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Vorlage - VI/2018/0221/HDGGR  

 
 
Betreff: Beschluss über den Abschluss einer Vereinbarung über den Einsatz der flexiblen Einsatzgruppe des Gemeindlichen Vollzugsdienstes der Stadt Reichenbach im Vogtland in der Gemeinde Heinsdorfergrund
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage HDG Gemeinderat
Federführend:40 Schulen, Kultur, Sport, Soziales   
Beratungsfolge:
Gemeinderat Heinsdorfergrund Entscheidung
09.07.2018 
Öffentliche Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen  (164/18)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, nachstehende Vereinbarung zu unterzeichnen:

 

Vereinbarung über den Einsatz der flexiblen Einsatzgruppe des

Gemeindlichen Vollzugsdienstes der Stadt Reichenbach im Vogtland

in der Gemeinde Heinsdorfergrund

 

Zwischen

 

der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland, Markt 1 in 08468 Reichenbach im Vogtland, vertreten durch den Oberbürgermeister, Herrn Raphael Kürzinger

 

- Stadt Reichenbach -

 

und

 

der Gemeinde Heinsdorfergrund, Reichenbacher Straße 173 in 08468 Heinsdorfergrund, vertreten durch die Bürgermeisterin, Frau Marion Dick

 

- Gemeinde Heinsdorfergrund -

 

wird folgende Vereinbarung getroffen:

 

§ 1

 

Die auf 450-Euro-Basis angestellten Mitarbeiter des Gemeindlichen Vollzugsdienstes der Stadt Reichenbach im Vogtland werden auch zu Streifendiensten und zur Absicherung von Festen in der Gemeinde Heinsdorfergrund eingesetzt. Es wird von ca. acht Kompletteinsätzen à 3 Stunden = 24 Stunden und 30 Einsätzen zu je 60 Minuten in der Gemeinde Heinsdorfergrund (insgesamt ca. 54 Stunden/Jahr) ausgegangen.

 

§ 2

 

Die Einsätze werden zwischen der Bürgermeisterin bzw. deren Bevollmächtigte und der Abteilung Bürgerservice/Ordnungswesen/Bußgeldstelle vereinbart und von Letzterer dokumentiert und abgerechnet. Schwerpunkte werden jährlich fixiert und sind in der Anlage, die Bestandteil der Vereinbarung ist, festgelegt.

 

§ 3

 

r die Einsätze zahlt die Gemeinde Heinsdorfergrund Kosten entsprechend den geleisteten Stunden an die Stadt Reichenbach im Vogtland, wobei ein Stundensatz von 91 € (Einsatzfahrzeug mit zwei Personen Besatzung) vereinbart ist.

 

§ 4

 

Die Abrechnung erfolgt pro Halbjahr.

 

§ 5

 

Diese Vereinbarung kann von beiden Vertragspartnern zwei Monate zum Jahresende gekündigt werden.

 

…………………………………………….………………………………………….

Ort, DatumOrt, Datum

 

 

 

…………………………………………….……………………………………………

Raphael KürzingerMarion Dick

Oberbürgermeisterrgermeisterin

 

Anlage

 

Anlage

zur Vereinbarung über den Einsatz der flexiblen Einsatzgruppe des

Gemeindlichen Vollzugsdienstes der Stadt Reichenbach im Vogtland

in der Gemeinde Heinsdorfergrund

 

 

Schwerpunkte gemäß § 2:

 

Das Gewerbegebiet wird 15 x hrlich in unregelmäßigen Abständen und Zeiten nachts bestreift.

 

Der Mühlteich wird abends (20:00 bis 24:00 Uhr) 10 x in den Sommermonaten - bei schönem Wetter - bestreift.


Gesetzliche Grundlagen:§ 2 SächsGemO

 

Sach- und Rechtslage:

 

Zur Erhöhung von Ordnung und Sicherheit in der Gemeinde Heinsdorfergrund soll auch die in der Stadt Reichenbach im Vogtland ansässige flexible Einsatzgruppe des Gemeindlichen Vollzugsdienstes eingesetzt werden.

 

Die Mitarbeiter des Gemeindlichen Vollzugsdienstes werden dazu zu Streifendiensten und zur Absicherung von Festen eingesetzt. Dafür werden die Einsätze zwischen der Bürgermeisterin und der Abteilung Bürgerservice/Ordnungswesen/Bußgeldstelle vereinbart. Für die Einsätze zahlt die Gemeinde Heinsdorfergrund die entstehenden Kosten entsprechend der Höhe der geleisteten Stunden an die Stadt Reichenbach im Vogtland.


Finanzielle Auswirkungen:

 

r die Einsätze wurde ein Stundensatz von 91 € (Einsatzfahrzeug mit zwei Personen Besatzung) vereinbart. Dies entspricht 4.914 €/Jahr.

 

 

 

Marion DickMatthias Pürzel

rgermeisterinFachbereichsleiter

rgerservice/Kultus/Soziales