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Vorlage - VI/2018/0744/TA  

 
 
Betreff: Ermächtigungsbeschluss für die Vergabe von Bauleistungen zu den Hochwassermaßnahmen ID-Nr.: 4159 und 4186 (Gewässerinstandsetzung am Oberreichenbacher Bach)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage TA
Federführend:65 Hoch- und Tiefbau / Öffentliche Einrichtungen   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss Entscheidung
19.03.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses ungeändert beschlossen  (2018/03/T0226)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Technische Ausschuss ermächtigt den Oberbürgermeister, die Gewässerbauarbeiten zu den Hochwasserschadensmaßnahmen Ident.-Nr. 4159 „Erneuerung Bachbett und Errichtung Böschung Oberreichenbacher Bach von Einmündung Friedhofsweg bis Höhe Haus.-Nr. Dittesstraße Nr. 31  und Ident.-Nr. 4186 „Reparatur Bachbett und Abbruch altes Brückenwiderlager Höhe Eisenbahnstraße“ zu vergeben.

 


Gesetzliche Grundlagen:

§ 41 Abs. 1 und 3 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO)

- §§ 4 und 7 Abs. 1 Pkt. 3 Hauptsatzung

- VOB/A

- SächsVergabeG

- Vorhabenbeschluss Nr. VI/2018/0724/TA; Beschluss-Nr.: 2018/02/T0219 vom 19.02.2018

 

 

 

Sach- und Rechtslage:

Die Stadt hat nach Vorhabenbeschluss das Vergabeverfahren als öffentliche Ausschreibung nach § 3 VOB/A eingeleitet.

Der Submissionstermin und darauffolgend die Vorlage der Vergabeempfehlung seitens des Planungsbüros werden erst in der 13. KW vorliegen. Um eine zügige Beauftragung abzusichern, soll nach Ablauf der Informationsfrist nach § 9 SächsVergabeG bereits in der 14. KW die Entscheidung getroffen werden.

Es handelt sich um ein normiertes Vergabeverfahren mit so gut wie keinem Spielraum in der Beschlussfassung sofern keine zwischenzeitlichen Korrekturen am Leistungsumfang vorgenommen werden und die Finanzierung gesichert ist.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die notwendigen Haushaltsmittel sind im HH-Plan 2017/18 eigestellt und die quasi 100 %-ige Refinanzierung ist infolge der vorliegenden Förderbescheide gesichert.

 

 

Raphael rzinger

Hubert Greger

 

 

Oberbürgermeister

Abteilungsleiter

Hoch- u. Tiefbauffentl. Einrichtungen