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Vorlage - VI/2018/0742/IV  

 
 
Betreff: Informationsvorlage zum weiteren Verfahrensablauf der Umsetzung der Lärmaktionsplanung Stufe 3 im Rahmen der EU-Umgebungslärmrichtlinie sowie des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
Federführend:61 Stadtentwicklung / -planung / Bauordnung   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss Anhörung
19.03.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1
ANLAGE 2 (2)

Beschlussvorschlag:

 

 


Gesetzliche Grundlagen:

-          Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (Umsetzung in deutsches Recht durch §§ 47a bis 47f Bundes-Immissionsschutzgesetz)

-          Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm vom 25. Juni 2005 (Erweiterung §47 BImSchG)

-          Verordnung über die Lärmkartierung 34. BImSchV

-          § 28 Abs. 1 i.V.m. § 41, Abs. 1, Satz 2 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO)

-          §§ 4 und 6 Hauptsatzung der Stadt Reichenbach

-          Handlungsanleitung für die kommunale Lärmaktionsplanung Informationsbroschüre des LfLUG

-          Beschluss Technischer Ausschuss vom 18.03.2013 über die weitere Vorgehensweise zur Lärmaktionsplanung im Rahmen der Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie

-          Beschluss Technischer Ausschuss vom 17.06.2013 zur Bestätigung des Berichtes der Vorprüfung und der weiteren Vorgehensweise zur Lärmaktionsplanung

-          Beschluss Technischer Ausschuss vom 17.03.2014 über die Beendigung des Verfahrens zur Lärmaktionsplanung im Rahmen der Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie

-          Beschluss Technischer Ausschuss vom 23.11.2015 über die Teilnahme der Stadt Reichenbach an der zentralen Organisation der Lärmkartierung in Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie

 

Sach- und Rechtslage:

In einem ständig wiederkehrenden 5-Jahres-Zyklus sind die Gemeinden zur Erstellung von Lärmkarten und einer Lärmaktionsplanung gemäß o.g. Rechtsvorschriften verpflichtet.

 

Die Verpflichtung bezieht sich auf die Darstellung von Geräuschbelastung durch Umgebungslärm an Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 3 Mio. Kraftfahrzeugen im Jahr in Form einer Lärmkartierung.

 

Im Anschluss an die Lärmkartierung besteht für die Gemeinden die gesetzliche Pflicht zur Erstellung von Lärmaktionsplänen. In Aktionsplänen sind unter Beteiligung von Öffentlichkeit und Fachbehörden Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmbelastung festzuschreiben.

 

Gegeber Bund und EU mit Stichtag 18. Juli 2018ssen die Gemeinden den Umsetzungsstand der Lärmaktionsplanung in ihrem Hoheitsgebiet dokumentieren, was in Form eines Meldebogens an das  Sächs. Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfLUG) geschieht.

r die Gemeinden stellt die Lärmaktionsplanung vielfach eine Herausforderung dar. Durch ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren der EU ist der Handlungsdruck deutlich gestiegen, so dass sich jede kartierte Gemeinde verpflichtend mit der Lärmaktionsplanung auseinandersetzen und dies dokumentieren muss.

 

Wie schon in der 2. Stufe 2012 schloss sich die Stadt Reichenbach 2017 (Ortsteil Mylau eingeschlossen) der zentralen sächsischen Organisation der Lärmkartierung der Stufe 3 an, d.h. die kartierungspflichtigen Kommunen beauftragten das LfULG mit der Vorbereitung, Ausschreibung und Leistungsvergabe sowie der fachlichen Begleitung einer landeszentralen Lärmkartierung an der zentralen Organisation der Lärmkartierung.

 

r Reichenbach wurden folgende Abschnitte kartiert:

ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt an der A 72

ein 4,5 Kilometer langer Abschnitt an der B 173 und

ein 2,7 Kilometer langer Abschnitt an der B 94

ein 2,2 Kilometer langer Abschnitt an der S 299 (Mylau)

ein 1,5 Kilometer langer Abschnitt an der B 94/ B173

 

Im Oktober 2017 übermittelte des LfULG die dazugehörige Lärmkarte.

