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Vorlage - VI/2018/0766/SR  

 
 
Betreff: Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 19 "Wohnen am Stadtpark" in Reichenbach im Vogtland entsprechend § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a Abs. 3 BauGB
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:61 Stadtentwicklung / -planung / Bauordnung   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss Vorberatung
16.04.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses      
Stadtrat Entscheidung
07.05.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2018/04/VI/388)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Sgk_rc Model

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt im Einzelnen:

  1. Der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland beschließt auf den Grundstücken Flurstück-Nummer 1958e, 1803/4, 1803/5, 1803/6 der Gemarkung Reichenbach (gemäß Anlage umlicher Geltungsbereich) die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 19 Wohnen am Stadtpark“ in Reichenbach im Vogtland entsprechend § 13a BauGB.
  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 19 Wohnen am Stadtpark“ in Reichenbach im Vogtland ortsüblich bekannt zu machen.
  3. Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt, den Flächennutzungsplanentwurf der Stadt Reichenbach im Vogtland, gebilligt vom Stadtrat am 03.04.2000, für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 19 Wohnen am Stadtpark“ in Reichenbach im Vogtland anzupassen.
  4. Der Stadtrat der Stadt Reichenbach beauftragt den Oberbürgermeister, einen erforderlichen Erschließungsvertrag zwischen der Stadt Reichenbach im Vogtland und der Hoch- und Tiefbau Reichenbach GmbH abzuschließen.

 

 


Gesetzliche Grundlagen:

§ 28 Abs. 1 chsische Gemeindeordnung (SächsGemO)

§ 2 Abs. 1; § 5 Abs. 3; § 7 Abs. 1 Hauptsatzung der Stadt Reichenbach (HS)

§ § 1, 2, 3, 4, 8, 9, 11, 13aBaugesetzbuch (BauGB)

VI/2017/0547/IVInformationsvorlage zum Vorbereitungsstand des geplanten Wohnungsbaustandortes „Oberer Volksfestplatz“ in Reichenbach im Vogtland

2018/01/VI/362Beschluss zum Verkauf der Flurstücke 1803/4, 1803/5, 1803/6 und 1958e, alle Gemarkung Reichenbach, Agnes-Löscher-/Cunsdorfer Straße ehemaliger Volksfestplatz (Wohnungsbaustandort „Am Stadtpark) (Beschlussvorlage Nr. VI2017/0703/SR)

 

 

Sach- und Rechtslage:

 

Im Ergebnis der vom Oberbürgermeister der Stadt Reichenbach beauftragten Sichtung attraktiver Wohnungsbaustandorte im Reichenbacher Stadtgebiet auf ihre mögliche und zeitnahe Realisierung wurde durch den Fachbereich Bau- und Stadtentwicklung unter anderem die Fläche des ehemaligen Volksfestplatzes geprüft und konzeptionell aufbereitet.

 

Zur Schaffung von Baurecht wird die städtebauliche Entwicklung des Plangebietes mit dem Planungsinstrument Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB favorisiert. Die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung und die Innenentwicklung schonen den bislang unberührten Außenbereich. Beim sogenannten beschleunigten Verfahren kann von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger abgesehen werden, § 13a Abs. 2 Pkt. 1 BauGB. Ebenso wird von der Umweltprüfung, dem Umweltbericht, der Angabe verfügbarer umweltbezogener Informationen sowie der zusammenfassenden Erklärung abgesehen, § 13a Abs. 2 Pkt. 1 BauGB.

Somit kann das Planverfahren mit verkürzter Laufzeit als Maßnahme der Innenentwicklung durchgehrt werden.

Der Bebauungsplan „Wohnen am Stadtpark“ wird auf Grundlage des §13a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Dies ist möglich, da

  • der B-Plan einer Maßnahme der Innenentwicklung dient,
  • die Größe der Grundfläche von weniger 20.000 m² festgesetzt wird,
  • das zukünftige Vorhaben keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erkennen lässt,
  • keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und der Schutzgüter der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes bestehen,
  • der Flächennutzungsplanentwurf in seiner Fortschreibung geändert bzw. ergänzt wird sowie die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebietes nicht beeinträchtigt wird,
  • die Planung der Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum dient und
  • durch das Verfahren kein Vorhaben begründet wird, welches der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt.

Die erforderliche Erschließung des Vorhabens Wohnen am Stadtpark“ in Reichenbach im Vogtland soll mittels Erschließungsvertrag entsprechend § 11 Abs. 1 BauGB auf den zukünftigen Investor der Hoch- und Tiefbau Reichenbach GmbH voll umfänglich übertragen werden. So sollen durch den Investor kurzfristig und mittelfristig bis zu 28 innenstadtnahe Wohnbaugrundstücke in individueller Bauweise, in attraktiver Lage zur Verfügung gestellt werden.

 

Zur Historie:

Das Planungsbüro Lantzsch entwickelte 2017 eine Bebauungskonzeption für reichlich 20 Wohnungsbaugrundstücke. Das Ergebnis wurde in der Informationsvorlage VI/2017/0547/IV dem Stadtrat vorgestellt. Um die grundsätzliche Erschließungssituation abzuprüfen, wurden die Ver- und Entsorgungsträger angeschrieben, diese gaben ihre erforderliche Standortzustimmung.

Zusätzlich wurde bei der Unteren Abfall- u. Bodenschutzbehörde beim Landratsamt Vogtlandkreis um Auskunft aus dem Sächsischen Altlastenkataster (SALKA) angefragt. Für den Bereich des Oberen Volksfestplatzes liegt keine Information hinsichtlich eventuell vorliegender Altlastenrelevanzen vor. Weiterhin wurden umfangreiche Baugrunduntersuchungen zwischen der Cunsdorfer Straße und der Agnes-Löscher-Straße beauftragt.glichkeiten der Baugrundverbesserungen wurden in der Informationsvorlage VI/2017/0547/IV umfassend vorgestellt.

Die Fläche von ca. 22.000 m² befindet sich derzeit noch im städtischen Eigentum. Nach erfolgter 2 stufiger öffentlicher Ausschreibung wurde der Zuschlagr den Verkauf der Grundstücke an die Hoch- und Tiefbau Reichenbach GmbH durch Beschluss Nr. 2018/01/IV/362 erteilt.

 

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

r die Stadtverwaltung Reichenbach entstehen außer den anfallenden Verwaltungsarbeiten bei der Begleitung des Bebauungsplanes „Wohnen am Stadtpark“ keine finanziellen Aufwendungen.

 

 

 

 

 

            

 

 

Raphael Kürzinger

Oberbürgermeister

 

Sven Hörning

FB-Leiter Bau und Stadtentwicklung

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen:

umlicher Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 19 Wohnen am Stadtpark“

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Sgk_rc Model (81 KB)