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Vorlage - VI/2017/0697/SR  

 
 
Betreff: Beschluss über die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Reichenbacher Wohnungs- Immobilien und Service GmbH (ReWIS)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:01 Büro des OB/Wirtschaftsförderung   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
27.11.2017    nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Stadtrat Entscheidung
04.12.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2017/11/VI/350)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
GV-Protokollauszug_REWIS

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt folgende Neufassung des Gesellschaftsvertrages der der Reichenbacher Wohnungs- Immobilien und Service GmbH (ReWIS) und ermächtigt den Oberbürgermeister diesen Vertrag vor einem Notar zu schließen.

 

Gesellschaftsvertrag
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

 

§ 1
Firma und Sitz der Gesellschaft

(1)      Die Gesellschaft führt die Firma

Reichenbacher Wohnungs-Immobilien und Service GmbH und wird mit REWIS abgerzt.

 

(2)      Sitz der Gesellschaft ist Reichenbach im Vogtland.


§ 2
Gegenstand des Unternehmens

Gegenstand des Unternehmens ist die Erschließung von Baugebieten, die Entwicklung und der Bau von Wohn- und Gewerbeimmobilien sowohl als Baubetreuer (in fremdem Namen, für fremde Rechnung) als auch als Bauherr sowie deren Vertrieb.

(1)      Die Gesellschaft kann bebaute und unbebaute Grundstücke erwerben. Sie kann Verwaltungs-, Geschäftsbesorgungs- und Abrechnungsaufgaben für Dritte übernehmen.

(2)      Die Gesellschaft kann Hausmeisterleistungen und Renovierungsarbeiten (insbesondere Schönheitsreparaturen) zur Absicherung umfassender Wohnungs- und Immobiliendienstleistungen für Dritte übernehmen.

(3)      Die Gesellschaft darf sich an Unternehmen gleicher Art beteiligen, diese erwerben, sie vertreten und deren Geschäftsführung übernehmen. Sie kann Zweigniederlassungen errichten.

(4)      Die Gesellschaft kann sich zur Förderung und Erfüllung des Unternehmensgegenstandes und Gesellschaftszwecks an anderen Unternehmen i. S. v. § 96a Abs. 1 Halbsatz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) beteiligen, diese selbst errichten, übernehmen, beteiligen, pachten und erwerben oder sich eines solchen anderen Unternehmens bedienen. Hierzu muss die Gesellschaft darauf hinwirken, dass die in § 96a Abs. 1 Ziff. 1 bis 13 SächsGemO enthaltenen Regelungen im jeweiligen Gesellschaftsvertrag dieser anderen Unternehmen entsprechend enthalten sind.

§ 3
Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr

(1)      Die Dauer der Gesellschaft ist nicht begrenzt.

(2)      Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 4
Bekanntmachung der Gesellschaft

Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen, soweit gesetzlich vorgeschrieben, im Bundesanzeiger und auf der Homepage der Stadt Reichenbach im Vogtland unter www.reichenbach-vogtland.de.

 

 

§ 5
Stammkapital, Stammeinlagen

(1)      Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt:

26.000,00 Euro
(in Worten: sechsundzwanzigtausend Euro).
 

(2)      Die Wohnungsbaugesellschaft Reichenbach mbH übernimmt das Stammkapital in voller Höhe.
 

(3)      Auf das Stammkapital hat die Wohnungsbaugesellschaft Reichenbach mbH als derzeit  alleinige Gesellschafterin,mtliche zehn Geschäftsanteile in Höhe von je 2.600,00 EUR übernommen. Die erforderliche Aufteilung der Geschäftsanteile erfolgte mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 14.11.2017 (Beschluss-Nr. 3/2017).

§ 6
Verfügung über Geschäftsanteile und Beteiligungen

(1)      Die Übertragung oder Verpfändung der Geschäftsanteile oder von Teilen der Geschäftsanteile ist nur mit schriftlicher Einwilligung der Gesellschafter zulässig.

(2)      Die Gesellschaft darf sich an Unternehmen nur beteiligen, diese erwerben, sie vertreten und deren Geschäftsführung übernehmen, wenn in deren Gesellschaftsvertrag oder Satzung Regelungen gem. § 96a Abs. 1 Ziff. 1 und 2 sowie 4 bis 13 chsGemO vereinbart sind.

§ 7
Organe der Gesellschaft
 

Die Organe der Gesellschaft sind:

(1)      die Geschäftsführung,

(2)      die Gesellschafterversammlung.

§ 8
Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft

(1)      Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer.

(2)      Der Geschäftsführung obliegt die Führung der Geschäfte nach Maßgabe der Gesetze und dieses Gesellschaftsvertrages.

(3)      Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführung vertreten. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftshrer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.

 

(4)      Die Geschäftsführung kann Handlungsbevollmächtigte bestellen und abberufen.