Inhalte waren u.a.:

-          rmkarten in graphischer Darstellung der Lärmsituation in Pegelklassen

von je 5 dB(A)-Breite

-          rmkarten für sogenannte Hot-Spots

-          Ergebnismeldebogen ergänzt um die ermittelten Lärmbetroffenheiten

 

Ein beispielhafter Kartenausschnitt liegt als Anlage 1 bei.

 

Wie bereits erwähnt rückt mit Abschluss der Lärmkartierung (wie auch schon vor 5 Jahren) die Lärmaktionsplanung in den Fokus.

Grundsätzlich ist eine Lärmaktionsplanung verpflichtend, wenn im Rahmen der Kartierung erhebliche Lärmbetroffenheiten oberhalb der gesundheitsrelevanten Pegelwerte festgestellt wurden.

r die Stadt Reichenbach wurden Lärmbetroffenheiten oberhalb der gesundheitsrelevanten Pegelwerte festgestellt.

 

Somit hat sich die Stadt Reichenbach mit dem Verfahren der Lärmaktionsplanung auseinandersetzen - unabhängig von der Höhe der Immissionen und Betroffenenzahlen.

 

Die Schritte des Verfahrens sind in der Anlage 2 zusammengestellt und basieren auf der Handlungsanleitung für die kommunale Lärmaktionsplanung des LfLUG.

 

Die Schritte 1-3 wurden auch schon im vorangegangenen Zyklus 2013/2014 der Stufe 2 durchgeführt.

 

Damals beschloss der Technische Ausschuss am 17.03.2014 in Anbetracht

 

1.der Einschätzung der Ergebnisse der Lärmkartierung und der Vorprüfung,

2.der anstehenden Wiederholung der Lärmkartierung im Jahr 2017

3.der durchgeführten Bürgerbeteiligung mit Abwägung sowie

4.der Tatsache, dass in den betroffenen Bereichen das LASuV Plauen der zuständige Straßenbaulastträger ist und dieses in den kommenden Jahren lärmtechnische Aktivitäten angekündigt hat,

 

das Verfahren der Lärmaktionsplanung gem. §47d Bundesimmissionsschutzgesetz zu beenden.

 

Nunmehr sind die in Anlage 2 aufgeführten Schritte erneut durchzuführen, wobei aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen die Begründung zum „Ob und Wie“ einer Lärmaktionsplanung in der 3. Stufe ausführlicher gestaltet werden muss als vor 5 Jahren (Stichwort: laufendes Vertragsverletzungsverfahren).

 

Zur geplanten Durchführung der Lärmaktionsplanung liegt der Stadt Reichenbach ein Angebot der Firma GAF aus Zwickau vor.

Diese Firma hat bereits im Rahmen der sachsenweiten zentralen Lärmkartierung 2007/2012/2017 die Berechnungen und Kartierung für die betroffenen Straßen in Reichenbach vorgenommen.

Zudem hat sie in den Jahren 2013/2014 (2. Stufe) den Bericht der Vorprüfung zur Lärmaktionsplanung erarbeitet.

 

Die Verwaltung beabsichtigt, dass Büro GAF Zwickau zunächst mit den Leistungen der Schritte 1-3 zu beauftragen sowie in Abhängigkeit eines Beschlusses zur Aufstellung eines Lärmaktionsplans weiterführend mit den Schritten 4-7.

 

Zusammen mit der GAF Zwickau soll nach Bewertung der Lärmkartierung (2. Schritt) eine Abwägung getroffen werden, ob eine Lärmaktionsplanung notwendig ist oder nicht.

     3. Schritt Vorprüfung

 

Es wird beabsichtigt, dass der Technische Ausschuss und der Stadtrat in seinen Sitzungen Mai/Juni 2018 über die Ergebnisse der Schritte 2 und 3 informiert werden und in einem erneuten Beschluss entscheiden wird, ob und wie die Lärmaktionsplanung fortgesetzt wird.

 

Unabhängig der Entscheidung pro Lärmaktionsplan oder zur Beendigung des Verfahrens ist die Öffentlichkeit über das Ergebnis der Abwägung zu informieren.

 

 

Ausblick auf den Sinn und Zweck sowie des Umfanges einer möglichen Lärmaktionsplanung für die Stadt Reichenbach (Schritt 4 bis 7)

 

Ziel der Lärmaktionsplanung ist die Verhinderung bzw. Minderung von Umgebungslärm insbesondere dort, wo die Geräuschbelastung gesundheitsschädliche Auswirkungen haben kann.

