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Vorlage - 450/2017  

 
 
Betreff: Beschluss über die Haushaltssatzungen des Planungszweckverbandes „Industrie- und Gewerbegebiet Autobahnanschlußstelle Reichenbach/Vogtl.“ für die Haushaltsjahre 2017 und 2018
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage PIA
Federführend:Planungszweckverband (PIA)   
Beratungsfolge:
Planungszweckverband Industrie- und Gewerbegebiet Autobahnanschlußstelle Reichenbach/Vogtl. Entscheidung
05.12.2017 
Öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung ungeändert beschlossen  (446/05/2017)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Haushaltsplan für Haushaltsjahre 2017 u. 2018_neu

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die Verbandsversammlung des Planungszweckverbandes „Industrie- und Gewerbegebiet Autobahnanschlußstelle Reichenbach/Vogtl.“ beschließt, den Beschluss Nr. 443/05/2017 der Sitzung vom 07.11.2017 zurück zu nehmen und wie folgt neu zu beschließen:

 

  1. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017:

 

Haushaltssatzung

des Planungszweckverbandes „Industrie- und Gewerbegebiet Autobahnanschlußstelle

Reichenbach/Vogtl.“ für das Haushaltsjahr 2017

 

Aufgrund von § 58 Abs. 1 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 196), geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) i.V.m. §§ 74 ff der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), geändert durch Gesetze vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234), vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349), vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) hat am …………… die Verbandsversammlung folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen:

 

 

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Zweckverbandes voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird

 

im Ergebnishaushalt mit dem

 

- Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf

389.520 EUR

- Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf

330.574 EUR

- Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) auf

58.946 EUR

 

 

- Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses
  aus Vorjahren auf

0 EUR

- Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen einschließlich der Abdeckung von
  Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren (veranschlagtes ordentliches
  Ergebnis) auf

58.946 EUR

 

 

- Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf

19.800 EUR

- Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf

0 EUR

- Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen (Sonderergebnis) auf

19.800 EUR

 

 

- Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus Vorjahren auf

0  EUR

- Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen einschließlich der Abdeckung von
  Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus Vorjahren (veranschlagtes Sonderergebnis) auf

19.800  EUR

 

 

- Gesamtbetrag des veranschlagten ordentlichen Ergebnisses auf

58.946  EUR

- Gesamtbetrag des veranschlagten Sonderergebnisses auf

19.800  EUR

- Gesamtergebnis auf

78.746  EUR

 

 

im Finanzhaushalt mit dem

 

- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

206.800  EUR

- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

271.350  EUR

- Zahlungsmittelüberschuss oder -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit als Saldo der

Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

 

-64.550  EUR

 

 

- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

671.850  EUR

- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

165.000  EUR

- Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus  Investitionstätigkeit auf

506.850  EUR

 

 

- Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag als Saldo aus Zahlungsmittelüberschuss

oder -fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit und dem Saldo der Gesamtbeträge der

Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

 

 

442.300  EUR

 

 

- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

0  EUR

- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

1.634.500  EUR

- Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

-1.634.500  EUR

 

 

- Saldo aus Finanzierungsmittelüberschuss oder –fehlbetrag und Saldo der Einzahlungen

und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit als Änderung des Finanzierungsmittelbestandes auf

 

-1.192.200  EUR

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und              

Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf      0 EUR

festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf, wird auf               60.000 EUR

festgesetzt.

§ 5

Die Betriebskostenumlagen werden auf vorläufig

für die Stadt Reichenbach100.000 EUR

für die Gemeinde Heinsdorfergrund10.500 EUR

für die Stadt Lengenfeld 20.000 EUR

festgesetzt.

 

Die Investitionskostenumlagen werden auf vorläufig

r die Stadt Reichenbach      0 EUR

für die Gemeinde Heinsdorfergrund      0 EUR

für die Stadt Lengenfeld      0 EUR

festgesetzt.

