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Vorlage - VI/2017/0690/TA  

 
 
Betreff: Fördergebiet: ”Soziale Stadt – Gebiet 2” (SSP) Beschluss über die Förderung der Kostenerhöhung des sanierungsbedingten Abbruchs im Zusammenhang mit dem DRK-Projekt – Humboldtstraße 45, Flurstücks-Nr. 476/3 und 441/2, Gemarkung Reichenbach
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage TA
Federführend:61 Stadtentwicklung / -planung / Bauordnung   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss Entscheidung
22.01.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses ungeändert beschlossen  (2018/01/T0212)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Antrag DRK vom 30.10.2017_Förderung Kostenerhöhung
Lageplan_Abbruch- Umbau- und Neubauflächen 10.04.2017
Lageplan_Flurkarte
Ganzseitiges Foto1
Ganzseitiges Foto2
Ganzseitiges Foto3

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Technische Ausschuss der Stadt Reichenbach stimmt der Förderung der Kostenerhöhung der Ordnungsmaßnahme – Abbruch der verschlissenen Nebengebäuden und Anbauten – Humboldtstraße 45, Flurstücks-Nr. 476/3 und 441/2, Gemarkung Reichenbach, zu.

Die Förderhöhe der Ordnungsmaßnahme beträgt 100 % der zuwendungsfähigen Kosten, damit insgesamt max. 100.200,68 €.

Die Maßnahme wird aus dem Bund-Länder-Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Die Soziale Stadt im neuen Programmgebiet der Stadt Reichenbach  Soziale Stadt Gebiet 2“, gefördert.

 

 

 


Gesetzliche Grundlagen:

- § 146 Abs. 3 BauGB (Durchführung von Ordnungsmaßnahmen)

- VwV-StBauE vom 20.08.2009, Abschnitt B, Ziff. 8 Pkt. 8.5.5 (Förderung von Ordnungsmaßnahmen)

- § 41 Abs. 1 und 3 SächsGemO

- §§ 4 und 7 Abs. 1 Pkt. 10 Hauptsatzung der Stadt Reichenbach vom 11.01.2016

 

 

Sach- und Rechtslage:

r die Realisierung des DRK-Projektes „Umnutzung Industriebrache Humboldtstraße 45 zu einem DRK Beratungs- und Begegnungszentrum“ werden bauvorbereitende Abbrucharbeiten von desolaten Nebengebäuden und Anbauten erforderlich.

 

r diese Ordnungsmaßnahmen (sanierungsbedingter Abbruch) wurde am 04.07.2017 - auf der Grundlage des Ermächtigungsbeschlusses des TA vom 19.06.2017 (VI/2017/0621/TA) - vom Oberbürgermeister die Fördervereinbarung mit dem DRK geschlossen.

Die Vertragsgrundlage bildete die erstellte Kostenberechnung des Bauplanungsbüros Ch. Suhr vom 10.04.2017. Darin wurden die Abbruchkosten in Höhe von 70.000,00 € veranschlagt und durch die Stadt zur Förderung vereinbart.

 

Zwischenzeitlich erfolgte die öffentliche Ausschreibung der Abbruchmaßnahmen. Im Ergebnis war eine Kostenerhöhung um 30.200,68 € gegenüber der Kostenberechnung zu verzeichnen, sodass die Gesamtbaukosten auf 100.200,68 € stiegen.

 

Das DRK informierte mit Schreiben vom 30.10.2017 (Posteingang im FB 2 am 08.11.2017) die Stadt über diese Kostenerhöhung und bittet um die Berücksichtigung dieser bei der Förderung.

 

Für die Kostenerhöhung gibt es nach Stellungnahme des Planungsbüros zwei wesentliche Gründe:

 

  1. In Auswertung der Deklarationsanalyse zum Abbruchgut, die vorsorglich vor Ausschreibung der Abbrucharbeiten in Auftrag gegeben wurde, zeigten sich überhöhte Schadstoffwerte in einem Gebäudeteil, insbesondere ein extrem hoher Bariumwert, der aus der vorher bekannten Nutzung nicht abzuleiten war. Für die entsprechenden Mengen ist eine Entsorgung als Sonderabfall vorzusehen, was die Auftragssumme gegenüber der Kostenschätzung verteuert.

 

  1. Die anhaltende Konjunktur auf dem Bau verknappt weiter die Kapazitäten und trägt über Maßen zur Verteuerung der Preise bei.

 

 

Die der Stadt vorgelegte Kostenzusammenstellung wurde vom Verfahrensträger, der Kommunalentwicklung Mitteldeutschland GmbH aus Dresden (KEM), nach dem Preis-Leistungsverhältnis und auf Förderfähigkeit geprüft. Es könnten förderfähige Gesamtbaukosten in Höhe von 100.200,68 € anerkannt werden.

 

Gemäß § 147 BauGB ist die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen Aufgabe der Gemeinde. Diese kann gemäß § 146 (3) BauGB die Durchführung aufgrund eines Vertrages (Ordnungsmaßnahmenvereinbarung) ganz oder teilweise dem Eigentümer übertragen.

Ordnungsmaßnahmen, wie der Rückbau privater baulicher Anlagen, nnen nach VwV-StBauE vom 20.08.2009 Abschnitt B, Pkt. 8 Ziffer 8.5.5 auf der Grundlage einer öffentlichen Ausschreibung zu 100% gefördert werden. Die Kostenerstattung erfolgt auf Basis der tatsächlich nachgewiesenen Kosten.

 

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die Maßnahme kann aus den verfügbaren Kassenmitteln des vorliegenden Finanzmittelrahmens und den bereits vorliegenden SAB-Bewilligungen realisiert werden. Sie wird im Haushaltsplan 2017/2018 / Investitionsplan der Stadt Reichenbach unter dem Produktkonto Soziale Stadt Gebiet 2 finanziell abgesichert.

 

 

 

 

 

R. Kürzinger

S. Hörning

 

H. Hentschel

Oberbürgermeister

FB-Ltr.

Bau u. Stadtentwicklung

 

 

Fachbedienstete für das Finanzwesen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen:

Lageplan

Foto des Objektes

DRK - Antrag vom 30.10.2017

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag DRK vom 30.10.2017_Förderung Kostenerhöhung (53 KB)    
Anlage 2 2 Lageplan_Abbruch- Umbau- und Neubauflächen 10.04.2017 (316 KB)    
Anlage 3 3 Lageplan_Flurkarte (355 KB)    
Anlage 4 4 Ganzseitiges Foto1 (1244 KB)    
Anlage 5 5 Ganzseitiges Foto2 (1391 KB)    
Anlage 6 6 Ganzseitiges Foto3 (229 KB)