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Vorlage - VI/2017/0686/TA  

 
 
Betreff: Aufhebung des Beschlusses des Technischen Ausschusses vom 16.09.1996 zur Bildung einer beratenden Vorbereitungskommission
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage TA
Federführend:01 Büro des OB/Wirtschaftsförderung   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss Entscheidung
20.11.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses ungeändert beschlossen  (2017/10/T0209)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Schreiben Kommunalaufsicht

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Technische Ausschuss beschließt, den Beschluss des Technischen Ausschusses zur Bildung einer beratenden Vorbereitungskommission vom 16.09.1996 (Vorlage-Nr.: T080/96 vom 04.09.1996) aufzuheben. Die Arbeit der Vergabevorbereitungskommission wird beendet. Ihre bisherigen Aufgabenbereiche werden wieder vom Technischen Ausschuss übernommen.

 


Sach- und Rechtslage:

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde in der Sitzung des Technischen Ausschusses vom 16.09.1996 die Bildung einer beratenden Vorbereitungskommission beschlossen. Diese diente der Vorbereitung der Vergabearbeit und war ausschließlich beratend tätig. Die Vergabevorbereitungskommission wurde seither mit drei gewählten Mitgliedern aus der Mitte des Technischen Ausschusses besetzt.

 

Im geänderten Antrag zur Änderung der Hauptsatzung der Fraktionen SPD und Die Linke./FFW Mylau (Vorlage-Nr.: VI/2017/0552/SR vom 06.02.2017) befasste sich der Stadtrat in seiner Sitzung am 03.07.2017 mit dem Punkt zur Beendigung der Arbeit der Vergabevorbereitungskommission. Der Beschlussvorschlag wurde von der Mehrheit der Stadträte abgelehnt.

 

In einer auf Nachfrage der Antragsstellenden Fraktionen erfolgten Überprüfung des Beschlusses durch das Kommunalaufsichtsamt des Vogtlandkreises stellte dieses fest, dass es sich bei der Vergabevorbereitungskommission der Sache nach um einen Unterausschuss handelt. Die Bildung und Arbeit von Unterausschüssen verstößt gegen die Vorgaben der Sächsischen Gemeindeordnung.

Mit Schreiben vom 26.10.2017 fordert das Kommunalaufsichtsamt daher die unverzügliche Aufhebung des Beschlusses zur Bildung der Kommission.

 

 

 

 

 

Raphael Kürzinger

Oberbürgermeister


Anlagen:

Schreiben des Kommunalaufsichtsamts des Vogtlandkreises vom 26.10.2017

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Schreiben Kommunalaufsicht (940 KB)