 

Reichenbach, den __________________

- Siegel -

Raphael Kürzinger

Verbandsvorsitzender

 

 

  1. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018:

 

Haushaltssatzung

des Planungszweckverbandes „Industrie- und Gewerbegebiet Autobahnanschlußstelle

Reichenbach/Vogtl.“ für das Haushaltsjahr 2018

 

Aufgrund von § 58 Abs. 1 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 196), geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) i.V.m. §§ 74 ff der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), geändert durch Gesetze vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234), vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349), vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) hat am …………… die Verbandsversammlung folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen:

 

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Zweckverbandes voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird

 

 

im Ergebnishaushalt mit dem

 

- Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf

440.620 EUR

- Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf

435.820 EUR

- Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) auf

4.800 EUR

 

 

- Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses
  aus Vorjahren auf

0 EUR

- Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen einschließlich der Abdeckung von
  Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren (veranschlagtes ordentliches
  Ergebnis) auf

4.800 EUR

 

 

- Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf

19.800 EUR

- Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf

0 EUR

- Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen (Sonderergebnis) auf

19.800 EUR

 

 

- Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus Vorjahren auf

0 EUR

- Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen einschließlich der Abdeckung von
  Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus Vorjahren (veranschlagtes Sonderergebnis) auf

19.800 EUR

 

 

- Gesamtbetrag des veranschlagten ordentlichen Ergebnisses auf

4.800 EUR

- Gesamtbetrag des veranschlagten Sonderergebnisses auf

19.800 EUR

- Gesamtergebnis auf

24.600 EUR

 

 

im Finanzhaushalt mit dem

 

- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

257.900  EUR

- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

376.600  EUR

- Zahlungsmittelüberschuss oder -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit als Saldo der

Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

 

-118.700  EUR

 

 

- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

2.213.400  EUR

- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

350.000  EUR

- Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus  Investitionstätigkeit auf

1.863.400  EUR

 

 

- Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag als Saldo aus Zahlungsmittelüberschuss

oder -fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit und dem Saldo der Gesamtbeträge der

Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

 

 

1.744.700  EUR

 

 

- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

0  EUR

- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

860.000  EUR

- Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

-860.000  EUR

 

 

- Saldo aus Finanzierungsmittelüberschuss oder –fehlbetrag und Saldo der Einzahlungen

und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit als Änderung des Finanzierungsmittelbestandes auf

 

884.700  EUR

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und

Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf      0 EUR

festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf, wird auf               60.000 EUR

festgesetzt.

§ 5

Die Betriebskostenumlagen werden auf vorläufig

r die Stadt Reichenbach120.000 EUR

für die Gemeinde Heinsdorfergrund12.600 EUR

für die Stadt Lengenfeld 24.000 EUR

festgesetzt.

 

Die Investitionskostenumlagen werden auf vorläufig

für die Stadt Reichenbach90.000 EUR

für die Gemeinde Heinsdorfergrund10.000 EUR

für die Stadt Lengenfeld      0 EUR

festgesetzt.

 

Reichenbach, den __________________

- Siegel -

Raphael Kürzinger

Verbandsvorsitzender

 

 


Gesetzliche Grundlagen:

  • § 58 Abs. 1 Satz 1 SächsKomZG
  • §§ 4 Abs. 1, 74ff SächsGemO
  • KomHVO
  •    Verbandssatzung des PIA

 

 

Sach- und Rechtslage:

Die Entwürfe der Haushaltspläne und der Haushaltssatzungen für die Jahre 2017 und 2018 wurden in der Sitzung der Verbandsversammlung am 07.11.2017 beschlossen. Im Zuge der Vorprüfung durch die Kommunalaufsicht wurde festgestellt, dass nicht alle Zahlen aus dem Haushaltsprogramm in die Satzung für das Jahr 2018 übernommen wurden. Auf Grund der Tatsache, dass es sich um einen Doppelhaushalt handelt, ist der Beschluss vom 07.11.2017 zurückzunehmen und entsprechend der Vorlage erneut zu beschließen. Inhaltliche Änderungen wurden nicht vorgenommen.

 

Die korrigierten Entwürfe der Haushaltspläne und der Haushaltssatzungen für die Jahre 2017 und 2018 lagen in der Zeit vom 14.11.2017 bis einschließlich 23.11.2017 öffentlich aus. Bis zum heutigen Tag lagen keinerlei Einwendungen gegen die Entwürfe vor.

 

Die Haushaltspläne/ -satzungen für 2017 und 2018 enthalten keine genehmigungspflichtigen Bestandteile.


Anlagen:

Entwurf Haushaltsplan 2017 und 2018 inkl. Anlagen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Haushaltsplan für Haushaltsjahre 2017 u. 2018_neu (3553 KB)