.

 

 

 

 

Marion Dick

Hubert Greger

Heike Hentschel

 

Bürgermeisterin

Abt.-ltr. Hoch- u. Tiefbau/Öffentliche Einrichtungen

Fachbedienstete für das Finanzwesen

 

 

 

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Anlagen:

keine