Dazu werden in Lärmaktionsplänen mögliche Maßnahmen zur Reduzierung der Geräuschbelastungen zusammengestellt.

Flächen, deren Nutzung mit einer hohen Ruheerwartung verbunden ist, sollen als „ruhige Gebiete“ erhalten werden. Durch die Pflicht zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Aktionsplanung werden die Betroffenen selbst in die Planung und in die weiteren Entscheidungsprozesse aktiv und umfassend einbezogen. Darüber hinaus sollen auch betroffene externe Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange möglichst frühzeitig am Verfahren beteiligt werden, um deren konstruktive Mitwirkung sicherzustellen.

In der Erstellung von Lärmaktionsplänen sollte deutlich mehr als eine durch die Umgebungslärmrichtlinie vorgegebene Pflichtaufgabe sondern eine Chance gesehen werden, die Lösung vorhandener Lärmprobleme langfristig und nachhaltig in Angriff zu nehmen mit dem Ziel, eine attraktivere Lebensumwelt zu schaffen. Mit der Festschreibung möglicher Maßnahmen und der Verabschiedung der Lärmaktionspläne entfalten diese eine verwaltungsinterne Bindungswirkung (vgl. § 47d Abs. 6 i.V. mit § 47 Abs. 6 BImSchG).

Neben der Festschreibung konkreter Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung ist die Lärmaktionsplanung ein wichtiges fachübergreifendes Planungsinstrument. Es wird damit die Voraussetzung geschaffen, die Belange des Lärmschutzes möglichst bei allen relevanten Planungen im Infrastruktur- und Umweltbereich zu berücksichtigen.

Gleichzeitig wird das Thema „rmbelastung“ im Bewusstsein der Bevölkerung und der politischen Entscheidungsträger verankert. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um effektive und nachhaltige Wege zur Lärmminderung zu beschreiten.

 

Der Nutzen und die Vorteile der Lärmaktionsplanung sowohl extern als auch verwaltungsintern - sind vielfältig. Beispielhaft zu nennen sind:

 

-          Gesundheitsschutz und -vorsorge,

-          Reduktion der Geräuschbelastung,

-          Verbesserung des Wohnumfelds und Erhöhung der Lebensqualität in der Gemeinde,

-          Erhöhung des Grundstückswertes und Verbesserung der Immobilienvermarktung,

-          Aufwertung der Gemeinde als Wohn- und Investitionsstandort,

-          Schutz ruhiger Gebiete vor Verlärmung,

-          festgeschriebene Grundlage zum Lärmschutz als Basis für kommunale Planungen sowie

-          Synergieeffekte in Verbindung mit anderen Fachplanungen (Luftreinhalteplanung, Verkehrsentwicklungsplanung, Bauleitplanung, städtebauliche Entwicklungskonzepte).

 

Darüber hinaus wird durch die Gemeinde transparent dargestellt, welche langfristigen Ziele im Lärmschutz verfolgt und welche Maßnahmen in welchen Zeiträumen geplant werden, aber auch, welche Maßnahmen nicht realisierbar sind.

Bei der Verwirklichung der Ziele der Lärmaktionsplanung spielen die Größe der Gemeinde, die Zuständigkeiten sowie die Komplexität der Aufgabenstellung eine Rolle. Etliche Minderungs- und Lärmschutzziele können nur langfristig verwirklicht werden. Dabei sollte die Zielsetzung zwar ambitioniert sein, unrealistische Zielstellungen sollten aber von Anfang an vermieden werden, um keine unerfüllbaren Erwartungen zu wecken.

 

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten in Höhe von insgesamt 12100,- €nnen über das Produkt 511000|42711500 (Aufwand für allg. Planungen) finanziert werden.

 

 

 

 

 

Raphael KürzingerSven HörningHeike Hentschel

OberbürgermeisterFBL Bau und StadtentwicklungFachbedienstete für Finanzen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen:

Anlage 1: Ausschnitt Lärmkarte Stadtgebiet Reichenbach

Anlage 2: Die Schritte zur Erstellung eines Lärmaktionsplans

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 (2260 KB)    
Anlage 2 2 ANLAGE 2 (2) (81 KB)