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Vorlage - VI/2018/0798/TA  

 
 
Betreff: Fördergebiet: ”Soziale Stadt – Gebiet 2” (SSP)
Beschluss zum Abbruch des Gebäudes Dittesstraße 4 (Ordnungsmaßnahme) in privatem Eigentum –, Flurstücks-Nr. 203/2, Gemarkung Oberreichenbach
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage TA
Federführend:61 Stadtentwicklung / -planung / Bauordnung   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss Entscheidung
22.10.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses ungeändert beschlossen  (2018/09/T0247)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Dittesstraße 4_LP
Foto_ Dittesstraße 4

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Beschlussvorschlag:

Der Technische Ausschuss der Stadt Reichenbach beschließt die Förderung des ersatzlosen Abbruchs des Gebäudes Dittesstraße 4, Flurstücks-Nr. 203/2, Gemarkung Oberreichenbach im Bund-Länder-Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf“ – „Die Soziale Stadt”, Programmgebiet „Soziale Stadt – Gebiet 2“ der Stadt Reichenbach.

 

Die Förderhöhe beträgt 100 % der zuwendungsfähigen Kosten, max. jedoch 33.736,50 €.
 

 

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Gesetzliche Grundlagen:

- § 148 BauGB

- Richtlinie Städtebauliche Erneuerung – RL StBauE vom 14.08.2018, Abschnitt B, Ziff. 6.4

  (Freilegung von Grundstücken)

- § 41 Abs. 1 und 3 SächsGemO

- §§ 4 und 7 Abs. 1 Pkt. 10 Hauptsatzung der Stadt Reichenbach vom 11.01.2016

 

Sach- und Rechtslage:

Die neue Eigentümerin des ehemaligen ORBA-Lift Geländes, Dittesstraße 2 und 4 in Oberreichenbach, plant in Abstimmung mit der Stadtverwaltung Reichenbach, SG Schulen,

den Abbruch des Gebäudeteils Dittesstraße 4. Der verbleibende Gebäudeteil der Industriebrache Dittesstraße 2 soll Instandsetzung/Umnutzung zu einem Lagergebäude erfahren.

 

Die Stadt verhandelte bereits mit der Eigentümerin zur Schaffung einer neuen Zufahrtsmöglichkeit an die Dittesgrundschule über das Flurstück Dittesstraße 4, um den Schulhof verkehrsfrei zu bekommen mit dem Ziel, der Beseitigung der derzeitigen Unfallgefährdung der Grundschüler auf dem Pausenhof.

 

Die Eigentümerin signalisierte bereits Ihre Bereitschaft, das für die Zufahrt erforderliche Grundstück an die Stadt Reichenbach zu übertragen.

 

Die der Stadt vorgelegten Kostenangebote für den Abbruch betragen vom günstigsten Bieter 33.736,50 € (brutto).

Diese wurden vom Verfahrensträger/Sanierungsträger, der Kommunalentwicklung Mitteldeutschland GmbH aus Dresden (KEM), nach dem Preis-Leistungsverhältnis und auf Förderfähigkeit sowie die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs geprüft.

 

 

 

 

 

 

Danach können förderfähige Gesamtbaukosten in Höhe von 100 %, 33.736,50 € (brutto) anerkannt werden.

 

Ordnungsmaßnahmen, die private Dritte durchführen, können nach RL-StBauE vom 14.08.2018 Abschnitt B, Ziffer 6.4  i.V.m. Ziffer 6.7 in voller Höhe (100 %) gefördert werden.

Die geplante Baumaßnahme stimmt mit den grundsätzlichen Stadtentwicklungszielen im Gebiet „Soziale Stadt – Gebiet 2” überein.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Die Maßnahme kann aus den verfügbaren Kassenmitteln der vorhandenen SAB-Altbewilligungen realisiert werden. Sie wird im Haushaltsplan 2018/Investitionsplan der Stadt Reichenbach unter dem Produktkonto „Soziale Stadt – Gebiet 2“ finanziell abgesichert.

 

 

 

 

 

R. Kürzinger

S. Hörning

H. Hentschel

 

Oberbürgermeister

FB-Ltr. Bau u. Stadtentwicklung

 

Fachbedienstete für das Finanzwesen

 

 

 

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Anlagen:

Lageplan

Foto des Objektes

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Dittesstraße 4_LP (740 KB)    
Anlage 2 2 Foto_ Dittesstraße 4 (52 KB)