(5)      Die Gesellschafterversammlung kann unabhängig von der Zahl der bestellten Geschäftsführer jederzeit einem, mehreren oder allen Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis und Befreiung von der Beschränkung des Selbstkontrahierungsverbotes (§ 181 BGB) erteilen.

 

§ 9
Einberufung der Gesellschafterversammlung und Vorsitz

(1)      Die Gesellschafterversammlung wird durch die Geschäftsführung schriftlich oder in elektronischer Form einberufen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

(2)      Die Einberufung muss unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens einer Woche erfolgen. In dringenden Fällen können eine andere Form der Einberufung und eine kürzere Frist gewählt werden.

(3)      Den Vorsitz in der Gesellschafterversammlung führt der Oberbürgermeister der Stadt Reichenbach im Vogtland.

(4)      Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden der Sitzung zu unterzeichnen ist.

(5)      Die Geschäftsführung nimmt an der Gesellschafterversammlung teil.

 

§ 10
Aufgaben der Gesellschafterversammlung

Der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung unterliegen:

(1)      Feststellung des Jahresabschlusses,

(2)      Beschluss zur Ergebnisverwendung,

(3)      Grundsätze über den Erwerb, die Bewirtschaftung und die Veräerung von bebauten und unbebauten Grundstücken,

(4)      Entlastung der Geschäftsführung,

(5)      Bestellung, Anstellung, Abberufung und Entlassung von Geschäftsführern und von Prokuristen,

(6)      Änderung des Gesellschaftsvertrages einschließlich Kapitalerhöhungen und Kapitalherabsetzungen,

(7)      Auflösung der Gesellschaft,

(8)      Errichtung, Erwerb, Veräerung und Übernahme von Unternehmen und Beteiligungen,  Aufnahme von Krediten, Verfügungen über Vermögen, der Betrieb von Zweigniederlassungen sowie Änderung des Unternehmensgegenstandes soweit die Rechtsgeschäfte von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für das Unternehmen sind:

a)      Die Errichtung, der Erwerb, die Veräerung und Übernahme von Unternehmen und Beteiligungen,  sowie die Errichtung und der Betrieb von Zweigniederlassungen, beschließt die Gesellschafterversammlung, wobei die Stadt Reichenbach im Vogtland vorher nochmals zusätzlich zustimmen muss.

b)      Kreditaufnahmen und Vermögensverfügungen sind in der Regel von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung, wenn das einzelne Geschäft 10 % des letzten Jahresumsatzes erreicht oder wenn die Summe der während eines laufenden Geschäftsjahres aufgenommenen Kredite oder die Summe des Wertes der Vermögensverfügungen 20 % des letzten Jahresumsatzes übersteigen.

c)       Die Änderung des Unternehmensgegenstandes ist von erheblicher Bedeutung, wenn

sich dadurch der Wert des zu Buche stehenden Anlagevermögens um mehr als 20 v. H. verändert.

 

Die Gesellschafter sind auch bei Rechtsgeschäften, die ihnen selbst gegenüber zu besorgen sind, in der Gesellschafterversammlung stimmberechtigt.

§ 11
Wirtschaftsplan

Die Geschäftsführung stellt rechtzeitig in entsprechender Anwendung der SächsEigBVO r jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan auf, dem eine 5-jährige Finanzplanung zugrunde gelegt ist. Die Geschäftsführung unterrichtet den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Reichenbach mbH über die Entwicklung des Geschäftsjahres und bringt unverzüglich wesentliche Abweichungen vom Wirtschafts- und Finanzplan zur Kenntnis.


§ 12
Jahresabschluss, Lagebericht

(1)      Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang) und Lagebericht sind von der Geschäftsführung in entsprechender Anwendung der Vorschriften für große Kapitalgesellschaften im Dritten Buch des Handelsgesetzbuches innerhalb der gesetzlichen Fristen für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen und prüfen zu lassen. Die Abschlussprüfung umfasst auch die Prüfung nach § 53 Abs. 1 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG). Den örtlichen und überörtlichen Prüfbehörden werden die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse und das Recht eingeräumt, die Haushalts- und Wirtschaftsführung unabhängig hiervon zu prüfen. Der Lagebericht hat alle Angaben zu enthalten, die für die Erstellung eines Beteiligungsberichtes notwendig sind.

(2)      Die Geschäftsführung hat den Jahresabschluss zusammen mit dem Lagebericht und dem Prüfbericht des Abschlussprüfers unverzüglich nach Eingang des Prüfberichtes der Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

(3)      Jahresabschluss, Lagebericht und der Prüfbericht des Abschlussprüfers sind der Stadt Reichenbach im Vogtland sowie der Rechtsaufsichtsbehörde nach Beschlussfassung unverzüglich zu übersenden. Die Geschäftsführung hat an die Gesellschafter auf erstes Anfordern für die Aufstellung des Gesamtabschlusses i. S. v. § 88 a SächsGemO die erforderlichen Unterlagen zu übersenden und die hierzu erforderlichen Auskünfte zu erteilen.


§ 13
Auflösung der Gesellschaft
 

(1)      Im Falle der Auflösung der Gesellschaft erfolgt die Liquidation durch die Geschäftsführung, sofern die Liquidation nicht durch Beschluss der Gesellschafterversammlung anderen Personen übertragen wird

(2)      Das Gesellschaftsvermögen fällt im Falle der Auflösung der Gesellschaft den Gesellschaftern zu.

 

§ 14
Salvatorische Klausel

 

(1)      Sollten gegenwärtige oder zukünftige Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht behrt. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass dieser Vertrag eine Lücke enthält. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden gewollt hätten. Das gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in diesem Vertrag normierten Maß der Leistung oder Zeit beruht; es tritt in solchen Fällen ein dem gewollten möglichst nahe kommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit an die Stelle des Vereinbarten.

(2)      Die Gesellschafter sind verpflichtet, dasjenige, was nach Abs. 1 Geltung hat, durch eine förmliche Änderung oder Ergänzung des Wortlautes des Gesellschaftsvertrages in gehöriger Form festzuhalten.

 


Gesetzliche Grundlagen:

§§ 96; 96a; 98 Abs. 1; 130 a Abs. 2 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO)

chsVergabeG

 

Sach- und Rechtslage:

Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28.11.2013 wurde die Sächsische Gemeindeordnung bezüglich der Regelungen für Unternehmen und Beteiligung der Gemeinden strukturell und inhaltlich geändert. In den Gesellschaftsvertrag kommunaler Unternehmen müssen nunmehr Regelungen aufgenommen werden, nach denen die Errichtung, Übernahme und Beteiligung von kommunalen Unternehmen an anderen Unternehmen der Zustimmung der Gemeinde bedürfen.

 

Zudem muss im Gesellschaftsvertrag sichergestellt sein, dass die Gemeinden auch bei Rechtsgeschäften des kommunalen Unternehmens mit der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung stimmberechtigt sind. Für notwendige Änderungen enthält der § 130a Abs. 2 SächsGemO eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2017.

 

Die Änderungsfrist nach SächsGemO wurde von den Rechtsaufsichtsbehörden zum Anlass genommen, auch die Bindung an das SächsVergabeG durch Änderungen der Gesellschaftsverträge einzufordern. Nach § 2 Abs. 3 SächsVergabeG sollen die Kommunen in Ausübung ihrer Gesellschaftsrechte in Unternehmen, an denen sie beteiligt sind, darauf hinwirken, dass die Bestimmungen des SächsVergabeG in den kommunalen Unternehmen in gleicher Weise beachtet werden. Dies bedeutet, dass vergaberechtliche Vorgaben auch im Bereich unterhalb der Schwellenwerte zu berücksichtigen wären. Die Einwirkungspflicht der Kommunen entfällt jedoch gemäß § 2 Abs. 4 SächsVergabeG für Unternehmen, die mit Gewinnerzielungsabsicht tätig sind, im Wettbewerb mit anderen Unternehmen stehen und ihre Aufwendungen ohne Zuwendungen aus öffentlichen Haushalten decken

 

Diese drei Merkmale werden von der ReWIS eindeutig erfüllt. Da das Unternehmen ausdrücklich auch keine laufenden Zuschüsse, Förderungen, Darlehen, Bürgschaften oder sonstige Zuwendungen die ein drittes fremdes Unternehmen so nicht erhalten würde von der Alleingesellschafterin regelmäßig in Anspruch nimmt, ist es ausdrücklich nicht privilegiert. Laut Kommunalaufsicht vom 31.07.2017 muss dieser Befreiungstatbestand lediglich im Rahmen der Beantragung der Beschlussgenehmigung gegenüber der Rechtsaufsichtsbehörde erklärt werden.

Die beiliegenden Vertragsänderungen wurden mit der Kommunalaufsicht vorabgestimmt sowie in der Aufsichtsratssitzung 3/2017 der WOBA und in der Gesellschafterversammlung 2/2017 der ReWIS GmbH jeweils in der beiliegenden Fassung beschlossen. Gemäß Gesellschafter-Beschluss -WOBA- Nr. 1/2016 nimmt der Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Reichenbach mbH auch die Kontrollpflichten bezüglich der ReWIS GmbH wahr.

 

Nach Beschluss in der Gesellschafterversammlung erfolgt nun die Vorberatung im Verwaltungsausschuss und die Beschlussfassung im Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland. Im Anschluss erfolgt die Beschlussgenehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Danach wird die Änderung des Gesellschaftsvertrages notariell beurkundet und zur Eintragung beim Handelsregister gebracht.

 

 

 

 

Raphael Kürzinger

Oberbürgermeister

 


Anlagen:

Protokollauszug Gesellschafterversammlung 2/2017

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 GV-Protokollauszug_REWIS (426 KB)